EU-Geldpolitik: Barroso und Merkel verteidigen Europäischen Währungsfonds

Die Unterstützung für einen Europäischen Währungsfonds wächst: EU-Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzlerin Merkel befürworten einen Topf für klamme Euro-Staaten nach Vorbild des IWF. Ökonomen hatten ein solches Sicherheitsnetz zuvor als gefährlich bezeichnet.

EU-Kommissionschef Barroso: "Rahmen für koordinierte Unterstützung" Zur Großansicht
dpa

EU-Kommissionschef Barroso: "Rahmen für koordinierte Unterstützung"

Brüssel/Frankfurt am Main - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat bekräftigt, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) oder ein anderes Hilfsinstrument für wackelnde Euro-Staaten vorzuschlagen. Dieser "Rahmen für koordinierte Unterstützung" müsse aber von allen Euro-Staaten mitgetragen werden, sagte Barroso am Dienstag in Straßburg. Einen Zeitplan für das Vorhaben nannte er nicht.

Die EU wirkt in der Griechenland-Krise hilflos. Das Land drücken enorme Schulden, die in den kommenden Monaten refinanziert werden müssen. Gelingt dies nicht, droht die Insolvenz. Um ein ähnliches Debakel wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers zu verhindern, müsste die Europäische Union Griechenland wohl retten - obwohl das der Satzung der Währungsunion widerspricht.

Griechenland stellt den Euro-Raum also vor seine erste große Bewährungsprobe. Einige Top-Politiker wollen für ähnliche Situationen nun vorsorgen - und erwägen einen Stützungsfonds für klamme Euro-Staaten nach Vorbild des IWF. Im Gespräch sind Liquiditätshilfen für klamme Euro-Länder, die mit harten Sparauflagen verknüpft werden sollen. Unter anderem hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine solche Maßnahme stark gemacht.

Kanzlerin Angela Merkel stärkte ihrem Minister am Dienstag den Rücken - und verteidigte das Projekt: Ein EWF sei als letztes Mittel denkbar und müsse auch "die ordnungsgemäße Insolvenz eines Staates" regeln, sagte die CDU-Politikerin nach einem Gespräch mit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Der Stabilitätspakt werde damit nicht aufgeweicht.

Juncker plädierte ebenfalls für den Fonds. Dieser spreche die Euroländer aber nicht von ihrer Verantwortung frei, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen: "Das darf keine Einladung sein, sich im Sessel zurückzulehnen", sagte der luxemburgische Regierungschef.

"Nicht mit Währungsunion vereinbar"

Ökonomen kritisieren den Vorschlag dagegen: Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte, es sei wichtiger, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu "härten", anstatt über neue EU-Institutionen zu debattieren. Ein Währungsfonds in Europa sei nur dann akzeptabel, wenn damit eine strengere Überwachung von Defizitverstößen verbunden wäre. "Ich bin mit jedem Plan B einverstanden, der eine Stärkung von Plan A beinhaltet."

Europa habe mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits einen guten Plan A, "und es stellt sich die Frage, ob man, um diesen noch besser umzusetzen, andere Institutionen braucht". Analog zu Überwachungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) könne es gegebenenfalls aber sinnvoll sein, bereits frühzeitig, bevor die Defizitgrenze von drei Prozent gerissen werde, einzugreifen. Geld dürfe aber in keinem Fall fließen.

Weber formulierte seine Kritik an Plänen in der EU damit weit weniger scharf als EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Dieser hatte in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" mit harschen Worten auf entsprechende Ideen reagiert und erklärt, ein EWF sei nicht mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion vereinbar. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat sich bislang nicht zu den Plänen geäußert.

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer sprach sich für den EU-Währungsfonds aus. "Ich finde den Vorschlag sehr gut, denn was wir bisher vermisst haben in der Währungsunion, ist ein Instrument zum Krisenmanagement", sagte Mayer zu Reuters TV. Der Vorschlag nehme die Lehren aus der griechischen Krise auf. Wichtigste Funktion eines Fonds sei es, eine geordnete Insolvenz eines Landes zuzulassen, was bislang nicht möglich sei.

