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Eurovisionen

Unklare Ziele Europa droht Spaltung beim Klimaschutz

Polnisches Kohlekraftwerk: Klimaschutz droht eingedampft zu werden Zur Großansicht
REUTERS

Polnisches Kohlekraftwerk: Klimaschutz droht eingedampft zu werden

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Auf ihrem Gipfel wollen Europas Spitzenpolitiker auch neue Klimaziele beschließen. Doch der Abschlussentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, lässt viele Fragen offen. Der Klimaschutz in Europa droht stark eingedampft zu werden.

Doch Brüsseler Kreise beharren, eigentlich seien die europäischen Ziele ehrgeizig. Sie verweisen in Medienberichten auf die geplanten Schlussfolgerungen des EU-Rates, in denen es etwa heißen soll, das neue Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen werde "im Einklang stehen mit dem beschlossenen Ziel für 2050".

Aber was ist damit eigentlich gemeint? Oliver Geden, Klimaexperte bei der Berliner Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik, sagt: "Das ist eine sehr uneindeutige Konsensformel, denn es gibt gar kein gemeinsames europäisches Verständnis über die EU-Ziele für das Jahr 2050."

Laut Geden denkt man in EU-Mitgliedstaaten wie Großbritannien, Deutschland oder Frankreich, es handele sich bei diesem Ziel um eine Absenkung zwischen 80 bis 95 Prozent der Emissionen gegenüber 1990. "Diese Vorgabe wird daher dort so interpretiert, dass man bis zum Jahr 2030 mindestens 40 Prozent Emissionsabsenkung braucht, um auf dem entsprechenden Pfad bis 2050 zu bleiben", sagt Gede. Insbesondere die Franzosen werben dafür, weil sie im Jahr 2015 die nächste große Klimakonferenz der Vereinten Nationen abhalten werden und dort einen politischen Erfolg feiern wollen.

Nationen in Osteuropa - etwa Polen, das aufgrund seiner zahlreichen Kohlekraftwerke zu den Bremsern eines ambitionierten EU-Klimakurses gehört - interpretierten die Vorgabe jedoch ganz anders. Experte Geden: "Leider haben sie damit recht, wenn man sich die alten Beschlüsse genauer anschaut. Es ist ein Vorschlag für alle industrialisierten Staaten der Welt und gilt deshalb für die EU nur dann, wenn sich auch alle auf einen internationalen Klimavertrag einlassen werden. Das ist aber unrealistisch."

In einem Forschungspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik zum Thema heißt es:

Bislang blieb weitgehend unbeachtet, dass schon die von Polen durchgesetzte Langfristzielformel des europäischen Rats mehrere Sollbruchstellen enthält. Darin heißt es, der Rat unterstütze das Ziel der EU, "im Rahmen der laut Weltklimarat (IPCC) erforderlichen Reduzierungen seitens der Gruppe der Industrieländer die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern." Diese Entscheidung wird inzwischen vornehmlich in dem Sinne als eine Konditionale verstanden, als dass sie die Europäer nur dann politisch bindet, wenn die "Gruppe der Industrieländer" auch wirklich als Gruppe agiert, sich also alle Industrieländer auf ein entsprechendes Ambitionsniveau verpflichten.

Konkret bedeute dies laut Geden ein gespaltenes Europa - und schlechte Aussichten für den Klimaschutz. Während Staaten wie Deutschland von einer 40-prozentigen Emissionsabsenkung bis 2030 ausgingen, hielten andere Länder diese nur für verbindlich, wenn in Paris Ende 2015 ein umfassender internationaler Klimavertrag komme. "Und der kommt natürlich nicht. Durchsetzen werden sich also am Ende die Osteuropäer, und in Westeuropa macht man sich so lange Illusionen."

27 Leserkommentare Diskutieren Sie mit!
Olaf 21.03.2014
jipjensen 21.03.2014
spon-facebook-10000009156 21.03.2014
makuzei 21.03.2014
boblinger 21.03.2014
Margot 357 21.03.2014
MonsterKrabbe 21.03.2014
antilobby 21.03.2014
Zaphod 21.03.2014
sudiso 21.03.2014
jipjensen 21.03.2014
boblinger 21.03.2014
micromiller 21.03.2014
MonsterKrabbe 21.03.2014
Schmanck 21.03.2014
women_1900 21.03.2014
jipjensen 21.03.2014
cyberjones12 21.03.2014
boblinger 21.03.2014
Tim van Beek 22.03.2014
matzugly 22.03.2014
Tim van Beek 22.03.2014
matzugly 22.03.2014
günter1934 22.03.2014
matzugly 22.03.2014
waddehaddeduddeda 26.03.2014
waddehaddeduddeda 26.03.2014

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Wofür steht Europa?
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    Lange schien die Antwort klar: Frieden und Wohlstand, Erasmus und Easyjet. Doch diese Kuschelversion der EU wurde abgelöst vom Europa der Spaltung. Im Süden brachte die Krise Länder an den Rand des Ruins. Im Norden fürchten Bürger, sie müssten für die Nachbarn haften. Als Folge könnten EU-Gegner bei den Europawahlen bis zu einem Drittel der Sitze ergattern.

    Diesen Entwicklungen sollen die Eurovisionen begegnen: Geschichten über europäische Solidarität und positive Veränderungen in der Krise. Kritische Analysen der EU bleiben dabei die Regel. Doch es geht auch um Pläne, die sich nicht in Euro und Cent messen lassen - und dennoch gute Investitionen in die Zukunft von Deutschland und Europa sind.

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