Ersatz für EU-Verträge Handelspartner lassen May zappeln

Großbritannien verliert nach dem Brexit den Zugang zu rund 750 internationalen Verträgen der EU. Drittstaaten aber behalten freien Zugang zum britischen Markt. Das stellt Premierministerin May vor erhebliche Probleme.

Chinas Premier Li Keqiang, britische Premierministerin May
Getty Images

Chinas Premier Li Keqiang, britische Premierministerin May

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Es war vermutlich eine dieser Brexit-Folgen, die kein Brexiteer frühzeitig bedacht hatte: Wenn Großbritannien aus der EU austritt, verliert es automatisch den Zugang zu rund 750 internationalen Abkommen. Darunter sind Freihandelsverträge mit weltweit rund 65 Staaten von Südkorea bis zur Schweiz, die für zwölf Prozent des britischen Außenhandels verantwortlich sind. Doch sie zeigen bisher offenbar wenig Interesse daran, die Abkommen mit der EU einfach zu kopieren und dabei "EU" durch "Großbritannien" zu ersetzen.

So zumindest schien es sich die britische Regierung bisher vorzustellen: Die Vertragspartner der EU würden die Abkommen einfach umschreiben, und schon sei das Problem gelöst. Für die Drittstaaten aber gibt es wenig Gründe, das zu tun.

Denn während sie nach dem Brexit zunächst weiterhin freien Zugang zum britischen Markt genießen, können sie sich aussuchen, ob sie den Briten im Gegenzug das gleiche Recht gewähren.

Was skurril klingt, folgt einer einfachen Logik. Großbritannien ist bisher in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied Teil der Freihandelsabkommen mit Ländern wie Kanada oder Südkorea. Wird wie geplant am 29. März 2019 der Brexit vollzogen, "ist Großbritannien rechtlich gesehen nicht mehr von unseren internationalen Abkommen abgedeckt", sagte EU-Chefverhandler Michel Barnier kürzlich.

Zugleich aber bleiben die Briten zunächst mit einem Bein in der EU: Auf eigenen Wunsch bekommen sie nach dem Brexit eine Übergangsphase. Zwar soll London alle Sitze in den Institutionen der EU verlieren, ansonsten aber bis Ende 2020 weiter wie ein Mitglied behandelt werden - mit allen Rechten und Pflichten. Das gilt auch für die Freihandelsabkommen.

Fotostrecke

6  Bilder
Fotostrecke: May in China: Klinkenputzen für die Zeit nach dem Brexit

Beispiel Südkorea: Auf Autoimporte aus dem Land hat die EU früher einen Einfuhrzoll von zehn Prozent erhoben. Durch das 2011 in Kraft getretene Freihandelsabkommen wurde er nach und nach auf null gesenkt - verankert in EU-Recht, das Großbritannien während der Übergangsphase befolgen muss.

Für Südkorea aber gilt kein EU-Recht, sondern nur das Freihandelsabkommen mit der EU - die Großbritannien im März 2019 aber verlässt. Die Regierung in Seoul muss den Briten dann keinen freien Zugang zu ihren Märkten mehr gewähren - und hätte auch nur wenig Anreize, London in Windeseile das Gleiche zu geben wie der gesamten EU.

Das hat vor allem drei Gründe:

  • Großbritannien ist ein viel kleinerer Markt als die restliche EU und schon deswegen in einer deutlich schwächeren Verhandlungsposition gegenüber Drittstaaten.
  • London steht unter Druck, so schnell wie möglich Handelsabkommen mit der EU und zahlreichen anderen Länder zu schließen, um nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase nicht in ein handelspolitisches Loch zu fallen. Das schwächt seine Position zusätzlich.
  • Südkorea und andere Drittstaaten haben dagegen mehr Zeit, denn ein Übertragen des Abkommens mit der EU auf London brächte ihnen zunächst nichts, was sie nicht ohnehin bekommen. Das könnte sogar langfristig der Fall sein, sollte Großbritannien wider Erwarten einen weichen Brexit mit Verbleib in der EU-Zollunion wählen.

Aus der EU-Kommission heißt es nun, Chile und Südkorea hätten bereits ihren Widerwillen signalisiert, den Vertrag mit der EU für Großbritannien zu kopieren. Sie könnten nicht die einzigen bleiben. Es gebe in der Angelegenheit eine "offensichtliche Dynamik", sagt ein Mitglied von Barniers Team: Die britische Premierministerin Theresa May habe zahlreiche Auslandsreisen absolviert, allesamt mit dem Ziel, "die EU-Verträge zu klonen". Doch von durchschlagenden Erfolgen habe man bisher wenig gehört.

In Brüssel lehnt man sich derweil entspannt zurück. Verhandlungen mit Drittstaaten seien Londons Problem, heißt es. Da werde man sich nicht einmischen. Die Botschaft ist klar: Beim Klinkenputzen in aller Welt sollte May besser nicht auf die Hilfe Brüssels zählen.

