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EU-Gipfel in Brüssel: Merkels Minimalismus gefährdet Euro-Rettung

Aus Brüssel berichtet

Auf dem Brüsseler Gipfel wollen die 27 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung verteidigen: Ein permanenter Krisenmechanismus soll den Euro stabilisieren. Doch das allein reicht kaum, um die Krise zu beenden - vor allem das Zaudern von Kanzlerin Merkel bedroht Kritikern zufolge die Rettungspläne.

Kanzlerin Merkel: Möglichst wenig Lärm machen Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin Merkel: Möglichst wenig Lärm machen

Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Mit dieser Haltung reist Angela Merkel an diesem Donnerstag zum Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Einziges Thema auf der Tagesordnung ist die Sicherung des Euro, doch paradoxerweise lautet das Hauptziel der Kanzlerin: Bloß keine Debatte über die Zukunft der Euro-Zone!

Jedes Gedankenspiel über gemeinsame Staatsanleihen oder größere Rettungsschirme hält die Kanzlerin für Gift. Sie kennt und teilt die Skepsis der Deutschen - und ihrer eigenen Partei - gegenüber Euro-Phantasien. Vor allem jedoch, und das ist entscheidend, soll keine Verwirrung an den Finanzmärkten entstehen.

EU-Gipfel sind dazu verkommen, ein Signal der Geschlossenheit an "die Märkte" zu senden. Weil es neuerdings immer irgendwo an Europas Peripherie brennt, wenn man sich in Brüssel trifft, wird noch stärker als früher auf Disziplin geachtet. Debatten, so fürchtet nicht bloß Merkel, würden die tiefen Risse in der Gemeinschaft offenlegen und Zweifel an der Stabilität der Euro-Zone wecken.

Deshalb soll es auch diesmal in Brüssel nur darum gehen, das Minimalziel mit möglichst wenig Lärm zu verabschieden. Zwei Zeilen sollen in den Artikel 136 des Lissabon-Vertrags eingefügt werden, um einen neuen dauerhaften Krisenmechanismus ab 2013 zu verankern. Damit soll es auch nach Auslaufen des temporären 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms möglich sein, überschuldete EU-Länder mit bilateralen Krediten zu retten.

Europas neue Spar-Krise

Um die genaue Wortwahl muss in der Nacht noch gerungen werden. Die Bundesregierung besteht darauf, dass der neue Rettungsschirm nur einstimmig aktiviert werden darf - und auch nur dann, wenn die Schulden eines Landes die gesamte Euro-Zone in Gefahr bringen. Gescheitert ist Merkel bereits mit ihrer Idee, bei jeder Rettungsaktion künftig die privaten Gläubiger zu beteiligen. Dies soll nun nur im (höchst unwahrscheinlichen) Fall einer Staatspleite erfolgen, aber nicht schon bei Liquiditätsengpässen wie im Fall Irland.

Merkel kann sich damit trösten, dass der EU-Rat immerhin ihre Agenda abarbeitet: Die Kanzlerin hatte die Vertragsänderung beim letzten Gipfel im Oktober ins Spiel gebracht, nun wird sie beschlossen. Weitere Details folgen dann beim nächsten Gipfel im März.

Kritikern ist dieses Brüsseler Klein-Klein nicht visionär genug. Dagegen lässt sich einwenden: Europa ist noch nie anders vorangekommen. Immer waren es kleine und kleinste Schritte, nie der große Wurf. Nicht umsonst galt Europapolitik immer schon als langweilig.

Doch gibt es aus wirtschaftlicher Sicht erhebliche Vorbehalte gegen Merkels Minimalismus: Die "Appeasement"-Politik gegenüber den Finanzmärkten hat sich allenfalls punktuell als erfolgreich erwiesen. Nach jeder neuen Euro-Geste aus Brüssel in diesem Jahr legten die Anleger an den Anleihenmärkten eine kurze Verschnaufpause ein, doch bald darauf wurde das nächste Problemland ins Visier genommen. Gegen diese Dynamik haben die Mitgliedstaaten bislang kein Mittel gefunden. Und auch der neue Krisenmechanismus wird die Sorgen um den Euro nicht ausräumen.

Denn schon zeichnet sich die nächste Krise des Währungsraums ab. Der Sparkurs, den die EU Griechenland, Irland und anderen Sorgenkindern auferlegt hat, droht, das Wirtschaftswachstum in diesen Ländern vollends zum Stillstand zu bringen. Die Rosskuren haben das Vertrauen der Anleger nicht erhöht. Im Gegenteil: Wer kann, zieht sein Geld ab, wohl wissend, dass die scharfen Einschnitte die Konjunktur und damit die Staatshaushalte auf Jahre hinaus belasten werden.

Obendrein nimmt der gesellschaftliche Widerstand gegen das Spardiktat quer durch Europa zu: Die Protestaktionen in verschiedenen Ländern am Mittwoch dürften erst der Anfang gewesen sein. Sie könnten noch zu einer ernsthaften Belastung des Wirtschaftsklimas führen.

Für Merkel sind die "harten Bedingungen" für Schuldenländer, auf die sie bei jeder Gelegenheit pocht, politisch unverzichtbar. Anders kann sie die Finanzhilfen in der deutschen Öffentlichkeit nicht verkaufen. Im Text zum neuen Krisenmechanismus wird deshalb wieder der Verweis auf strikte Auflagen stehen.

