EU-Gipfel: Europas riskantes Zeitspiel

Aus Brüssel berichtet

Griechenland gerettet, Italien und Spanien auf Besserungskurs: Die Euro-Welt sieht plötzlich wieder rosiger aus. Doch der Eindruck täuscht. Die vermeintliche Ruhe haben die Staaten den Geldspritzen der Zentralbank zu verdanken. Nun müssen sie die Zeit nutzen, um sich wirklich aus der Krise zu ziehen.

Merkel zwischen anderen Regierungschefs: Ein paar Monate Luft Zur Großansicht
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Merkel zwischen anderen Regierungschefs: Ein paar Monate Luft

Ein bisschen Gerangel um Formulierungen, etwas Gezänk mit Großbritannien und die Einigung auf einen neuen Beitrittskandidaten - auf den ersten Blick ist dieser EU-Gipfel so harmlos, wie EU-Gipfel früher fast immer waren. Von der Dramatik der vergangenen zwei Jahre, in denen stets irgendwer vor dem Ruin gerettet werden musste, ist dieses Mal nichts zu spüren.

Kein Wunder - schließlich sind die akuten Symptome der Euro-Krise zuletzt deutlich abgeklungen: Die Zinsen, die Staaten wie Italien oder Spanien für ihre Anleihen zahlen müssen, sind wieder unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht. Und selbst für Griechenland haben die Staats- und Regierungschefs wieder ein bisschen mehr Zuversicht als noch vor wenigen Wochen. Manch einer hofft da schon auf ein Ende der Krise: "Ich muss feststellen, dass es sich um einen ganz normalen europäischen Rat handelt", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach den ersten Gipfelgesprächen am Donnerstagabend. Für ihn sei das "ein Durchbruch".

Doch der Eindruck täuscht. In Wirklichkeit hat die Krise allenfalls eine kleine Pause eingelegt. Verantwortlich dafür sind allerdings weder irgendwelche Sparprogramme noch Hilfszusagen, sondern vor allem die Europäische Zentralbank (EZB). Unter Führung des Italieners Mario Draghi hat sie am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen rund eine halbe Billion Euro in die Finanzmärkte gepumpt.

Die europäischen Banken konnten sich das Geld für drei Jahre zum Minizins von einem Prozent leihen. Damit sind nicht nur die Finanzinstitute erst mal gerettet, sondern die Staaten gleich mit. Denn die billigen Kredite legen einige Banken gerne in vergleichsweise hochrentable Staatsanleihen an - ein Geschäft, das sich derzeit für alle Seiten lohnt.

Die Geldspritzen der EZB verschaffen den krisengeplagten Euro-Ländern tatsächlich etwas Zeit - vielleicht ein paar Monate, höchstens aber drei Jahre. Dann müssen die Banken die Kredite an die EZB zurückzahlen - und wieder in der Lage sein, sich das Geld woanders zu borgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich des Geschenks der Notenbank bewusst. "Wir haben jetzt Zeit, die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Arbeitsplätze in Europa zu verbessern", sagte sie am Rande des Gipfels. "Wir müssen unbedingt diese Zeit nutzen. Ansonsten werden wir erleben, dass die Welt uns nicht vertraut."

Von Krise auf Wachstum umstellen

Überhaupt scheinen Europas Politiker ein neues Lieblingswort zu haben: "Bei diesem Treffen ging es um Wachstum", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Jetzt müssten Strukturreformen angeschoben werden. "Wir müssen jetzt umstellen von Krise auf Wachstum."

Doch das ist leichter gesagt als getan. In sieben von insgesamt 17 Euro-Staaten wird die Wirtschaft laut aktueller Vorhersage der EU-Kommission in diesem Jahr schrumpfen. Für die übrigen bleibt nur ein Miniwachstum - zu wenig, um den Kontinent aus der Krise zu ziehen.

Wo soll die große Aufbruchstimmung auch herkommen, bei all den Sparpaketen und Kürzungsorgien, die die Euro-Länder gerade den Schwächsten unter ihnen aufgebürdet haben? Und woher soll das Geld kommen, das die Konjunktur stützen könnte? Schließlich haben sich 25 der 27 EU-Länder gerade erst auf deutschen Druck hin einem Fiskalpakt unterworfen, der all jene bestrafen soll, die zu viel ausgeben. An diesem Freitag sollen die Staats- und Regierungschef das Dokument offiziell unterzeichnen.

Angesichts eines solchen Spardiktats setzen die Regierungen lieber auf das, was wenig kostet. Von Strukturreformen ist da gerne die Rede. So könnten zum Beispiel europäische Märkte weiter liberalisiert oder die Grenzen für das Renteneintrittsalter in einigen Ländern erhöht werden. Aber auch größere Forschungsausgaben und niedrigere Lohnnebenkosten zählen zu den Maßnahmen, die sich die EU-Staaten vorgenommen haben.

Ob das reicht, um die Währungsunion in den kommenden drei Jahren aus der Krise zu führen, daran haben offenbar auch die meisten Regierungschefs so ihre Zweifel. Sie wollen deshalb auch möglichst schnell den Rettungsfonds stärken, der klammen Ländern im Notfall aus der Patsche helfen kann.

