Handelsabkommen mit Kanada Regierung will Bundestag abstimmen lassen

Die Bundesregierung sieht das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada skeptisch. Sie fordert, dass das Parlament über Ceta abstimmen soll. Der Vertrag gilt als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA

Bundestag: "Gehen davon aus, dass das Parlament zustimmen muss"
REUTERS

Bundestag: "Gehen davon aus, dass das Parlament zustimmen muss"


Berlin - Die Bundesregierung pocht darauf, dass das Handelsabkommen Ceta zwischen Europa und Kanada die Zustimmung des Bundestags braucht. "Wir gehen davon aus, dass die Parlamente zustimmen müssen", sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Zuvor hatten die EU-Kommission und die kanadische Regierung mitgeteilt, dass nach monatelangen Verhandlungen ein abschließender Entwurf für Ceta vorliege. Ceta gilt als Blaupause für das geplante Handelsabkommen TTIP mit den USA. Bis der Ratifizierungsprozess losgehen könne, müsse diese Fassung aber noch in 23 Sprachen übersetzt und von Juristen überprüft werden. Dies könne bis zu zwei Jahre dauern.

Das Handelsabkommen ist rund 1500 Seiten lang; der Inhalt ist bisher nicht veröffentlicht worden. Ebenso wie TTIP ist Ceta unter anderem wegen Unklarheiten bezüglich des Inhalts und Sorgen um die Absenkung von Verbraucherschutzstandards umstritten.

Bundesregierung gegen juristische Privilegien für Investoren

Offiziellen Angaben zufolge sollen mit dem Abkommen 98 Prozent aller wechselseitig erhobenen Einfuhrabgaben abgeschafft werden. Zudem soll es für Bürger der EU und Kanada einfacher werden, in der jeweils anderen Weltregion zu arbeiten. Auch die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen ist vorgesehen.

Zuletzt waren bei Ceta umstrittenen Schutzklauseln für Investoren - wie Klagerechte gegen Staaten vor Schiedsgerichten - vorgesehen, die Deutschland äußerst kritisch sieht. Vor knapp zwei Wochen kündigte die Bundesregierung an, den Vertrag unter den Bedingungen nicht zu unterzeichnen. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Die Bundesregierung will den Ceta-Entwurf, der rechtlich noch nicht bindend ist, nun wie die übrigen 27 EU-Staaten prüfen und dann in Brüssel Position beziehen.

Über den Abschluss des Freihandelsabkommens haben die EU und Kanada bereits vier Jahre lang verhandelt.

sun/dpa/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
irrenderstreiter 06.08.2014
1. gutes Timing
Oder ist es Zufall, dass man den Präzedensfall, der die Emotionen aber sicherlich nicht so hoch schlagen lässt wie TTIP als ersten installiert?
caty24 06.08.2014
2. Ein Wahnsinn 1500 Seiten,voller Stolpersteine
Kleinster Übersetzungsfehler könnte schlimme Folgen haben.und zusätzliche Arbeitsplätze,Fehlanazeige. http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Der-große-Deal-Geheimakte-Freihandelsa/Das-Erste/Video?documentId=22761810&bcastId=799280
Immanuel_Goldstein 06.08.2014
3.
Zitat von sysopREUTERSDie Bundesregierung sieht das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada skeptisch. Sie fordert, dass das Parlament über Ceta abstimmen soll. Der Vertrag gilt als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-freihandelsabkommen-mit-kanada-bundestag-soll-ueber-ceta-abstimmen-a-984785.html
Wenn der Bundestag über ein derartiges und womöglich verfassungswidriges Abkommen tatsächlich entscheiden muss, dann doch bitte in geheimer Abstimmung ohne jeden Fraktionszwang. Dann muss es wirklich jeder Abgeordnete vor seinem Gewissen verantworten, was er da tut.
butalive76 06.08.2014
4. Sinnungswandel?
Sucht da die Bundesregierung eine Hintertür, um ihr Gesicht zu wahren, nach dem sie gemerkt hat, dass CETA/TTIP Wahnsinn ist und die meisten Bürger dagegen sind? Nicht gegen freien Handel, aber manche Klauseln.
braintainment 06.08.2014
5. Dr.
Uuhps, so eine für die Bürger wichtige Abstimmung im Bundestag... Steht ein sportliches Großereignis an, von dem ich nichts weiß, um diese Abstimmung "auf dem kleinen Dienstwege" durchzuwinken?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.