EU nimmt Leerverkäufe von CDS ins Visier

Eine Staatspleite Griechenlands könnte angesichts eines derzeit fehlenden Mechanismus durchaus Auswirkungen wie der Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers haben. "Wir würden einen großen, negativen Schock für das europäische Finanzsystem und womöglich für das globale Finanzsystem bekommen", sagte Mayer.

Neben einem Währungsfonds diskutiert die EU noch weitere Maßnahmen gegen eine mögliche Euro-Krise. So will die Kommission bei den anstehenden Finanzmarktreformen die sogenannten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) besonders ins Visier nehmen. Spekulation habe die Probleme in Griechenland nicht verursacht, aber beschleunigt, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Straßburg. Das zeige, wie nötig eine "fundamentale Reform" des Derivatemarktes sei.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will bis zum Sommer einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Derivate vorlegen und bis Jahresende über Marktmissbrauch. Daneben sei aber ein Ad-hoc-Nachdenken über CDS besonders auf Staatsschulden nötig, sagte Barroso. "In diesem Zusammenhang muss das Problem der Leerverkäufe besonders beachtet werden." Auf rein spekulativer Basis sei der Kauf einer solchen Versicherung nicht gerechtfertigt. Kurzfristig sei ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten nötig. "In diesem Zusammenhang wird die Kommission die Bedeutung eines Verbots rein spekulativer Leerverkäufe von Credit Default Swaps auf Staatsschulden genau untersuchen."