Warnung vor dem "teutonischen Sparmonster"

Aus makroökonomischer Sicht sind die harschen Konditionen jedoch kurzsichtig und mitunter sogar kontraproduktiv. Die hohen Zinsen von mehr als fünf Prozent, die Griechenland und Irland für ihre EU-Kredite zahlen müssen, verschlimmern die Haushaltskrise noch. Volkswirte kritisieren, dass die Länder so erst recht in die Insolvenz getrieben werden.

Abhilfe könnten die viel diskutierten Euro-Bonds schaffen: Solche gemeinsamen Anleihen würden es den Krisenländern erlauben, ihre Schulden zu niedrigeren Zinssätzen zu refinanzieren. Alternativ könnte die EU auch einfach ihren Zinssatz für die Rettungskredite senken, schlug der Anleger-Guru George Soros in der "Financial Times" vor. Er warnte, dass die wachsende Abneigung zwischen Kreditnehmern und Gläubigern innerhalb der EU eine "reale Gefahr" für den politischen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft darstelle.

Merkel und andere Regierungschefs lehnen Euro-Anleihen ab, weil sie ihre Länder teuer zu stehen kämen. Der EU-Gipfel wird daher keinen Beschluss dazu fassen, das Thema wird allenfalls während des Abendessens gestreift.

Doch die Rufe nach einer breiteren Krisenstrategie sind nicht zu überhören. Nicht nur die deutsche Opposition warnt vor dem "teutonischen Sparmonster", wie Grünen-Co-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin im Bundestag nannte. Auch Finanzprofis wie Mohamed El-Erian, Chef der US-Investmentfirma Pimco, empfehlen den Europäern, sich statt der einseitigen Konzentration auf Notkredite auch um nachhaltiges Wachstum in den Krisenländern zu kümmern. Deutschland müsse einen "ganzheitlichen Ansatz" wählen, schrieb El-Erian in der "Financial Times".

Ein Umdenken der EU-Regierungschefs ist bei diesem Gipfel allerdings nicht zu erwarten. Dafür wird Merkel schon sorgen. Sie will den Krisenmechanismus durchboxen, so gut es geht. Die beiden neuen Zeilen im Lissabon-Vertrag bringen die Euro-Zone voran - sie reichen aber nicht aus.

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1. Merkel macht mobil
cingulator 16.12.2010
Zitat von sysopAuf dem Brüsseler Gipfel wollen die 27 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung verteidigen: Ein permanenter Krisenmechanismus soll den Euro stabilisieren. Doch*das allein*reicht kaum, um die Krise zu beenden - vor allem das*Zaudern von Kanzlerin Merkel bedroht die Rettungspläne. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734941,00.html
Eine gute Landesmutter sollte vielleicht auch mal an die eigenen Kinder denken. Scheint als ob Mutti das gerade macht. Der Euro ist übrigens verloren, es sei denn man enteignet die Schuldner oder wirft die Druckerpresse an. Beides wird politisch-sozial einiges auslösen... Wir gehen herrlichen Zeiten entgegen.
2. Tja...
theorie 16.12.2010
Wer hätte gedacht das ich mal einer Meinung bin mit Merkel? Aber ich halte die Pläne zu Euro-Anleihen auch für Gift. Am besten Deutschland teilt den anderen 26 Ländern mit das sie gerne die Eurobonds einführen können, aber ohne deutsche Beteiligung. So wie GB und DK beim Euro ja auch nicht mitmachen...
3. Zaudern und aussitzen, was anderes kann und konnte Merkel doch noch nie, denn....
prologo1, 16.12.2010
....woher auch sollte sie das können? Mit Geld vorausschauend umgehen und planen, das hat sie ja nie im Osten gelernt oder gebraucht, oder...? Und wo die DDR damit gelandet ist, da wollen wir doch nicht hin, oder doch mit Merkel, oder...? Die DDR ler konnten wenigstens noch in den Westen fliehen, aber wohin sollen wir noch fliehen, bei einer solchen Regierung, die aus Zauderer und Aussitzern besteht, und unser Geld in der EU verschleudert, und einem Aussenminister, der seine eigene Partei ins Endstadium der DDR führt, und sich nicht mal um Deutschland kümmert, oder...? Oh Gott, wo sind wir gelandet? Richtig, dort, wo wir uns hin gewählt haben, oder...?
4. Nich uffgeben Mutti!!
Freifrau von Hase 16.12.2010
Europapolitik und langweilig? Seit 1945 war es nicht mehr so spannend wie dieser Tage. Und wer will kann sich auch gleich den Film zu dem Ereignis anschauen: "Der Untergang".
5. Woher soll Merkel das auch besser wissen?
only_for_test 16.12.2010
Die Gute hat Physik studiert! Für jeden Handwerksberuf muss man mindestens einen Gesellenbrief nachweisen, über Ärzte und Architekten u.s.w. will ich hier gar nicht reden, nur als Lenkerin des deutschen Staates und als Minister braucht man keine nachgewiesene Qualifikation. Der Rollstuhl Rowdy, eben noch Innenminister und dabei Deutschland in eine Überwachungsstaat um zu wandeln wird Finanzminister. Ken (der Mann von Barbie zu Guttenberg), eben noch Wirtschaftsminister wird zum Verteidigungsminister um nur mal zwei Beispiele zu nennen wie "vielseitig" unsere Staatsdiener doch sind. Und Angie....die hat in Physik promoviert, kann wahrscheinlich super Widerstände und Kapazitäten von Kondensatoren berechnen, aber als Qualifikation zum Staatsoberhaupt reicht das noch lange nicht. Für Deutschland und Europa wäre es das beste gewesen, Sie wäre an irgendeiner Uni geblieben und hätte unsere angehenden Physiker unterrichtet!
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

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