Stattdessen kommen von dort süffisante Ratschläge. Großbritannien sollte schnellstens zusehen, die rund 750 Handelsabkommen zu kopieren, die es demnächst verlieren werde, sagte Barnier neulich - um im selben Atemzug anzuzweifeln, dass London dazu überhaupt in der Lage ist. Wenn man über den Brüsseler Amtsschimmel rede, meinte der Franzose, sollte man sich besser daran erinnern, dass die EU-Bürokratie für alle 28 Mitgliedstaaten arbeite. Wenn ein Land aus der EU austrete, "sollte es sicherstellen, dass es diese Verwaltungskapazitäten selbst besitzt".


Zusammengefasst: Großbritannien wird nach dem Brexit im März 2019 den Zugang zu rund 750 internationalen Verträgen der EU verlieren, darunter fast 300 Handelsabkommen. Die Regierung in London möchte diese Verträge am liebsten weitgehend unverändert für sich kopieren, doch die Drittstaaten dürften daran wenig Interesse haben - zumal London bisher gezwungen ist, ihnen weiterhin Zugang zu den britischen Märkten zu gewähren.

insgesamt 222 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Zorpheus 03.02.2018
1. Glaub ich nicht.
Wieso sollte denn Großbritannien gezwungen sein, freien Zugang zu gewähren und die anderen Länder nicht? Die Behauptung wird wiederholt, aber nicht wirklich erklärt. Ich würde denken, dass der Handel in beiden Richtungen durch die EU zollfrei weiterlaufen kann. Dafür braucht es vielleicht einen Zwischenhändler in der EU, der allerdings auch seinen Profit machen wird. Außerdem muss sich das alles erst etablierten.
dirk1962 03.02.2018
2. Was für Dillitanten
Es ist ein Trauerspiel mitansehen zu müssen, wie eine völlig überforderte May die Wirtschaft der Briten mit Vollgas an die Wand fährt. Unfähigkeit wohin man schaut, naiv bis zur Dummheit. Es wurde den Bürgern eine rosarote Welt gemalt nach dem Brexit, was sich abzeichnet ist ein Trümmerhaufen.
alien-katja 03.02.2018
3. Mal wieder ...
"Es war vermutlich eine dieser Brexit-Folgen, die kein Brexiteer frühzeitig bedacht hatte." Genau so ist`s. Und es werden noch viel mehr Dinge geschehen, die England bitter bereuen wird. Ich hoffe auf eine Rückkehr in die EU UND dann in den Euro in den nächsten 5 Jahren, und das Ganze dient uns dann als Warnung, wozu FakeNews, Männer mit blondem Scheitel und Hass, Hetze etc, führen... Ich wünsche der Bevölkerung, das sich der Absturz in Grenzen hält.
snert 03.02.2018
4.
Beruflich bin ich ziemlich in der Welt herumgekommen (Japan (Tokio), China (Peking), Singapur, Vietnam (Hanoi), USA (New York, Chicago, San Francisco) und England, London. Ich habe mehrere Jahre in London gearbeitet und es genossen. Ich kenne keine Stadt, die "internationaler" als London ist. Wenn man zur rush hour in die Tube steigt, findet man in dem Zug mehr Ethnien als manche Hauptstadt überhaupt hat. Der Humor gefällt mir. Die Meschen gefallen mir. Die Pubs gefallen mir. Unter den Bieren in den Pubs gibt es immer eins, das ich mag. Das Essen ist gut (nicht auf jedes Stück Fleisch wird Minzsoße gegossen). Ich bin wirklich "anglophil". Aber bezüglich des Brexits wünsche ich ihnen die Pest an den Hals! Ein Teil der Briten scheint davon auszugehen bzw. ausgegangen zu sein, dass man mit dem Brexit alle empfundenen "Übel" der EU los wird, alle positiven Dinge aber behält. Das erinnert mich an unsere Brüder und Schwestern aus der ehemaligen DDR, die nach der Einführung der Westwährung auch davon ausgegangen sind, dass man jetzt West-Löhne in West-Währung erhält, aber die Miete bei umgerechnet 34 Ostmark und die Straßenbahn bei umgerechnet 20 Ostpfennig bleibt.
brunellot 03.02.2018
5. Erschreckend unprofessionell!
Ich habe überhaupt kein Problem mit dem Wunsch der Briten, die EU zu verlassen. Reisende soll man ziehen lassen und wir alle können sicher nach dem Brexit Freunde bleiben. Dass aber die britische Regierung dieses Mammutprojekt so stümperhaft und unprofessionell begleitet ist erschreckend. Auf die nun auftauchenden Probleme haben zahlreiche Experten schon vor Jahren hingewiesen - man hat sie offensichtlich nicht ernst genommen... What a disaster!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.