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Münchhausen-Check: Die EU und die Jugendarbeitslosigkeit

Von Hauke Janssen

Demonstration gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa (2013 in Berlin): Die EU hat nicht Wort gehalten Zur Großansicht
picture alliance / dpa

Demonstration gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa (2013 in Berlin): Die EU hat nicht Wort gehalten

Anfang 2013 garantierten die EU-Arbeitsminister allen jungen Menschen in Europa ein Jobangebot, eine Ausbildung oder zumindest ein Praktikum. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Haben die Politiker Wort gehalten?

Am 8. Oktober treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Mailand zu einem Beschäftigungsgipfel. Pünktlich melden sich die üblichen Kritiker zu Wort. Sie plädieren für ein Abrücken von der rigiden Sparpolitik und fordern einen europäischen Investitionsplan für Wachstum und Beschäftigung.

"Der Gipfel darf nicht wieder nur schöne Worte ohne konkrete Ergebnisse bringen",warnt die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) Bernadette Ségol.

Mit den "schönen Worten" zielt sie auch auf die vor gut eineinhalb Jahren beschlossene Jobgarantie für Jugendliche. Damals wie heute gehört die Jugendarbeitslosigkeit zu den großen Sorgen der EU.

Rund 5,7 Millionen Menschen im Alter unter 25 Jahren waren Ende 2012 arbeitslos, das entsprach nach der Statistik einer Quote von mehr als 23 Prozent. In den Krisenländern wie Griechenland und Spanien waren es sogar mehr als 50 Prozent.

Es musste also etwas getan werden, und die "Jobgarantie" wurde eingeführt. Damit es nicht nur bei einer Erklärung blieb, rief der damalige EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die Mitgliedstaaten dazu auf, den Beschluss so schnell wie möglich auch umzusetzen und machte den Jugendlichen Mut: "Mit der Garantie haben junge Menschen eine wirkliche Chance auf eine bessere Zukunft."

"Ein konkretes und qualitativ hochwertiges Angebot"

Die EU versteht unter der, wie sie sagt, "Jugendgarantie" ein Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Ziel ist, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein "konkretes und qualitativ hochwertiges Angebot" erhalten. Dieses Angebot - idealerweise eine Arbeitsstelle - sollte auf die persönliche Situation und die Bedürfnisse der Person abgestimmt sein.

Die EU schätzt die Kosten zur Einrichtung entsprechender Systeme im Euroraum auf 21 Milliarden Euro pro Jahr (das entspricht 0,22 % des BIP, Quelle: Bericht der IAO zur Beschäftigungskrise im Euroraum).

Das ist viel Geld. Aber passives Abwarten, so warnt die Kommission, käme den Steuerzahler noch viel teurer. Arbeitslose Jugendliche verursachen nämlich EU-Schätzungen zufolge jährliche Kosten in Höhe von 153 Milliarden Euro an Arbeitslosenleistungen, Verdienst- und Steuerausfällen (Quelle: Eurofound-Bericht zur Arbeitslosigkeit). Insofern, so glaubt man in Brüssel, rechnet sich die Sache mit der Jobgarantie.

Also sollen die Mitgliedsländer mehr Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ausgeben. Was aber vor allem den am meisten von Jugendarbeitslosigkeit betroffenen Ländern schwerfällt, vor allem wenn sie zugleich ihren Haushalt sanieren sollen. Deshalb will die EU im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und der mit sechs Milliarden Euro ausgestatteten Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Mittel zu den Budgets der EU-Länder zuschießen.

Tatsächlich geschehen ist praktisch nichts

Soweit die Idee. Auf die Frage aber, was denn nun nach eineinhalb Jahren geschehen ist, fällt die Antwort verhältnismäßig eindeutig, und zwar eindeutig negativ aus:

"Die EU-Länder entwickeln derzeit nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Jugendgarantie", heißt es auf der entsprechenden EU-Webseite. Und: Die Europäische Kommission arbeite auf eine möglichst rasche Verwirklichung der Jugendgarantie hin.