Milliarden für neuen Rettungsschirm fließen schneller

Die EU-Kommission und mehrere Euro-Länder dringen seit Wochen darauf, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Mitte des Jahres starten soll, von 500 Milliarden Euro auf mindestens 700 Milliarden Euro aufzustocken. Einzig Deutschland war bisher dagegen. Pünktlich zum Gipfel sendete aber auch die Kanzlerin zarte Signale des Einlenkens. Eine Entscheidung über das Thema wurde jedoch auf die kommenden Wochen vertagt. Zuerst wolle man abwarten, wie der für Ende nächster Woche geplante freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland funktioniere, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

In einem Punkt sind sich die die Euro-Staaten jedoch offenbar bereits einig. Die 80 Milliarden Euro Kapital, die den Grundstock des ESM bilden, sollen nun schneller eingezahlt werden. Bis Ende 2013 könnte das Geld komplett zusammen sein - vielleicht ja gerade rechtzeitig, um die Krisenhilfen der EZB abzulösen.

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insgesamt 95 Beiträge
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1. Ernst gemeint?
Pinin 02.03.2012
"Griechenland gerettet, Italien und Spanien auf Besserungskurs" Das ist doch nicht ernst gemeint? Es gibt keine einzige Zahl aus diesen Ländern die auf Besserung hindeutet, produziert wurde nur geduldiges Papier. Und von wegen "Brandmauer" und "Rettungschirm", das ist ein zeitlich und volumenmäßig unbegrenzter Soli für PIIGS-Länder, sofort zu zahlen von den vernünftig strukturierten und arbeitenden Ländern und den echten Steuerzahlern. Eine Rückzahlung ist ausgeschlossen. Zusätzlich zur Soli-Zahlung werden die Geberländer mit eine Mega-Inflation bestraft. Der Bofinger hat ganz klar und richtig geschrieben, es gibt nur 2 Möglichkeiten: 1. Der EURO bricht zusammen > wir sollten möglichst schnell aussteigen 2. Die TOTALE Transferunion kommt > Deutschland finanziert auf ewig die Strukturschwäche, die Steuerhinterzieher, dauerstreikende Gewerkschaftler und die Mafia der Südländer Das Rettungsgerede ist also nur heiße Luft, die Rettungsgelder kommen niemals wieder zurück, und das weiß auch jeder. Merkel und CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne sind aber zu feige und zu verlögen das klar ebenfalls den Bürgern zu sagen, und die Bürger weigern sich das was in den Medien steht auch zu lesen und zu kapieren.
2. Zeit wofür?
badsch 02.03.2012
Zitat von sysopAFPGriechenland gerettet, Italien und Spanien auf Besserungskurs: Die Euro-Welt sieht plötzlich wieder rosiger aus. Doch der Eindruck täuscht. Die vermeintliche Ruhe haben die Staaten den Geldspritzen der Zentralbank zu verdanken. Nun müssen sie die Zeit nutzen, um sich wirklich aus der Krise zu ziehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818748,00.html
Was soll sich ändern innerhalb von drei Jahren? Portugal, Greichenland und Spanien werden ganz schnell zu Industrieländern? Griechenland überflügelt trotz Weiterverbleibs im Euro Länder wie die Türkei als Tourismusziel? Der Kommentar von Herrn Kaden im SPON hat es aufgezeigt: Ohne Neustrukturierung der Eurozone, sprich: Austritt mindestens GR, wird es nicht klappen.
3. Banken abschaffen
donnerfalke 02.03.2012
Jeder normale Mensch der noch bei Verstand ist hätte diese Scheiss-Banken schon längst abgeschafft wenn sie offensichtlich nicht funktionieren und Millioarden kosten. Die Korruption und der Einfluß des Geldadels ist so groß dass es heute ohne Krieg nicht mehr gehen wird, freiwillig wird kein Banker sein Diktat aufgeben. Unsere Politiker fragen Banker sogar um Rat (wie Angela Merkel bei Ackermann) anstatt den Banken Spielregeln zu setzen. Die Misere fängt heute oben an wo gierige unfähige Idioten sitzen: sicherlich ist es schon vielen aufgefallen dass wir von einem Idiotenclub reGIERt werden. Die allerbesten Beispiele unserer Zeit sind Wulff und Guttenberg.
4. Was soll man noch sagen?
panzerknacker51, 02.03.2012
Das ganze Euro-Finanzsystem steht kurz vor dem Kollaps, und die Damen und Herren in Brüssel haben nichts anderes zu tun, als über die Aufnahme eines weiteren Hungerleider-Staates zu beraten. Total bescheuert ...
5. So, so
berpoc 02.03.2012
Zitat von sysopAFPGriechenland gerettet, Italien und Spanien auf Besserungskurs: Die Euro-Welt sieht plötzlich wieder rosiger aus. Doch der Eindruck täuscht. Die vermeintliche Ruhe haben die Staaten den Geldspritzen der Zentralbank zu verdanken. Nun müssen sie die Zeit nutzen, um sich wirklich aus der Krise zu ziehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818748,00.html
Draghi hat also innerhalb weniger Wochen zweimal eine halbe Billion ins Gefecht geworfen (sprich das Klo runtergespült)? Und Merkel meint, man müsse nunmehr die Zeit nutzen? So, wie man sie nach 2008 nutzte? Es ist schon erstaunlich, diese Polit-Versagertruppe läßt keine Gelegenheit aus die eigene Unfähigkeit jeden Tag aufs Neue zu belegen. Als ob man Probleme mit Methoden lösen könnte, die die Probleme erst verursachten.
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