EU-Finanzministertreffen: Europa ringt um Regeln für die nächste Bankenpleite

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EU-Fahnen in Brüssel: Euro-Mitglieder gegen den Rest Europas

Die Verhandlungen über die europäische Bankenunion gestalten sich zäh: Die EU-Finanzminister unternehmen heute einen letzten Versuch zur Einigung. Die Abwicklung von Pleitebanken entzweit Euro-Länder und die übrigen europäischen Mitgliedstaaten.

Es sieht nach einem weiteren nächtlichen Kraftakt aus: Am Abend treffen sich die 27 EU-Finanzminister in Brüssel, um eine Richtlinie für die Abwicklung von Pleitebanken zu beschließen. Zentrale Punkte sind noch umstritten. Beobachter in Brüssel hielten sich am Mittwoch daher mit Prognosen zurück.

Es ist bereits der zweite Anlauf der Minister, nachdem die Verhandlungen am vergangenen Samstagmorgen nach 20 Stunden ergebnislos abgebrochen worden waren. Es gebe keine Garantie auf eine Einigung, hatte der irische Sitzungsleiter Michael Noonan nach dem Scheitern der Marathonsitzung gewarnt.

Die Abwicklung von Pleitebanken entzweit die Euro-Länder und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hatte vorgeschlagen, bei jeder Bankenpleite den Privatsektor in einer festgelegten Reihenfolge an den Verlusten zu beteiligen: Zuerst die Aktionäre der Bank, dann die Gläubiger, dann die Sparer mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro. Erst danach sollen, falls nötig, die Steuerzahler herangezogen werden.

Diese feste Rangordnung, im Ministerjargon "Haftungskaskade" genannt, wird von Deutschland und den meisten Euro-Ländern unterstützt. Schweden, Polen, Großbritannien und auch Frankreich hingegen drängen auf mehr nationalen Spielraum. Dijsselbloems Vorschlag sei zu starr, sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg in Interviews mit der "Welt" und dem "Handelsblatt". Das rigide System schrecke Anleger ab, erhöhe die Finanzierungskosten der Banken und könne zu einer Liquiditätsklemme führen.

Gleiche Regeln für alle?

Die Nicht-Euro-Staaten verweisen darauf, dass sie im Fall einer Bankenpleite nicht auf den Euro-Rettungsfonds ESM zurückgreifen könnten, sondern auf sich allein gestellt wären. Deshalb wollen sie auch selbst entscheiden, ob und wie sie die Verluste dem privaten Sektor aufbürden. "Wir wollen das Recht haben, das Geld unserer Steuerzahler für unsere eigenen Banken zu nutzen", sagt Borg.

Die Bundesregierung hingegen will möglichst gleiche Regeln für alle durchsetzen. Feste Vorgaben sollen verhindern, dass es im Fall einer Bankenpleite zu einem wochenlangen Gezerre um die Bedingungen eines Schuldenschnitts kommt. Die Erinnerung an das Chaos in Zypern ist noch frisch. Dort hatte der Streit über die Belastung von Gläubigern und Sparern zu erheblicher Unsicherheit an den Finanzmärkten und Kapitalflucht von der Insel geführt.

Eine Einigung der Minister auf die Abwicklungsrichtlinie ist wichtig, denn davon hängen die weiteren Schritte der Bankenunion ab. Die Richtlinie schreibt unter anderem vor, dass alle Banken in nationale Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Diese Fonds sollen im Pleitefall angezapft werden, bevor die nationalen Regierungen (und der ESM) zahlen müssen. Im Juli will die EU-Kommission dann einen Gesetzentwurf vorlegen, wie diese nationalen Fonds europaweit koordiniert werden können.

Eile ist geboten

Finden die Minister erneut keinen Kompromiss, werden sich wohl die EU-Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag mit der Abwicklungsrichtlinie beschäftigen müssen. Denn die Bankenunion hat derzeit höchste Priorität. Die zentralen Pfeiler, die gemeinsame Bankenaufsicht und der Abwicklungsmechanismus, sollen vor der Europawahl im Sommer 2014 stehen.

Eile ist auch noch aus einem anderen Grund geboten. Mit einigem Bangen blicken die Regierungen und die Aufseher den nächsten Stresstests für Europas Banken entgegen. Sie sind für Anfang 2014 geplant, durchgeführt werden sie von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der European Banking Authority (EBA). Der letzte Stresstest ist zwei Jahre her. Experten vermuten, dass immer noch faule Kredite von bis zu einer Billion Euro in den Bankbilanzen schlummern.

