Ausgabenrahmen EU-Staaten und Parlament einigen sich über Finanzen

Der Streit um den Finanzrahmen der EU ist beigelegt: Zwischen 2014 und 2020 steht der Union knapp eine Billion Euro zur Verfügung. Zuletzt hatten sich Parlamentarier und Regierungen darüber gestritten, was mit nicht ausgegebenem Geld passieren soll.

Europaparlament in Straßburg: Einigung mit der Kommission
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Europaparlament in Straßburg: Einigung mit der Kommission


Brüssel - Die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von 997 Milliarden Euro steht. Vertreter der EU-Regierungen und des Europaparlaments einigten sich am Mittwoch in zentralen Streitpunkten, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.

"Es ist wichtig, dass wir diese Einigung erreicht haben", sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore nach den Beratungen. "Ich denke, dies ist ein guter Tag für Europa."

Sowohl die 27 EU-Regierungen als auch das Europaparlament müssen nun der Einigung ihrer Unterhändler noch zustimmen. Im Europaparlament zeichnet sich eine möglicherweise schwierige Diskussion ab. Der bulgarische Sozialist Ivailo Kalfin, Mitglied des Haushaltsausschusses, ließ über den Nachrichtendienst Twitter wissen: "Das ist nicht zufriedenstellend."

Der Ire Gilmore zeigte sich dagegen überzeugt, dass es im Parlament eine Mehrheit für den mühsam ausgehandelten Kompromiss geben werde: "Es handelt sich um ein ausgewogenes Gesamtpaket."

Das Parlament bekam von den Regierungen einen seit langem ersehnten Zeitplan für Diskussionen über ein neues Eigenmittelsystem der EU. Sofort nach der endgültigen Genehmigung der Finanzplanung durch Parlament und Rat soll eine Arbeitsgruppe dieser beiden Institutionen und der EU-Kommission die Arbeit aufnehmen. Alle sechs Monate soll eine politische Zwischenbilanz gezogen werden. Das Parlament will, dass der größte Teil der EU-Ausgaben künftig nicht mehr wie bisher aus den nationalen Haushalten nach Brüssel überwiesen wird, sondern aus neuen EU-Steuern finanziert wird. Dieser Vorschlag wird unter anderem von Deutschland strikt abgelehnt.

Auf den Wunsch des Parlaments nach mehr Flexibilität im Haushalt gingen die Regierungen nur begrenzt ein, machte Gilmore deutlich. Das Parlament wollte nicht ausgegebenes Geld auf andere Budgetposten verschieben können. Gilmore sagte, die Flexibilität werde vor allem von einem Jahr aufs nächste gelten, nicht zwischen unterschiedlichen Ausgabenpositionen. Sein Vorschlag, das Volumen der Flexibilität auf vier Milliarden Euro jährlich zu deckeln, wurde vom Parlament abgelehnt. Man habe aber einen anderen Mechanismus gefunden, sagte Gilmore. Einzelheiten wollte er noch nicht mitteilen.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski begrüßte die Einigung. Es gebe "starke Flexibilitätsmaßnahmen", sagte er am Mittwochabend. Dies werde auch mehr Hilfe für die Opfer von Katastrophen, beispielsweise des Hochwassers, erlauben.

Die Regierungen willigten ein, dass die gesamte Finanzplanung Ende 2016 noch einmal überprüft wird und die EU-Kommission dann Änderungsvorschläge machen kann. Sie verpflichteten sich aber nicht förmlich dazu, das gesamte Haushaltsloch im Budget von 2013 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro sofort zu stopfen - wie vom Parlament verlangt. Bisher haben die Finanzminister erst 7,3 Milliarden Euro versprochen. Gilmore sagte aber, die Regierungen sähen ein, dass dieser Nachtragshaushalt eng mit der Finanzplanung verbunden sei. Deswegen sollten sich die EU-Finanzminister noch am Freitag mit dieser Frage befassen.

Im Finanzrahmen bilden die Ausgaben für die Strukturfonds zugunsten ärmerer Regionen mit 325 Milliarden Euro den größten Ausgabenblock. Die Agrarausgaben sind mit 278 Milliarden Euro der zweitgrößte Teil.

ade/mia/dpa

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DenkZweiMalNach 19.06.2013
1. Verschwendung ohne Verantwortung
Die EU ist wie ein Kind, das entdeckt, was man alles mit der Kreditkarte der Eltern machen kann. Zuerst feiern die EU-Beamten immer Geburtstag und beschenken sich mit hohen Löhnen und tiefen Steuern selbst. Dann kauft man sich Freunde mit irgendwelchen Ausgleichszahlungen. Die Rechnung erhalten die Eltern - d.h. Sie als Steuerzahler.
ballaststoffel3 19.06.2013
2. man wollte wohl unter 1000 Mrd bleiben....
Wie hoch ist Deutschlands Anteil, wenn ich fragen darf, und wann wurde das im Bundestag beschlossen?
okokberlin 19.06.2013
3.
netto zahlt deutschland knapp 10mrd im jahr. in dem zeitraum für den eu-haushalt ca 70mrd. (kann natürlich auch leicht mehr werden, wenn weniger zurückkommt).
zzzzxy 19.06.2013
4. Geeinigt, was mit nichtverbratenem geld passiert?
Das ist ja wohl ein gag, solang es nen bienenzüchterverein in honnef gibt, der ne ausstellung zum liebesleben der drohne als förderwürdig beantragen könnte... Oder ein rundwanderweg im ostharz als touristische infrastrukturmassnahme ansteht...
kritiker111 19.06.2013
5. Ein Sparhaushalt!
Eine runde Billion Euro wird von den EUrokraten verpulvert, erst einmal um die eigenen Bedürfnisse zu befriedigen, dann um Länder zu fördern, die damit ihren eigenen politischen Luxus und niedrige Steuerlasten für neuangesiedelte Industrie verprechen können. Umverteilung und Verschwendung - das ist das einzige, was man der EU "positiv" nachsagen kann, darin sind sie alle Weltmeister! Dazu verpulvert GoldmanSachs, ääääh Draghi mit der Zockerbude EZB (wie hoch ist eigentlich deren Eigenkapital, das von allen anderen Banken gefordert wird?) weitere Billionen, für die auch in erster Linie der deutsche Steuerzahler den Kopf hinhalten muss. Und bei den mehr als nur dubiosen EUrokraten kann man nur noch nicht mit Sicherheit sagen, wann sie den ganzen "Laden EU" gegen die Wand gefahren haben. Aber das sie schon voll auf dem Gaspedal stehen, das ist schon lange klar. Sparzwänge, Spardiktate allerorten - nur für die EU selbst gilt das natürlich nicht!
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