Merkels Strategie beim EU-Gipfel Klimakanzlerin a.D.

Lange kämpfte die Bundesregierung für ambitionierte europäische Klimaziele. Doch vor dem entscheidenden EU-Gipfel gibt Angela Merkel nach. Umweltschützer schlagen Alarm.

Dreckige Kraftwerke: Die EU ringt um strengere Vorgaben
DPA

Dreckige Kraftwerke: Die EU ringt um strengere Vorgaben

Von und  


Brüssel/Hamburg - Es ist nur eine Zahl, aber sie hat es in sich. Als diese Woche Mitarbeiter von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel mit den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensaßen, projizierten sie viele Absätze auf eine Leinwand - der Vorbereitungstext für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, bei dem es vor allem um Klimaschutz gehen soll.

Darin stand, unter dem Punkt Energieeffizienz: "wenigstens 27 Prozent". Nikolaus Meyer-Landrut, Europaberater von Kanzlerin Angela Merkel, hatte als deutscher Vertreter im Saal keine Einwände, berichten Teilnehmer.

27 statt 30: Das macht einen gewaltigen Unterschied. Die neue Zahlenvorgabe bedeutet nämlich nichts weniger als eine Abkehr von den ehrgeizigen 40/30/30-Klimazielen, auf die Deutschland seine europäischen Partner beim Gipfel verpflichten wollte:

  • bis zum Jahr 2030 eine Reduktion des EU-weiten CO2-Ausstoßes um "mindestens 40 Prozent" gegenüber 1990,
  • einen Anteil der erneuerbaren Energien von "mindestens 30 Prozent"
  • und eben ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent.

Nicht "mindestens 27".

Warum die Regierung in Berlin ihren Klima-Dreisatz schon im Vorfeld aufgegeben zu haben scheint? "Diese Verhandlungen sind halt sehr schwierig, noch dazu muss eine Entscheidung über die Leitlinien - wenn auch nicht über die konkrete Umsetzung - unter den Mitgliedstaaten einstimmig fallen", heißt es in Brüssel und Berlin.

Und vor allem die Briten haben klargemacht: So viel Effizienz passt ihnen nicht. Premier David Cameron stellt sich taub gegenüber den Argumenten, höhere Energieeffizienz könne die Energieabhängigkeit von Russland verringern.

"Keine fragwürdigen Deals"

Weshalb Berlin auf seine Blockade eingeht? Der Kompromiss scheint notwendig, um wenigstens am Kernziel eines 40 Prozent geringeren CO2-Ausstoßes festhalten zu können. Außerdem solle ja schon im Jahr 2020 geprüft werden, ob die EU nicht doch 30 Prozent Energieeffizienz schaffen kann, heißt es zur Rechtfertigung.

Opposition und Umweltschützer werfen Kanzlerin Angela Merkel dennoch Halbherzigkeit vor. "Die Bundesregierung darf sich in dieser zentralen Frage auf keine fragwürdigen Deals einlassen", schimpft Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der europäischen Grünen.

Für Stirnrunzeln sorgte zudem, dass Kanzlerin Merkel öffentlich Zweifel daran äußerte, dass sich die EU-Länder am Donnerstag überhaupt auf gemeinsame Klimaziele einigen können. Didier Seeuws, Berater von EU-Ratspräsident Van Rompuy, sei "besorgt", dass Deutschland die Erwartungen an das Ratstreffen zu sehr senke, hieß es nach Merkels Äußerungen in einer Diplomatendepesche. Die "Einigungbereitschaft" anderer Mitgliedstaaten drohe zu sinken.

Die Bundesregierung argumentiert hingegen, die Kanzlerin habe Deutschlands Verhandlungsposition durch ihre zur Schau getragene Skepsis eher gestärkt. Sie könne nun beim Gipfel anderen Mitgliedstaaten signalisieren: Ich habe kein Problem, mit keinem Ergebnis nach Berlin zurückzukommen - da habe ich schon vorgewarnt. Also müsst ihr nachgeben.

Überzeugungskraft wird Merkel am Donnerstag brauchen, zumal die Allianzen quer durch Europa von Ziel zu Ziel verwirrend wechseln. Geht es um geringere CO2-Emissionen, kämpft Großbritannien etwa Seite an Seite mit Deutschland, damit vor den 40 Prozent ein "mindestens" steht.

Durch diesen Kniff könnte die EU bei den Klimaverhandlungen in Lima im Dezember und in Paris im kommenden Jahr ein ambitionierteres Ziel anstreben.

Deutschland will aber auch 30 Prozent erneuerbare Energien. Dagegen kommt Widerstand aus Polen.

Nur 40/27/27?