Um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu verwischen, man kümmere sich nur um die Banken, wollen die Regierungschefs auf ihrem Gipfel auch noch über den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und Hilfen für kleine Unternehmen reden. Diese Themen haben den angenehmen Nebeneffekt, dass man sich weitgehend einig ist. Potentielle Streitthemen wie der weitere Umbau der Euro-Zone hingegen wurden auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben.

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insgesamt 40 Beiträge
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1. Lügen, Täuschen, Tarnen.
willi.mueller.1919 26.06.2013
Die Bankenlobby hat ihre ihr untergebenen Staatsfrauen und Männer fest im Griff. bevor auch nur eine einzige Bank reguliert wird, ist die nächste Krise längst da. Und dann wird es wie immer heißen: to big to fail.
2. wenn ich schon lese
pewibe 26.06.2013
was für Regeln und egal wer ringt, um was sie ringen und mit wem. Das Zeitfenster ist dabei genauso unwesentich. Es gibt ein altes Sprichwort. "Zu viele Köche verderben den Brei". Hier weiß man bei den vielen Köchen nichtmal was es am Ende werden soll. Kartoffelbrei oder Griesbrei... :-D Was für eine Volksverdummung!!!!!!!
3. Soso,
gaviota 26.06.2013
Alles Lüge, was die Block-Parteien zur Verteidigung der Bruch-Währung Euro so an Sprechblasen in die Welt gesetzt hatten. Der Euro ist gescheitert. All das was jetzt stattfindet, sind gefährliche, undemokratische und sauteure Rettungsversuche, die den Zusammenbruch nur etwas hinauszögern. Jeder Staat für sich und Deutschland jetzt schon isoliert. Da muss man mit fug und recht die Auflösung der Pleite-Währung beginnen, so wie der Alternative für Deutschland fordert.
4. xxx
styxx66 26.06.2013
Zitat von gaviotaAlles Lüge, was die Block-Parteien zur Verteidigung der Bruch-Währung Euro so an Sprechblasen in die Welt gesetzt hatten. Der Euro ist gescheitert. All das was jetzt stattfindet, sind gefährliche, undemokratische und sauteure Rettungsversuche, die den Zusammenbruch nur etwas hinauszögern. Jeder Staat für sich und Deutschland jetzt schon isoliert. Da muss man mit fug und recht die Auflösung der Pleite-Währung beginnen, so wie der Alternative für Deutschland fordert.
So sehe ich das auch. Der Euro ist gescheitert, die Länder Europas sind entzweit und zu kitten gibt's da überhaupt nichts mehr. Ich gehe mittlerweile auch soweit, dass man nicht mehr von Block-Parteien reden kann, sondern das Kind beim Namen nennen muss, das sind "MAFIA-CLANS". Wie diese Clans DE ausbluten, ohne dass die Justiz eingreift, einfach nur noch unfassbar. Der nächste Schritt ist auch für mich, AfD wählen und schauen was passiert. Greif das auch nicht, kann uns nur noch das Grundgesetz, Artikel 20, Abs. 2 weiterhelfen.
5. jaja
rabenkrähe 26.06.2013
Zitat von sysopDie Verhandlungen über die europäische Banken-Union gestalten sich zäh: Die EU-Finanzminister unternehmen heute einen letzten Versuch zur Einigung. Die Abwicklung von Pleitebanken entzweit Euro-Länder und die übrigen europäischen Mitgliedstaaten. EU-Finanzministertreffen: Kraftakt Banken-Union - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-finanzministertreffen-kraftakt-banken-union-a-907983.html)
..... Zunächst mal müßten die Staatsanleihen wieder wirklich sicher werden, ohne irgendwelche manipulative Versprechen der EZB. Die waren nämlich mal der Grundstock jeder soliden Bank. Dann die Finanztransaktionssteuer, um Abläuife zu beruhigen und den Spekulationen die Spitze abzuschneiden. Und schließlich die Regulierung, damit Banken wieder lernen, verantwortlich zu handeln, und sich nicht hinter irgendwelchen globalisierten Sachzwängen verstecken können! rabenkrähe
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