ssu/dpa/Reuters

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Forum - Europäischer Währungsfonds - ja oder nein?
insgesamt 108 Beiträge
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1. Schluß mit Brüssel - jagt sie davon
Baikal 08.03.2010
Zitat von sysopDie Idee klingt einleuchtend: Weil die EU völlig hilflos wirkte, als die Finanzkrise in Griechenland ausbrach, soll jetzt für ähnliche Situationen vorgesorgt werden. Die Gemeinschaft denkt über einen Stützungsfonds für klamme Euro-Staaten nache. Experten warnen vor dieser Idee - was ist Ihre Meinung?
Sollte nicht mit dem Maastrixht-Vertrag die ökonomische Zukunft des Euros für alle Ewigkeiten fixiert werden: Dreikommanull ist dreikommanull? Sollte nicht der Euro in der Geleitzugtheorie die ökonomische Zukunft der Länder sichern: Erweiterung und Vertiefung der EU geht gemeinsam? Soll nun eine neuer Insitution die Mängel des Maastricht-Vertrages ausgleichen: Wir haben zwar Mist gebaut, aber das wissen wir nicht und wollen wir auch nicht wissen, schon gar nicht öffentlich und außerdem gibt es dann wieder einige fette Posten zu besetzen und wir wursteln weiter wie eh und der Sonne Barronesiens?
2. Dumm Schäuble
redkiller 08.03.2010
Ich gehöre nicht zu den heftigsten Kritiker von Schäuble, wie man vielfach nachlesen kann. Aber die IDee des Europäischen Währungsfonds (EWF)ist Dumm, denn die ist absolut unökonomisch. 1. wir haben den IWF, warum noch eine weitere Organisation aufbauen, die das gleiche Tut. 2. Der IWF ist unbeliebt aber nichts desto trotz Notwendig, der EWF wäre nicht nur unbeliebt er würde auch wenig leisten können, denn hier wäre Hauptsächlich Deutschland in der Verantwortung. 3. Statt darauf zu dringen im IWF mehr Einfluss zu gewinnen verzettelt man sich 4. Der Präsident des IWF ist immer noch ein Franzose und ein Linker noch dazu, es ist wahr das die wirklichen Fachleute von den USA gestellt werden, doch welche Deutschen Ökonomen wollen wir denn in den EWF entsenden?
3.
diakos 08.03.2010
Ich glaube Schäuble versteht unter einem gemeinsamen europäischen Währungsfonds, die Überwachung und Kontrolle aller Geldströme in Europa und Ausstattung des Fonds mit Millionen für den Einkauf von dubiosen Datenträgern...? Spaß beiseite: ich glaube S. will einen Rettungsanker für D installieren, wenn es soweit ist...(was ich wirklich nie hoffe!!)
4. Erst mal darüber nachdenken !
bosemil 08.03.2010
Zitat von redkillerIch gehöre nicht zu den heftigsten Kritiker von Schäuble, wie man vielfach nachlesen kann. Aber die IDee des Europäischen Währungsfonds (EWF)ist Dumm, denn die ist absolut unökonomisch. 1. wir haben den IWF, warum noch eine weitere Organisation aufbauen, die das gleiche Tut. 2. Der IWF ist unbeliebt aber nichts desto trotz Notwendig, der EWF wäre nicht nur unbeliebt er würde auch wenig leisten können, denn hier wäre Hauptsächlich Deutschland in der Verantwortung. 3. Statt darauf zu dringen im IWF mehr Einfluss zu gewinnen verzettelt man sich 4. Der Präsident des IWF ist immer noch ein Franzose und ein Linker noch dazu, es ist wahr das die wirklichen Fachleute von den USA gestellt werden, doch welche Deutschen Ökonomen wollen wir denn in den EWF entsenden?
Ich bin eher ein Gegner von Schäuble. Aber,man sollte das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten und über seinen Vorschlag besser nachdenken. Wir Europäer sollten uns aus der Umklammerung der USA herauslösen. Der IWF ist ja schön und gut,nur hat die USA immer ein Veto-Recht und kann dabei mit seinen "EXPERTEN" auf die Finazpolitik Europas Einfluß ausüben,und die machen das auch.Das der derzeitige Präsident ein Franzose ist spielt keine Rolle,das ist nur Makulatur. Die Europäer haben bei der Währungseinheit geschlamt,nun müssen sie das auch selbst ausbaden. Die Fehler die der IWF hat muß man ja nicht bei einem EWF einbauen. Finanzfachleute aus Europa sollten langsam einmal aufwachen und ihre Hausaufgaben machen. Jetzt kann sich zeigen was dieses Europa mit der Bewältigung der Finanzkrise Griechenlands eigentlich Wert ist. Der IWF ist viel zu suspect.
5. Schäubles Resterampe
genugistgenug 08.03.2010
Zitat von sysopDie Idee klingt einleuchtend: Weil die EU völlig hilflos wirkte, als die Finanzkrise in Griechenland ausbrach, soll jetzt für ähnliche Situationen vorgesorgt werden. Die Gemeinschaft denkt über einen Stützungsfonds für klamme Euro-Staaten nache. Experten warnen vor dieser Idee - was ist Ihre Meinung?
Schäuble will doch nur neue Pfründe oder ein Endlager für die Landesbankversager aufbauen - sozusagen Schäubles Resterampe Ganz davon abgesehen erinnern mich alle Politiker an die einem Ertrinkenen zurufen 'du mußt schwimmen lernen' . auf deutsch, jede Aktion kommt viel zu spät oder wie wir sagen 'Operative Hektik ersetzt geistige Windstille'
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Die EU diskutiert einen Europäischen Währungsfonds. Doch wie gut ist die Idee wirklich? SPIEGEL ONLINE klärt die wichtigsten Fragen.
Wie könnte der Fonds aussehen?
Einen Hilfsverein für Defizitsünder will niemand schaffen. Auf keinen Fall soll der EWF deshalb eine reine Unterstützungskasse werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sich mit seinen Ausführungen zwar noch im Vagen, laut "Financial Times Deutschland" haben die Experten in seinem Haus aber den als Vorbild für eine europäische Organisation im Auge. Sprich: Eventuelle Finanzhilfen sollen nur gegen harte Auflagen fließen.

Und die Hilfen sollen auch nicht garantiert sein: Vielmehr müsse die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz des Schuldnerstaates bestehen bleiben, heißt es der Zeitung zufolge in Berlin. Schließlich will man weder Spekulanten noch Staatspolitiker in Sicherheit wiegen, dass im Zweifelsfall die Gemeinschaft einspringt. Die Idee eines eigenen Europäischen Währungsfonds hat für Finanzminister Schäuble vor allem einen Charme: Schäuble will einen Einfluss des IWF in Europa verhindern. "Die Euro-Zone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag".