Das Land fordert für seine Zustimmung Gegenleistungen - etwa, dass es über das Jahr 2020 hinaus das Privileg behält, Emissionsrechte kostenfrei zugeteilt zu bekommen. Zudem wünschen die Polen Geld aus den durch den Emissionshandel gespeisten Modernisierungs- und Innovationsfonds für ihre veralteten Energieanlagen. Darüber hinaus möchten sie indirekt profitieren, wenn zum Beispiel Deutschland etwa im Verkehr oder in der Landwirtschaft Kohlendioxid einspart - indem sie dann entsprechend weniger Reduktionen vorweisen müssten.

Auch die Briten wollen jedoch höchstens einen Mindestanteil von 27 Prozent erneuerbarer Energien dulden, denn ihre Windkrafträder gehören zu den teuersten der Welt. Allerdings würden sie im Gegenzug wohl Deutschlands Forderung mittragen, schon 2017 eine sogenannte Stabilitätsreserve beim Emissionshandel einzuführen. Diese bedeutet grob gesagt, dass man CO2-Zertifikate aus dem Markt absaugen kann, wenn ihr Preis zu niedrig ist.

Mögliches Ergebnis der vielen komplizierten Deals: Eine Klimaschutz-Zieltrias von lediglich "40/27/27". Die beiden letzteren Ziele blieben zudem auf nationaler Ebene unverbindlich. Sie würden auch nicht auf alle 28 Mitgliedstaaten verteilt.

"Das ist nicht genug", schimpft der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Und Franziska Achterberg von Greenpeace sagt: "So werden die ohnehin schon nicht ausreichenden Klimaziele noch weiter gerupft".

Die Bundesregierung beschwichtigt, die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker werde ja ohnehin aus den Beschlüssen konkrete Vorgaben zur Umsetzung ableiten - und Junckers Klimaziele seien ambitionierter.

Doch auch für eine vielleicht ehrgeizigere Umsetzung müssten sich erst Mehrheiten finden. EU-Insidern schwant Böses. "Wenn schon beim Beschluss so eine Dissonanz herrscht, wie soll dann erst die Umsetzung klappen?", sorgt sich ein Top-Beamter.

Der Autor auf Facebook

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 528 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
zerozero123 23.10.2014
1. Klimaschutz und Kapitalismus...
...schliessen sich gegenseitig aus. Solange wir unsere Geld-/und Marktsysteme nicht ändern und dem 2008 gescheiterten Kapitalismus immer noch künstlich aufrecht erhalten, wird es keinen effektiven Klimaschutz geben...niemals.
energieinfo 23.10.2014
2. Wenn ...
40/27/27 dann auch erreicht würden, wäre es mir lieber als an 40/30/30 festzuhalten und bei von mir aus 40/22/23 hängenzubleiben ...
kuac 23.10.2014
3.
Merkel hat weder eine Vision noch eine langfristige Strategie. Sie verwaltet nur den "ist" Zustand.
rkinfo 23.10.2014
4. Energetische Sanierung und Biosprit
Es gibt immer noch Zurückhaltung der Bürger bei der Sanierung der Häuser bzw. gibt es überhaupt keine stimmigen Konzepte wie bezahlbare Häuser 2020 ff aussehen sollten. Und beim Tanken wird immer noch nicht einmal E10 getankt obwohl Brasilien schon E25 / E85 im Mix verfährt. Dabei bräuchte die Landwirtschaft dringend Alternativen zum immer enger werdenden Nahrungsmarkt der bald per USA und Freihandelsabkommen uns noch mehr Esser für EU-Nahrung nimmt. Dazu anstehende Nahrungsimport aus Afrika - die brauchen neue Märkte.
Blaumännchen 23.10.2014
5. Klimawandel und Klimakatastrophe...
sind nicht das gleiche. Das eine ist normal und unabänderlich das andere zumindest in Frage gestellt. Tatasache ist: Deutschlands Energiewende hat ausser explodierende Kosten und Deindustrialisierung an keiner Stelle etwas gebracht. Deshalb ist Sie auch für niemanden ein Vorbild. Erneuerbare Energien haben sich für die CO2 Reduktion als vollkommen untauglich erwiesen. Kraftwerke werden weiter gebraucht. Seit dem Atomausstieg eben umso mehr fossile. Speicher nicht in Sicht. Und sollten wir mal tatsächlich fossilen Brennstoff sparen dann verbrennen die Chinesen umso mehr. Die ganze Kiste ist gescheitert und DE steht als Ober Volltrottel in der Welt. Und die sogenannten Umweltschützer sollten sich lieber mal fragen was die EW in der Natur angerichtet hat. Landschaftszerstörung für Biomasse, Windkraft und Resourcenverbrauch in Bereichen die vor der EW nie betroffen waren. Selbst mit modernen Braunkohlekraftwerken wäre gegen den CO2 Ausstoß bedeutend mehr erreicht worden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.