EU-Geldpolitik Barroso und Merkel verteidigen Europäischen Währungsfonds

Die Unterstützung für einen Europäischen Währungsfonds wächst: EU-Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzlerin Merkel befürworten einen Topf für klamme Euro-Staaten nach Vorbild des IWF. Ökonomen hatten ein solches Sicherheitsnetz zuvor als gefährlich bezeichnet.

EU-Kommissionschef Barroso: "Rahmen für koordinierte Unterstützung"
dpa

EU-Kommissionschef Barroso: "Rahmen für koordinierte Unterstützung"


Brüssel/Frankfurt am Main - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat bekräftigt, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) oder ein anderes Hilfsinstrument für wackelnde Euro-Staaten vorzuschlagen. Dieser "Rahmen für koordinierte Unterstützung" müsse aber von allen Euro-Staaten mitgetragen werden, sagte Barroso am Dienstag in Straßburg. Einen Zeitplan für das Vorhaben nannte er nicht.

Die EU wirkt in der Griechenland-Krise hilflos. Das Land drücken enorme Schulden, die in den kommenden Monaten refinanziert werden müssen. Gelingt dies nicht, droht die Insolvenz. Um ein ähnliches Debakel wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers zu verhindern, müsste die Europäische Union Griechenland wohl retten - obwohl das der Satzung der Währungsunion widerspricht.

Griechenland stellt den Euro-Raum also vor seine erste große Bewährungsprobe. Einige Top-Politiker wollen für ähnliche Situationen nun vorsorgen - und erwägen einen Stützungsfonds für klamme Euro-Staaten nach Vorbild des IWF. Im Gespräch sind Liquiditätshilfen für klamme Euro-Länder, die mit harten Sparauflagen verknüpft werden sollen. Unter anderem hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine solche Maßnahme stark gemacht.

Kanzlerin Angela Merkel stärkte ihrem Minister am Dienstag den Rücken - und verteidigte das Projekt: Ein EWF sei als letztes Mittel denkbar und müsse auch "die ordnungsgemäße Insolvenz eines Staates" regeln, sagte die CDU-Politikerin nach einem Gespräch mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Der Stabilitätspakt werde damit nicht aufgeweicht.

Juncker plädierte ebenfalls für den Fonds. Dieser spreche die Euroländer aber nicht von ihrer Verantwortung frei, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen: "Das darf keine Einladung sein, sich im Sessel zurückzulehnen", sagte der luxemburgische Regierungschef.

"Nicht mit Währungsunion vereinbar"

Ökonomen kritisieren den Vorschlag dagegen: Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte, es sei wichtiger, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu "härten", anstatt über neue EU-Institutionen zu debattieren. Ein Währungsfonds in Europa sei nur dann akzeptabel, wenn damit eine strengere Überwachung von Defizitverstößen verbunden wäre. "Ich bin mit jedem Plan B einverstanden, der eine Stärkung von Plan A beinhaltet."

Europa habe mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits einen guten Plan A, "und es stellt sich die Frage, ob man, um diesen noch besser umzusetzen, andere Institutionen braucht". Analog zu Überwachungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) könne es gegebenenfalls aber sinnvoll sein, bereits frühzeitig, bevor die Defizitgrenze von drei Prozent gerissen werde, einzugreifen. Geld dürfe aber in keinem Fall fließen.

Weber formulierte seine Kritik an Plänen in der EU damit weit weniger scharf als EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Dieser hatte in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" mit harschen Worten auf entsprechende Ideen reagiert und erklärt, ein EWF sei nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion vereinbar. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat sich bislang nicht zu den Plänen geäußert.

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer sprach sich für den EU-Währungsfonds aus. "Ich finde den Vorschlag sehr gut, denn was wir bisher vermisst haben in der Währungsunion, ist ein Instrument zum Krisenmanagement", sagte Mayer zu Reuters TV. Der Vorschlag nehme die Lehren aus der griechischen Krise auf. Wichtigste Funktion eines Fonds sei es, eine geordnete Insolvenz eines Landes zuzulassen, was bislang nicht möglich sei.

EU nimmt Leerverkäufe von CDS ins Visier

Eine Staatspleite Griechenlands könnte angesichts eines derzeit fehlenden Mechanismus durchaus Auswirkungen wie der Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers haben. "Wir würden einen großen, negativen Schock für das europäische Finanzsystem und womöglich für das globale Finanzsystem bekommen", sagte Mayer.

Neben einem Währungsfonds diskutiert die EU noch weitere Maßnahmen gegen eine mögliche Euro-Krise. So will die Kommission bei den anstehenden Finanzmarktreformen die sogenannten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) besonders ins Visier nehmen. Spekulation habe die Probleme in Griechenland nicht verursacht, aber beschleunigt, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Straßburg. Das zeige, wie nötig eine "fundamentale Reform" des Derivatemarktes sei.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will bis zum Sommer einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Derivate vorlegen und bis Jahresende über Marktmissbrauch. Daneben sei aber ein Ad-hoc-Nachdenken über CDS besonders auf Staatsschulden nötig, sagte Barroso. "In diesem Zusammenhang muss das Problem der Leerverkäufe besonders beachtet werden." Auf rein spekulativer Basis sei der Kauf einer solchen Versicherung nicht gerechtfertigt. Kurzfristig sei ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten nötig. "In diesem Zusammenhang wird die Kommission die Bedeutung eines Verbots rein spekulativer Leerverkäufe von Credit Default Swaps auf Staatsschulden genau untersuchen."

