Ausgabenrahmen: EU-Staaten und Parlament einigen sich über Finanzen

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Europaparlament in Straßburg: Einigung mit der Kommission

Der Streit um den Finanzrahmen der EU ist beigelegt: Zwischen 2014 und 2020 steht der Union knapp eine Billion Euro zur Verfügung. Zuletzt hatten sich Parlamentarier und Regierungen darüber gestritten, was mit nicht ausgegebenem Geld passieren soll.

Brüssel - Die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von 997 Milliarden Euro steht. Vertreter der EU-Regierungen und des Europaparlaments einigten sich am Mittwoch in zentralen Streitpunkten, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.

"Es ist wichtig, dass wir diese Einigung erreicht haben", sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore nach den Beratungen. "Ich denke, dies ist ein guter Tag für Europa."

Sowohl die 27 EU-Regierungen als auch das Europaparlament müssen nun der Einigung ihrer Unterhändler noch zustimmen. Im Europaparlament zeichnet sich eine möglicherweise schwierige Diskussion ab. Der bulgarische Sozialist Ivailo Kalfin, Mitglied des Haushaltsausschusses, ließ über den Nachrichtendienst Twitter wissen: "Das ist nicht zufriedenstellend."

Der Ire Gilmore zeigte sich dagegen überzeugt, dass es im Parlament eine Mehrheit für den mühsam ausgehandelten Kompromiss geben werde: "Es handelt sich um ein ausgewogenes Gesamtpaket."

Das Parlament bekam von den Regierungen einen seit langem ersehnten Zeitplan für Diskussionen über ein neues Eigenmittelsystem der EU. Sofort nach der endgültigen Genehmigung der Finanzplanung durch Parlament und Rat soll eine Arbeitsgruppe dieser beiden Institutionen und der EU-Kommission die Arbeit aufnehmen. Alle sechs Monate soll eine politische Zwischenbilanz gezogen werden. Das Parlament will, dass der größte Teil der EU-Ausgaben künftig nicht mehr wie bisher aus den nationalen Haushalten nach Brüssel überwiesen wird, sondern aus neuen EU-Steuern finanziert wird. Dieser Vorschlag wird unter anderem von Deutschland strikt abgelehnt.

Auf den Wunsch des Parlaments nach mehr Flexibilität im Haushalt gingen die Regierungen nur begrenzt ein, machte Gilmore deutlich. Das Parlament wollte nicht ausgegebenes Geld auf andere Budgetposten verschieben können. Gilmore sagte, die Flexibilität werde vor allem von einem Jahr aufs nächste gelten, nicht zwischen unterschiedlichen Ausgabenpositionen. Sein Vorschlag, das Volumen der Flexibilität auf vier Milliarden Euro jährlich zu deckeln, wurde vom Parlament abgelehnt. Man habe aber einen anderen Mechanismus gefunden, sagte Gilmore. Einzelheiten wollte er noch nicht mitteilen.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski begrüßte die Einigung. Es gebe "starke Flexibilitätsmaßnahmen", sagte er am Mittwochabend. Dies werde auch mehr Hilfe für die Opfer von Katastrophen, beispielsweise des Hochwassers, erlauben.

Die Regierungen willigten ein, dass die gesamte Finanzplanung Ende 2016 noch einmal überprüft wird und die EU-Kommission dann Änderungsvorschläge machen kann. Sie verpflichteten sich aber nicht förmlich dazu, das gesamte Haushaltsloch im Budget von 2013 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro sofort zu stopfen - wie vom Parlament verlangt. Bisher haben die Finanzminister erst 7,3 Milliarden Euro versprochen. Gilmore sagte aber, die Regierungen sähen ein, dass dieser Nachtragshaushalt eng mit der Finanzplanung verbunden sei. Deswegen sollten sich die EU-Finanzminister noch am Freitag mit dieser Frage befassen.