Aha. Tatsächlich geschehen ist also praktisch nichts. "Wirklich geflossen", so bestätigt ein EU-Diplomat dem "Tagesspiegel", "sind erst wenige Hunderttausend Euro".

Wie sieht nun die zwischenzeitliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt aus?

Betrachten wir zunächst den Verlauf der (saisonbereinigten) Arbeitslosenquoten für Jugendliche in der EU (gelbe Kurve) beziehungsweise dem Euroraum (blaue Kurve) seit Januar 2000:

Arbeitslosenquoten für Jugendliche in der EU und dem Euroraum Zur Großansicht
Eurostat

Arbeitslosenquoten für Jugendliche in der EU und dem Euroraum

Von August 2013 bis August 2014 fiel die Quote in der EU-28 von 23,5 auf 21,6 Prozent und in der Eurozone von 23,9 auf 23,3 Prozent, das entspricht einem Rückgang von rund 8 bzw. 2,5 Prozent.

Vergleichen wir diese Entwicklung mit der auf dem EU-Arbeitsmarkt für alle Jahrgänge (gelbe Kurve) beziehungsweise dem entsprechenden Arbeitsmarkt der Eurozone (blaue Kurve) und diese wiederum mit der Arbeitslosigkeit in den USA (lila Kurve) und Japan (hellblaue Kurve), dann erhalten wir folgende Grafik:

Arbeitslosenquoten insgesamt in der EU, dem Euroraum, Japan und den USA Zur Großansicht
Eurostat

Arbeitslosenquoten insgesamt in der EU, dem Euroraum, Japan und den USA

Hier fielen vom August 2013 bis August 2014 die Raten innerhalb der EU von 10,8 auf 10,1 Prozent und innerhalb der Eurozone von 12 auf 11,5 Prozent. Das entspricht einem Rückgang von 6,5 bzw. 4,2 Prozent.

Auffallend ist zweierlei. Erstens: In jüngerer Zeit stellt sich das Problem der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen wie auch bei Erwachsenen innerhalb der Eurozone noch dringender dar, als in den EU-Ländern, die nicht Mitglied der Eurozone samt Stabilitätspakten sind. Zweitens: Der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit kommt innerhalb der Eurozone trotz "Jugendgarantie" langsamer voran als auf dem Gesamtarbeitsmarkt.

Werfen wir noch einen Blick in Richtung USA: Dort fiel die Arbeitslosenquote zuletzt auf 5,9 Prozent und somit den tiefsten Stand seit Juli 2008, wovon die EU noch ein gutes Stück entfernt ist.

Dabei geben die USA traditionell vergleichsweise wenig für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aus, zuletzt waren es laut "Economist" etwa 0,1 Prozent des Bruttosozialprodukts, also prozentual gesehen etwa die Hälfte von dem, was die Jobgarantie für Jugendliche in Europa kosten soll.

Fazit: Die EU hat nicht Wort gehalten. Eine positive Wirkung der Anfang 2013 abgegebenen EU-Jobgarantie können wir bisher nicht feststellen. Im Gegenteil: In der Eurozone hat sich seitdem der Arbeitsmarkt für Jugendliche vergleichsweise schlechter entwickelt als der für Erwachsene.