Thomas Mayer, Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, und Daniel Gros, Leiter des Centre for European Policy Studies (CEPS) sehen die Vorteile eines Europäischen Währungsfonds dagegen von der praktischen Seite. Der IWF sei relativ machtlos, wenn ein Land sein Geld nimmt, sich aber nicht an seine Vorgaben hält, argumentieren die Wissenschaftler in einem kürzlich veröffentlichten Aufsatz. Die dagegen könne in einem solchen Fall Strafen erteilen - etwa indem sie Mittel aus den gemeinschaftlichen Fonds für das Sünderland streicht.
Was halten Ökonomen von der Idee?
Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält wenig von der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds. Es bringe nichts, "eine weitere Organisation einzurichten, die vor sich hin funktioniert", sagt Zimmermann zu SPIEGEL ONLINE: "Die Euroländer sollten sich stattdessen überlegen, ob sie eine gemeinschaftliche Wirtschaftsregierung mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik etablieren."

Das sei zwar ein recht weit entferntes Ziel, räumt Zimmermann ein. Doch auch die Einrichtung eines Währungsfonds würde Jahre dauern. "Bei der aktuellen Krise Griechenlands hilft das nicht. Hier kann im Notfall nur der IWF einspringen." Der Vorteil sei, dass der IWF "die nötige Erfahrung in solchen Krisen" habe, sagt Zimmermann. Das gelte trotz aller Kritik an der Organisation. Dem IWF wird immer wieder vorgeworfen, Krisenstaaten oft eine verfehlte Fiskalpolitik aufgezwungen zu haben.

Auch Jörg Krämer, Chefsvolkswirt der Commerzbank, ist mit Blick auf die EWF-Pläne skeptisch. Er sagt: Wenn man Regeln für solide Staatsfinanzen etabliert und gleichzeitig Mechanismen schafft für den Fall, dass sie gebrochen werden, sei das ein Widerspruch. "Das macht das System von vornherein wenig glaubwürdig", erklärt der Ökonom im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Dieses Argument ist auch in der politischen Diskussion zu hören: FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler etwa warnt: Über einen Europäischen Währungsfonds würden Lasten eines Landes auf europäischer Ebene sozialisiert. Schaffe man ein solches Hilfenetz, könne einem anderen Land kaum mehr erklärt werden, warum es selbst mit einem harten Sparkurs seine Lage bessern müsse. "Eine Katastrophe", findet der FDP-Politiker.
Welche Alternativen gibt es?
Die Frage ist: Wenn die Idee eines EWF doch noch verworfen wird - was sind dann die Alternativen?

Der Stabilitätspakt in seiner aktuellen Form hat die Griechen-Krise nicht verhindern können. Also muss etwas getan werden - darin sind sich die meisten Beobachter einig. "Die gegenwärtige Verfassung des Euro-Raums reicht nicht aus", sagt Commerzbank-Chefsvolkswirt Krämer. "Wir brauchen in der Tat neue Regeln für die Zeit nach der Krise."

Krämer aber plädiert - wie viele Zentralbanker - dafür, "die bestehenden Regeln zu schärfen oder zu ergänzen". So könnten beispielsweise für Defizitsünder im Euro-Raum automatische Sanktionen geschaffen werden. "Der komplizierte politische Entscheidungsprozess, der solchen Strafen bislang vorangeht, sollte wegfallen", sagt Krämer. Auch DIW-Chef Zimmermann stört, dass die Politik Strafen für Staaten im Zweifel aussetzen kann, auch wenn diese die Maastricht-Kriterien reißen. "Diese Selbst-Absolution ist ein Problem."

Dennoch bleibt ein Problem bestehen: Die Union müsste auch nach einer Verschärfung der Maastricht-Regeln bei künftigen Finanzkrisen ad hoc reagieren - und es gibt keine festgelegten Verfahrensweisen. Ökonom Krämer allerdings stört das nicht. Sein Argument: Würden die bestehenden Regeln ergänzt, "dann würde es gar nicht mehr so weit kommen".

Illustration Tim O'Brien für den SPIEGEL

Heft 10/2010:
Die Euro-Lüge

"Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats"

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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.