Europäischer Gerichtshof Deutsche könnten bald für ausländischen Ökostrom zahlen

Deutschlands Verbrauchern droht der nächste Kostenschub: Sie könnten bald auch für Ökostrom zahlen, der aus anderen EU-Ländern importiert wird. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Gerichtshofs hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

Windräder in Frankreich: EEG-Umlage für Importstrom?
Enercon

Windräder in Frankreich: EEG-Umlage für Importstrom?


Hamburg - Die Ökostrom-Umlage auf der Stromrechnung könnte bald weiter steigen. Darauf deutet nach SPIEGEL-Informationen zumindest der Schlussantrag der Generalanwaltschaft beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hin.

Vordergründig geht es um einen finnischen Windparkbetreiber, der den Ökostrom seiner Windmühlen nach Schweden liefert, dort aber bislang keine Ökostrom-Förderung erhält. Dagegen hatten die Finnen geklagt. Ein Urteil wird im Sommer erwartet.

Inzwischen erhalten die Finnen Unterstützung vom Generalanwalt. Denn für die Juristen verstoßen die Schweden gegen EU-Recht. Es handele sich um eine "diskriminierende Beschränkung des freien Warenverkehrs", heißt es in der Stellungnahme der Generalanwaltschaft.

Solche Ungleichbehandlungen bei der Ökostrom-Förderung müssten in der gesamten EU ausgeräumt werden – mit einer Frist von maximal zwei Jahren.

Die neun Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof unterstützen die EuGH-Richter bei ihrer Entscheidungsfindung. Meist folgt der EuGH dem Votum des Anwalts. Sollten sich die Richter auch in diesem Fall der Empfehlung anschließen, könnte das auch für Deutschland erhebliche Konsequenzen haben.

Dann nämlich könnten Nachbarstaaten wie Österreich, Frankreich oder die Niederlande ihren preiswert erzeugten Wasser-, Solar- oder Windstrom in das hiesige Netz einspeisen. Sie erhielten dafür die deutschen Fördersätze. Zahlen müssten die deutschen Verbraucher. Denn denen wird die Ökostrom-Umlage auf die Stromrechnung aufgeschlagen.

Regierung rechnet nicht mit Auswirkungen für Deutschland

Die Bundesregierung geht indes nicht davon aus, dass es so weit kommt. Der vor dem EuGH verhandelte Fall betreffe das schwedische Fördersystem und sei mit dem deutschen nicht vergleichbar, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Regierung war bereits in ihrer Antwort auf das EU-Verfahren gegen die Umlage-Rabatte für Industriekunden auf die Möglichkeit eingegangen, dass deutsche Subventionen auf dem jetzigen Niveau ebenfalls für importierten Strom greifen könnten. "Es kann davon ausgegangen werden, dass die gesamte Wasserkraft und ein Großteil der Windenergie an Land in Europa zu diesem Fördersatz nach Deutschland wechseln würde", heißt es dort.

Die EEG-Umlage würde allein beim Import des Windstroms auf zehn Cent pro Kilowattstunden steigen. Derzeit beträgt sie 6,24 Cent. Ein Durchschnittshaushalt müsste so im Jahr mindestens 150 Euro mehr für Strom zahlen. "Eine solche EEG-Umlage-Steigerung aufgrund einer Überförderung von Strom aus dem Ausland wäre in Deutschland nicht zu vermitteln, schon weil es zwangsläufig zu einem Kollaps des Fördersystems führen würde", heißt es in der Stellungnahme der Regierung.

ssu/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 466 Beiträge
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Studiengebühren 09.03.2014
1. Dierich
Machen wir doch mit Freuden !!!! Die einzige Alternative : zurück zum Atomstrom , der in Deutschland produziert werden sollte, d.h. zum Ausstieg aus den Ausstieg !!!!!! Die Lachen sich sowie sobald einen Ast, für was Deutschland alles zahlt.
siegfriedderdrachentöter 09.03.2014
2. Eeg
So langsam bete ich darum, dass das EEG abgeschafft wird, denn wenn die Bezahlung von ausländischen Ökostrom auch noch kommt, dann werden die Ausländer schneller die regenerativen ausbauen als wir und das Geld kassieren. Weder die Jobs werden in Deutschland geschaffen, noch dem Klimaschutz ist gedient, denn Backup Kraftwerke brauchen wir immer.
Dr. Akula 09.03.2014
3. Soll
Zitat von sysopEnerconDeutschlands Verbrauchern droht der nächste Kostenschub: Sie könnten bald auch für Ökostrom zahlen, der aus anderen EU-Ländern importiert wird. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Gerichtshofs hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-generalanwalt-will-oekofoerderung-auch-fuer-importstrom-a-957654.html
das tatsächlich bedeuten, dass unsere Nachbarn von ihrem Strommix per Definition den Ökostromanteil teuer an uns Deppen verkauft, und selbst nur den nicht von Deutschland subventionierten, "schmutzigen" Strom verbraucht? Dann sollte man aber ganz schnell verlangen, dass die Elektronen alle ein Ursprungszertifikat um den Hals gehängt bekommen - mit Zertifikaten hat man´s doch so sehr...
M. Michaelis 09.03.2014
4.
Der Ökoistromirrsinn beginnt zu galoppieren. Eigentlich wäre es höchste Zeit das ganze EEG zu streichen und den Förderschwachsinn zu beenden. Aber dazu fehlt der Politik offenbar der Mut. Da huldigt man lieber weiter den Klimaklerikern und Stromesoterikern und rauscht sehenden Auges in ein energiepolitisches Desaster.
stoffel99 09.03.2014
5. Na super
Das Ganze zeigt, dass "gut gemeint" häufig leider doch schlecht "schlecht gemacht" ist. Für Subventionen gilt dies im besonderen Maße. Die Ironie ist nur, dass wir dies einer Partei zu verdanken haben, die mal - die Älteren werden sich erinnern können - mit dem Slogan "Freiheit statt Sozialismus" gworben hat.
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