EU-Mini-Gipfel: Luxemburg und Österreich bremsen Kampf gegen Steuerflucht

Aus Brüssel berichtet

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Luxemburgs Premier Juncker: "Die Entscheidung ist noch nicht reif"

Europa verschleppt die Verfolgung von Steuerbetrügern. Beim EU-Gipfel stellen sich Luxemburg und Österreich gegen eine schnelle Lösung beim Bankdatenaustausch. Auch in anderen Punkten wird erneut deutlich: Jedes Land ist sich selbst das nächste.

Nach dem ausgedehnten Mittagessen klopften sich die EU-Regierungschefs alle auf die Schultern. Der Gipfel sende ein "klares Signal" gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man habe einen "Riesenschritt" zum Ende des Bankgeheimnisses in der EU gemacht. "Dies ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger, weil wir gemeinsam vorgehen", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

In Wahrheit kommt der Kampf gegen die Steuerflucht nur schleppend voran. Bei ihrem vierstündigen Sondergipfel in Brüssel bekräftigten die 27 EU-Regierungschefs lediglich eine bereits vereinbarte Frist: Bis zum Jahresende wollen sie die verschärfte EU-Zinsrichtlinie verabschieden. Das Gesetz verpflichtet alle Mitgliedstaaten, sich ab 2015 gegenseitig über Kapitalerträge von EU-Bürgern und Stiftungen zu informieren.

Luxemburg und Österreich wollten aber jetzt noch nicht unterschreiben. Luxemburg macht seine Zustimmung zum Bankdatenaustausch davon abhängig, dass erst Drittstaaten wie die Schweiz den gleichen Transparenzregeln unterworfen werden. Zwar sagte Merkel, dass kein Land dies explizit zur Bedingung gemacht habe. Doch aufgegeben hat Premierminister Jean-Claude Juncker seinen Widerstand nicht. "Die Entscheidung ist noch nicht reif", sagte Juncker.

Der französische Präsident François Hollande sagte, Österreich und Luxemburg seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses einverstanden. Damit liegt die EU-Richtlinie auf unbestimmte Zeit auf Eis. Allerdings teilte die österreichische Regierung mit, dass man zum Jahresende zustimmen werde, auch wenn die Verhandlungen mit den Drittstaaten noch nicht abgeschlossen seien.

Auch in der Debatte um Steuersparmodelle von Unternehmen machte der Gipfel keine greifbaren Fortschritte. Die aggressive Steuervermeidung, wie sie bei internationalen Konzernen wie Apple gang und gäbe ist, wurde in der Abschlusserklärung zwar verurteilt. Auch wurde die EU-Kommission beauftragt, bis zum Jahresende Gegenmaßnahmen vorzuschlagen.

Es blieb am Mittwoch jedoch bei der Rhetorik. Man habe das "noch nicht abschließend" behandeln können, sagte Merkel. Grundsätzlich wolle man erreichen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet.

Den Druck aufrecht erhalten

Der Kampf gegen Steuervermeidung und -betrug könne zu einem "einigenden Band" zwischen den Regierungen werden, sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, in der Gipfelrunde. Schließlich kämpften alle Länder mit Haushaltsdefiziten. "Wir müssen das Momentum nutzen, um den Druck aufrechtzuerhalten", forderte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Doch wurde offensichtlich, dass auch in der Steuerfrage gilt: Jedes Land ist sich selbst das nächste. Über eine Harmonisierung der Körperschaftsteuersätze wurde nicht einmal geredet - so umstritten ist das Thema. Und im Streit um die Zinsrichtlinie fürchten Luxemburg und Österreich Wettbewerbsnachteile, wenn nicht andere europäische Steueroasen wie die Schweiz gleichzeitig ihr Bankgeheimnis aufgeben. Die restlichen EU-Partner und die EU-Kommission hingegen argumentieren, dass es schwierig sei, mehr Transparenz von Drittstaaten zu fordern, wenn nicht alle EU-Mitglieder beim Datenaustausch mitmachten.

Die Verabschiedung der Zinsrichtlinie kann also noch dauern - je nachdem, wie lange sich die Verhandlungen mit der Schweiz und Co. hinziehen. Luxemburg jedenfalls scheint in dem Pokerspiel nicht so bald nachgeben zu wollen. Zum Jahreswechsel werde man entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen man an dem Bankdatenaustausch teilnehme, sagte Juncker in Brüssel.

Auch zum zweiten Gipfelthema, der Energiepolitik, gab es nur eine Absichtserklärung. Angesichts der Wirtschaftskrise wollen die Regierungschefs etwas gegen die hohen Energiepreise in Europa unternehmen. Was genau, ist allerdings unklar. Zunächst wurde die EU-Kommission beauftragt, eine Analyse über die Preistreiber im Energiesektor vorzulegen.

Die EU-Kommission werde "heimische Energiequellen darauf prüfen, wie sie sicher, nachhaltig und kosteneffizient" genutzt werden könnten, heißt es in der Abschlusserklärung. Dies ist eine Anspielung auf die umstrittene Schiefergasförderung. In den USA konnten die Energiekosten dank des billigen Schiefergases erheblich gedrückt werden. Dies will die EU-Kommission nachahmen. Zugleich könnte die EU so unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden. Die Energiepolitik liegt allerdings in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten - und viele lehnen Schiefergas aus Gründen des Umweltschutzes ab.

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