Im Finanzrahmen bilden die Ausgaben für die Strukturfonds zugunsten ärmerer Regionen mit 325 Milliarden Euro den größten Ausgabenblock. Die Agrarausgaben sind mit 278 Milliarden Euro der zweitgrößte Teil.

ade/mia/dpa

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1. Verschwendung ohne Verantwortung
DenkZweiMalNach 19.06.2013
Die EU ist wie ein Kind, das entdeckt, was man alles mit der Kreditkarte der Eltern machen kann. Zuerst feiern die EU-Beamten immer Geburtstag und beschenken sich mit hohen Löhnen und tiefen Steuern selbst. Dann kauft man sich Freunde mit irgendwelchen Ausgleichszahlungen. Die Rechnung erhalten die Eltern - d.h. Sie als Steuerzahler.
2. man wollte wohl unter 1000 Mrd bleiben....
ballaststoffel3 19.06.2013
Wie hoch ist Deutschlands Anteil, wenn ich fragen darf, und wann wurde das im Bundestag beschlossen?
3.
okokberlin 19.06.2013
netto zahlt deutschland knapp 10mrd im jahr. in dem zeitraum für den eu-haushalt ca 70mrd. (kann natürlich auch leicht mehr werden, wenn weniger zurückkommt).
4. Geeinigt, was mit nichtverbratenem geld passiert?
zzzzxy 19.06.2013
Das ist ja wohl ein gag, solang es nen bienenzüchterverein in honnef gibt, der ne ausstellung zum liebesleben der drohne als förderwürdig beantragen könnte... Oder ein rundwanderweg im ostharz als touristische infrastrukturmassnahme ansteht...
5. Ein Sparhaushalt!
kritiker111 19.06.2013
Eine runde Billion Euro wird von den EUrokraten verpulvert, erst einmal um die eigenen Bedürfnisse zu befriedigen, dann um Länder zu fördern, die damit ihren eigenen politischen Luxus und niedrige Steuerlasten für neuangesiedelte Industrie verprechen können. Umverteilung und Verschwendung - das ist das einzige, was man der EU "positiv" nachsagen kann, darin sind sie alle Weltmeister! Dazu verpulvert GoldmanSachs, ääääh Draghi mit der Zockerbude EZB (wie hoch ist eigentlich deren Eigenkapital, das von allen anderen Banken gefordert wird?) weitere Billionen, für die auch in erster Linie der deutsche Steuerzahler den Kopf hinhalten muss. Und bei den mehr als nur dubiosen EUrokraten kann man nur noch nicht mit Sicherheit sagen, wann sie den ganzen "Laden EU" gegen die Wand gefahren haben. Aber das sie schon voll auf dem Gaspedal stehen, das ist schon lange klar. Sparzwänge, Spardiktate allerorten - nur für die EU selbst gilt das natürlich nicht!
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Interaktive Grafik

Barroso und seine EU-Kommissare
Kommissionspräsident
José Manuel Barroso , Portugal, Präsident der EU-Kommission
Stellvertreter des Präsidenten
Catherine Ashton , Großbritannien, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Viviane Reding , Luxemburg, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Joaquín Almunia , Spanien, Kommissar für Wettbewerb

Siim Kallas, Estland, Kommissar für Verkehr

Neelie Kroes , Niederlande, Kommissarin für die "Digitale Agenda"

Antonio Tajani, Italien, Kommissar für Industrie und Unternehmen

Maros Sefcovic, Slowakei, Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung
Wirtschaft, Handel, Industrie, Energie
Olli Rehn , Finnland, Kommissar für Wirtschaft und Währung

Karel De Gucht, Belgien, Kommissar für Handel

Michel Barnier, Frankreich, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistung

Günther Oettinger , Deutschland, Kommissar für Energie
Haushalt, Verwaltung, Struktur, Erweiterung
Janusz Lewandowski, Polen, Kommissar für den Haushalt und die Finanzplanung

Johannes Hahn, Österreich, Kommissar für die Regionalpolitik

Stefan Füle, Tschechien, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik
Umwelt, Klima, Entwicklung, Bildung, Forschung
Janez Potocnik, Slowenien, Kommissar für Umwelt

Connie Hedegaard, Dänemark, Kommissarin für das Klima

Andris Piebalgs, Lettland, Kommissar für Entwicklung

Androulla Vassiliou, Zypern, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend

Máire Geoghegan-Quinn, Irland, Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft

Landwirtschaft, Fischerei, Gesundheit
Dacian Ciolos, Rumänien, Kommissar für Landwirtschaft

Maria Damanaki, Griechenland, Kommissarin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

John Dalli, Malta, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik

Inneres, Zoll
Cecilia Malmström, Schweden, Kommissarin für Inneres

Algirdas Semeta, Litauen, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung

Soziales, Humanitäre Hilfe
László Andor, Ungarn, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

Kristalina Georgiewa, Bulgarien, Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion

Die Maastricht-Kriterien
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.