Asylstreit Wirtschaftsbosse stellen sich hinter Kanzlerin

Die vier großen Wirtschaftsverbände loben demonstrativ den Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik - und kritisieren CSU-Innenminister Seehofer für dessen "nationale Alleingänge".

Angela Merkel und Verbandschefs
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Angela Merkel und Verbandschefs


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt unerwartet deutliche Rückendeckung für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik: Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände haben sich hinter den Kurs von Merkel gestellt, eine gemeinsame europäische Lösung zu suchen. "Die deutsche Wirtschaft ist überzeugt, dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichten", hieß in einer gemeinsamen Erklärung, die der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, unterzeichneten.

Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen komme es "auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union an", heißt es in der Erklärung. Auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen innerhalb der Bundesregierung blicken die Verbände mit Sorge: Politik und Wirtschaft dürften sich "nicht entfremden", forderten sie. "Die parteipolitischen Streitigkeiten schaden dem Ansehen Deutschlands. Sie schwächen uns auf europäischer sowie internationaler Bühne - und das in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation."

In der Union war zuletzt ein erbitterter Streit um die Forderung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgebrochen, bestimmte Asylbewerber an der deutschen Grenze notfalls im nationalen Alleingang zurückzuweisen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel verständigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nacht nun unter anderem auf eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und unterstützten auch die Möglichkeit von Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Afrika.

hej/AFP



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