ssu/dpa/Reuters

Forum - Europäischer Währungsfonds - ja oder nein?
insgesamt 108 Beiträge
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Baikal 08.03.2010
1. Schluß mit Brüssel - jagt sie davon
Zitat von sysopDie Idee klingt einleuchtend: Weil die EU völlig hilflos wirkte, als die Finanzkrise in Griechenland ausbrach, soll jetzt für ähnliche Situationen vorgesorgt werden. Die Gemeinschaft denkt über einen Stützungsfonds für klamme Euro-Staaten nache. Experten warnen vor dieser Idee - was ist Ihre Meinung?
Sollte nicht mit dem Maastrixht-Vertrag die ökonomische Zukunft des Euros für alle Ewigkeiten fixiert werden: Dreikommanull ist dreikommanull? Sollte nicht der Euro in der Geleitzugtheorie die ökonomische Zukunft der Länder sichern: Erweiterung und Vertiefung der EU geht gemeinsam? Soll nun eine neuer Insitution die Mängel des Maastricht-Vertrages ausgleichen: Wir haben zwar Mist gebaut, aber das wissen wir nicht und wollen wir auch nicht wissen, schon gar nicht öffentlich und außerdem gibt es dann wieder einige fette Posten zu besetzen und wir wursteln weiter wie eh und der Sonne Barronesiens?
redkiller 08.03.2010
2. Dumm Schäuble
Ich gehöre nicht zu den heftigsten Kritiker von Schäuble, wie man vielfach nachlesen kann. Aber die IDee des Europäischen Währungsfonds (EWF)ist Dumm, denn die ist absolut unökonomisch. 1. wir haben den IWF, warum noch eine weitere Organisation aufbauen, die das gleiche Tut. 2. Der IWF ist unbeliebt aber nichts desto trotz Notwendig, der EWF wäre nicht nur unbeliebt er würde auch wenig leisten können, denn hier wäre Hauptsächlich Deutschland in der Verantwortung. 3. Statt darauf zu dringen im IWF mehr Einfluss zu gewinnen verzettelt man sich 4. Der Präsident des IWF ist immer noch ein Franzose und ein Linker noch dazu, es ist wahr das die wirklichen Fachleute von den USA gestellt werden, doch welche Deutschen Ökonomen wollen wir denn in den EWF entsenden?
diakos 08.03.2010
3.
Ich glaube Schäuble versteht unter einem gemeinsamen europäischen Währungsfonds, die Überwachung und Kontrolle aller Geldströme in Europa und Ausstattung des Fonds mit Millionen für den Einkauf von dubiosen Datenträgern...? Spaß beiseite: ich glaube S. will einen Rettungsanker für D installieren, wenn es soweit ist...(was ich wirklich nie hoffe!!)
bosemil 08.03.2010
4. Erst mal darüber nachdenken !
Zitat von redkillerIch gehöre nicht zu den heftigsten Kritiker von Schäuble, wie man vielfach nachlesen kann. Aber die IDee des Europäischen Währungsfonds (EWF)ist Dumm, denn die ist absolut unökonomisch. 1. wir haben den IWF, warum noch eine weitere Organisation aufbauen, die das gleiche Tut. 2. Der IWF ist unbeliebt aber nichts desto trotz Notwendig, der EWF wäre nicht nur unbeliebt er würde auch wenig leisten können, denn hier wäre Hauptsächlich Deutschland in der Verantwortung. 3. Statt darauf zu dringen im IWF mehr Einfluss zu gewinnen verzettelt man sich 4. Der Präsident des IWF ist immer noch ein Franzose und ein Linker noch dazu, es ist wahr das die wirklichen Fachleute von den USA gestellt werden, doch welche Deutschen Ökonomen wollen wir denn in den EWF entsenden?
Ich bin eher ein Gegner von Schäuble. Aber,man sollte das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten und über seinen Vorschlag besser nachdenken. Wir Europäer sollten uns aus der Umklammerung der USA herauslösen. Der IWF ist ja schön und gut,nur hat die USA immer ein Veto-Recht und kann dabei mit seinen "EXPERTEN" auf die Finazpolitik Europas Einfluß ausüben,und die machen das auch.Das der derzeitige Präsident ein Franzose ist spielt keine Rolle,das ist nur Makulatur. Die Europäer haben bei der Währungseinheit geschlamt,nun müssen sie das auch selbst ausbaden. Die Fehler die der IWF hat muß man ja nicht bei einem EWF einbauen. Finanzfachleute aus Europa sollten langsam einmal aufwachen und ihre Hausaufgaben machen. Jetzt kann sich zeigen was dieses Europa mit der Bewältigung der Finanzkrise Griechenlands eigentlich Wert ist. Der IWF ist viel zu suspect.
genugistgenug 08.03.2010
5. Schäubles Resterampe
Zitat von sysopDie Idee klingt einleuchtend: Weil die EU völlig hilflos wirkte, als die Finanzkrise in Griechenland ausbrach, soll jetzt für ähnliche Situationen vorgesorgt werden. Die Gemeinschaft denkt über einen Stützungsfonds für klamme Euro-Staaten nache. Experten warnen vor dieser Idee - was ist Ihre Meinung?
Schäuble will doch nur neue Pfründe oder ein Endlager für die Landesbankversager aufbauen - sozusagen Schäubles Resterampe Ganz davon abgesehen erinnern mich alle Politiker an die einem Ertrinkenen zurufen 'du mußt schwimmen lernen' . auf deutsch, jede Aktion kommt viel zu spät oder wie wir sagen 'Operative Hektik ersetzt geistige Windstille'
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