EU-Gipfel Merkel erwägt nun doch größeren Rettungsschirm

Die Bundesregierung gibt ihre bisherige Haltung zum Euro-Rettungsfonds womöglich auf. Laut einem Zeitungsbericht ist Angela Merkel nun doch zu einer Ausweitung bereit - es geht um 250 Milliarden Euro. Kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag wird der Druck aus anderen Staaten offenbar zu groß.

Bundeskanzlerin Angel Merkel: Erhöhung aus "psychologischen Gründen" möglich
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Bundeskanzlerin Angel Merkel: Erhöhung aus "psychologischen Gründen" möglich


Hamburg - Reicht der Rettungsschirm? Offiziell steht diese Frage beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag nicht auf der Tagesordnung, dennoch dürfte sie zu den wichtigsten Themen des Treffens gehören. Schließlich dringen die EU-Kommission und die Mehrheit der Euro-Staaten darauf, die verbleibenden 250 Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungsfonds EFSF mit den 500 Milliarden Euro des dauerhaften Schirms ESM zusammenzulegen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt inzwischen offenbar eine Aufstockung. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Merkel halte eine ESM-Aufstockung "materiell" zwar weiter nicht für zwingend. Der "Rest der Welt" habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Erhöhung aus "psychologischen Gründen" nötig sei. "Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können", zitiert das Blatt.

Bislang hatte die Bundesregierung eine Ausweitung des ESM abgelehnt. Vor einer Entscheidung will Deutschland erst die weitere Entwicklung bei der Griechenland-Rettung abwarten. Bis zum 10. März soll sich zeigen, ob der Schuldenerlass der Privatgläubiger gelingt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, die Höhe der Mittel zur Krisenabwehr werde erst im Laufe des Monats überprüft.

Die Regierung hält es dem Bericht zufolge aber mittlerweile für denkbar, dass der ESM den EFSF im Sommer nicht ersetzt, sondern beide Rettungsschirme zunächst für ein Jahr nebeneinander bestehen blieben. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, die Koalition werde sich mit einer Aufstockung beschäftigen müssen.

Das hätten ihm sowohl die Kanzlerin als auch der Bundesfinanzminister in der vergangenen Woche schon signalisiert, sagte Seehofer am Mittwoch vor einer CSU-Fraktionssitzung in München. Beide hätten ihm gesagt, "dass dieses Thema auf uns zukommt". Möglicherweise müsse die CSU das Thema anschließend auf einem Sonderparteitag diskutieren.

Serbien wird Beitrittskandidat

Der EU-Gipfel will die Atempause in der Schuldenkrise für die Ankurbelung des Wachstums nutzen. Kommissionschef José Manuel Barroso erhofft von den 27 Staats- und Regierungschefs Rückendeckung zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte. Durch sogenannte Projektbonds aus dem EU-Haushalt könnten laut Barroso Privatinvestitionen in Milliardenhöhe angelockt werden.

Am Donnerstag soll auf dem Treffen außerdem Serbien offiziell der Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen werden. Allerdings lehnt Rumänien dies derzeit noch ab. Die Staats- und Regierungschefs wollen zudem über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum beraten.

EU-Ratschef Herman Van Rompuy wird voraussichtlich für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt und zum Vorsitzenden der Euro-Gipfel bestimmt. Zum Abschluss des Gipfels wird am Freitag der Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet.

dab/Reuters/dapd

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Seite 1
rjsedv 01.03.2012
1. Es langt
Zitat von sysopGetty ImagesDie Bundesregierung gibt ihre bisherige Haltung zum Euro-Rettungsfonds womöglich auf. Laut einem Zeitungsbericht ist Angela Merkel nun doch zu einer Ausweitung bereit - es geht um 250 Milliarden Euro. Kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag wird der Druck aus anderen Staaten offenbar zu groß. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818529,00.html
Eigentlich war es klar, dass der bisherige Rettungsschirm nicht langt. Den haben Politiker ausgehandelt und - ich hasse Vorurteile, aber das scheint keines zu sein ;-( - Politiker lügen. Immer! Aber mir langt es jetzt - wenn unser Geld verbrannt werden soll, dann muss man es in Sicherheit bringen. Steuerhinterziehung wird wohl irgendwann zur Geldrettungsaktion. Verdammt noch mal - wenn Griechenland nicht aus der EU will - dann muss Deutschland halt raus.
Flufwuppich 01.03.2012
2. Warum nur
ist das überhaupt nicht überraschend... Vielleicht sollten wir besser jedem Griechen ein Ehrensold zugestehen......gleichzeitig die sog. EU noch erweitern....Afghanistan und der Irak gehören jedenfalls definitiv in die EU.....schon der gemeinsamen kulturellen Wurzeln wegen...jedenfalls der politisch kulturellen.....langsam haben die Bürger Deutschlands ein außergesetzliches Notwehrrecht!
panzerknacker51, 01.03.2012
3. Die nächste Lüge
Zitat von sysopGetty ImagesDie Bundesregierung gibt ihre bisherige Haltung zum Euro-Rettungsfonds womöglich auf. Laut einem Zeitungsbericht ist Angela Merkel nun doch zu einer Ausweitung bereit - es geht um 250 Milliarden Euro. Kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag wird der Druck aus anderen Staaten offenbar zu groß. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818529,00.html
Hatte die Kanzlerin nicht gerade eine Ausweitung ausgeschlossen? Es ist Zeit für Wahlen, um eine Quittung ausstellen zu können ...
steuerzahler24 01.03.2012
4. Aus "psychologischen" Gründen
Vielleicht sollten wir aus genau denselben "psychologischen" Gründen das Geld zusammen halten! Für meine Begriffe ist Deutschland für sich gesehen bereits überschuldet, da brauchen wir die Schulden der anderen nicht noch obendrauf! Als Dankeschön geht Deutschlands Rating runter und Schäuble muss mehr Zinsen bezahlen. Merkel sollte lieber auf Thatcher machen: I want my money back. Cameron blockiert bzgl. EURO und GB wird auch nicht politisch geächtet!
panzerknacker51, 01.03.2012
5. ???
Zitat von sysopGetty ImagesDie Bundesregierung gibt ihre bisherige Haltung zum Euro-Rettungsfonds womöglich auf. Laut einem Zeitungsbericht ist Angela Merkel nun doch zu einer Ausweitung bereit - es geht um 250 Milliarden Euro. Kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag wird der Druck aus anderen Staaten offenbar zu groß. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818529,00.html
Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aufnehmen, und Serbien als neuer Beitrittskandidat. Jetzt sind wohl alle endgültig verrückt geworden ...
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