Treffen in Brüssel: EU-Gipfel geht Umbau der Euro-Zone langsam an

Ursprünglich war der große Wurf angedacht, dann wurden die Erwartungen an den EU-Gipfel deutlich heruntergeschraubt. Jetzt haben die Staats- und Regierungschefs sich auf einen gemächlichen Fahrplan zum Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Beschlüsse stehen frühestens im Sommer 2013 an.

Kanzlerin Merkel bei ihrer Pressekonferenz: Stabilitätskriterien werden nicht aufgeweicht Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel bei ihrer Pressekonferenz: Stabilitätskriterien werden nicht aufgeweicht

Brüssel - Acht Stunden verhandelten die politischen Führer der EU-Länder, gegen 1.30 Uhr am Freitagmorgen war dann der erste Tag des Gipfels in Brüssel zu Ende. Wichtigster Diskussionspunkt bei dem Treffen war die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Bis zuletzt rangen die Staatsvertreter um die Formulierung besonders umstrittener Passagen zur Reform der Eurozone - und wie sie besser gegen künftige Krisen gewappnet werden soll.

Schließlich bekam EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Auftrag, bis Sommer 2013 konkrete Planungen für eine wirtschafts-politische Koordinierung in der EU vorlegen. Verbindliche Vereinbarungen der Nationalstaaten mit der EU-Kommission für Wirtschaftsreformen sollen mit einem Solidaritätsfonds verbunden werden. Bis Juni sollen auch die EU-Direktiven für einen Abwicklungsfonds für Banken und die Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme beschlossen sein.

Aus dem Solidaritätsfonds für besonders sparwillige und reformeifrige Euro-Staaten sollen laut Kanzlerin Merkel finanzielle Belohnungen gezahlt werden können. Im Juni sollten die EU-Spitzen gemäß Gipfelbeschluss einen Plan vorlegen, wie Reformverträge zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten geschlossen werden könnten, sagte sie am Freitagmorgen. Deren Umsetzung wäre dann wiederum Bedingung, "um Ländern, die voll mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigt sind, dabei auch Unterstützung zu geben".

Bei diesem Solidaritätsfonds gehe es "um ein sehr begrenztes Budget, was nicht jetzt im dreistelligen Milliardenbereich liegt, sondern eher bei 10 oder 15 oder 20 Milliarden". Die von EU-Ratspräsident Van Rompuy erwogene Auszahlung von Mitteln aus einer noch zu schaffenden "fiskalischen Kapazität" bei "externen Schocks" tauche in der Gipfel-Abschlusserklärung nicht auf, "weil das nicht spezifisch genug ist", sagte Merkel. Über das Volumen und die Finanzierungsquellen des Fonds könne aber erst entschieden werden, sobald der EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 festgezurrt sei.

Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso hatten im Vorfeld einen Reformplan entworfen, der weitgehende Ideen und einen konkreten Zeitplan für die kommenden Jahre enthielt. Diese Vorschläge hatten die Mitgliedstaaten aber schon im Vorfeld des Treffens weitgehend entschärft.

Zu der zuvor von den EU-Finanzministern beschlossenen Bankenaufsicht sagte Merkel, es komme dabei auf zwei Dinge an: Zum einen seien Vorschriften für die direkte Rekapitalisierung von Banken erforderlich, zum zweiten sei ein "rechtliches Rahmenwerk" nötig, "um gegebenenfalls die Banken, die unter europäischer Aufsicht sind, auch abwickeln zu können". Diese Abwicklungsmechanismen dürften nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen. Vielmehr sollten diejenigen, die für die Fehlentwicklungen bei Banken verantwortlich seien, auch die Lasten tragen.

Über die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sei nicht gesprochen worden, erklärte Merkel. Juncker selbst rechnet nicht damit, rasch einen Nachfolger an der Spitze der Euro-Kassenhüter zu bekommen. Es müsse zuerst klar sein, ob der Posten als hauptamtlich deklariert werde oder nicht, sagte der luxemburgische Premier. Er glaube nicht, dass es eine Verständigung auf die Spitzenpersonalie bis Ende des Jahres geben werde. Juncker, der seit 2005 die Eurogruppe führt, hatte angekündigt, das Amt Ende Januar vorzeitig aufgeben zu wollen.

Der Gipfel soll am Freitag um 10 Uhr mit einer Diskussion über außenpolitische Themen wie Syrien fortgesetzt werden.

cai/dpa/dapd/Reuters/AFP

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