Note: Ungenügend (6)

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1. Kein Problem
pascal3er 08.10.2014
Wenn es keinen Job gibt womit die jungen Leute leben können, dann gibt es auch noch andere Jobs in Syrien die immer wieder frei werden. So ist das, wenn die Gessellschaft auf der Zukunft ihrer Kinder lebt. Diese drängen immer nach Freiheit und wenn sie keine perspektive haben, führt die immer zu Konfliken. Aber immerhin den Euro gerettet nicht wahr? Vollidioten !!!
2. Soll die EU Arbeitsstellen backen?
thunderstorm305 08.10.2014
Was hat man sich denn unter der "Jobgarantie" genau vorgestellt? Dass der Staat ABM Maßnahmen aufsetzt und massenhaft neue Arbeitsstellen schafft? Das war wohl kaum zu erwarten. Der Staat kann vor allem Rahmenbedingungen schaffen damit mehr Arbeitsstellen entstehen. Das muss aber durch die Wirtschaft geschehen damit diese Entwicklung auch nachhaltig ist. Man sollte eher im Bereich der Schulung und der Bildung investieren. Die EU konnte also gar kein "Wort halten".
3. 1968 reloadet
robert.c.jesse 08.10.2014
Wann wird diese Jugend begreifen, dass Sie die Initiative ergreifen muss. Diese abgebrühte Politker Kaste und der Finanzklüngel werden NICHTS für Sie tun. Lügen und Bertrügen ist auf ihren Menue der Ignoranz ganz oben... Die Betteldemonstrationen finden nicht einmal Beachtung in deren Agenda. Erst wenn es wieder Barrikaden gibt und der Lärm der Strasse an ihr Ohr dringt wird sich etwas verändern...
4. Das Ursachen...
peteftw 08.10.2014
...des Problems wurden auch nicht angegangen. Solange die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Länder nicht steigt, kann die Arbeitslosigkeit auch nicht sinken! Aktionspläne hin oder her. Es ist bezeichnend dass es außerhalb der Eurozone besser aussieht. Der Euro ist einfach zu stark für diese Länder. Aber wenn ein Herr Lucke von der AfD die Problematik aufzeigt, wird er regelmäßig niedergemacht.
5. Wundern Sie sich nicht
diefreiheitdermeinung 08.10.2014
denn es ist nicht der Staat oder eine EU die wirkliche Jobs schafft (ausser für die Erweiterung der EU Bürokratie und für die Träger der richtigen Parteibücher), sondern es sind primär Industrie, Dienstleistungsgewerbe, Handel und Handwerk. Und die kann man nicht zwingen, höchstens motivieren. Ich weiss nicht warum weder Herr Barroso noch SPON das kapieren. Dieses Basiswissen ist wohl wegen zuviel Beschäftigung mit Kapitalismus- und Globaliserungskritikern und anderen politischen Mätzschen verlorengegangen. Den Erfolg sehen wir ja bei tausenden Foristen die die Industrie verwünschen und am liebsten ausser Landes sehen oder bei einem Trittin der vor Jahren Beifall klatschte als in Stade 400 Arbeitsplätze verlorengingen. Und ins Ausland geht die kritisierte Industrie auch hin - oder schafft Roboter und Software an um sich der Regulierungswut auf dem Arbeitsmarkt so zu entziehen. Ich höre aber es gibt noch Lehrstellen im Junk-Food Bereich. Nun mal ernsthaft: wer nach den wahren Gründen für die Arbeitsmarktmisere in den reichen Ländern sucht sollte sich mal den neuesten "Economist" anschauen und dessen aufschlussreicher Artikel über die Zukunft der Arbeit. Da wird dann Vieles klar - ob wir es wollen oder nicht. Nach Letzterem fragt nämlich wenn es hart auf hart kommt niemand. Fazit: Jobs gibts nur wenn die Investitonsbedingungen und Arbeitsmarkregeln danach sind. Frankreich's Valls-Regierung hats kapiert nachdem dort massenhaft die Jobs verschwunden sind.
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Zum Autor
Hauke Janssen (Jahrgang 1958) leitet seit 1998 die Abteilung für Dokumentation beim SPIEGEL. Er ist Sachbuchautor, insbesondere veröffentlichte er Werke zum Themenkomplex der Volkswirtschaft im Deutschland der Dreißigerjahre.

Grafik: Jugendarbeitslosigkeit in den Euro-Ländern Zur Großansicht
DER SPIEGEL

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