Gipfel in Brüssel: EU vertagt Reformen auf Sommer 2013

Von , Brüssel

Es sollte ein Gipfel der großen Reformen werden. Doch schließlich verschoben die Regierungschefs der EU-Staaten am frühen Freitagmorgen die wesentlichen Entscheidungen auf den Sommer. Immerhin wollen die Euro-Länder nun die Bankenunion vervollständigen.

Was sollte dieser Gipfel nicht alles bringen: Die Währungsunion sollte einen entscheidenden Schub erhalten, der Umbau der Euro-Architektur radikal vorangetrieben werden. Sogar ein neuer Vertragskonvent war im Gespräch, um die EU-Verträge an die rasanten Veränderungen im Euro-Raum anzupassen.

Noch im November hatte Kanzlerin Angela Merkel in einer Grundsatzrede im europäischen Parlament angekündigt, auf dem Dezember-Gipfel einen "ehrgeizigen Fahrplan" für die kommenden zwei, drei Jahre verabschieden zu wollen.

Doch als die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eintrafen, war davon keine Rede mehr. Es mag an der vorweihnachtlichen Erschöpfung gelegen haben, jedenfalls war der Reformeifer verpufft. Man wolle nur ganz unverbindlich über die Vertiefung der Währungsunion diskutieren, sagte ein Regierungschef nach dem anderen in die Mikrofone. "Eine lockere Runde zur Zukunft der EU" wolle man laufen, sagte beispielsweise der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen.

Nach neun Stunden beschloss der Gipfel ein fünfseitiges Papier, das zwar Fahrplan heißt, aber nur einige vage Ankündigungen für die kommenden sechs Monate enthält. Das zentrale Datum ist Juni 2013: Bis dahin soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen konkreten Fahrplan für eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik vorlegen. Er soll prüfen, wie bilaterale Reformverträge zwischen EU-Kommission und Euro-Staaten aussehen könnten, um die Vorgaben aus Brüssel verbindlicher zu machen. Auch die Schaffung eines Solidaritätsfonds, aus dem reformfreudige Staaten belohnt werden können, soll evaluiert werden.

Auf Drängen von Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), sprachen die Regierungschefs eingehend über einen Abwicklungsmechanismus für marode Banken. Dieser bildet nach der Bankenaufsicht die zweite Säule der europäischen Bankenunion. Zu einer effektiven Aufsicht gehöre auch die Zuständigkeit, Banken im Notfall abzuwickeln, argumentierte Draghi in der Runde.

Die EU-Kommission wird in der Abschlusserklärung aufgefordert, im Laufe des Jahres 2013 einen Gesetzesvorschlag für einen Abwicklungsmechanismus vorzulegen. Ziel ist es, ihn vor dem Ende der Legislaturperiode 2014 im Europaparlament zu verabschieden. Ganz wichtig sei dabei, dass nicht der Steuerzahler für die Abwicklung der Banken aufkommen müsse, sagte die Kanzlerin. Stattdessen soll dies durch Beiträge der Finanzbranche finanziert werden.

Der Steuerzahler wird künftig hingegen herangezogen, wenn es um die Rekapitalisierung von Banken geht. Kriselnde Geldinstitute können Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM beantragen, sobald die neue europäische Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet ist. Dies ist frühestens im März 2014 der Fall. Schon in den kommenden Monaten wollen die Euro-Länder jedoch operationale Fragen zu den Bankenhilfen klären, damit das Geld 2014 dann möglichst schnell fließen kann.

Bloß nicht zu viel Reformeifer, lieber einen Gang runterschalten

Dies also ist die grobe Agenda der Euro-Zone bis zum Sommer. Alle weiterreichenden Fragen zum Umbau der Währungsunion, darunter ein separates Euro-Zonen-Budget und verschiedene Formen der gemeinsamen Schuldenhaftung, wurden vertagt. Die detaillierten längerfristigen Reformpläne, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in den vergangenen Wochen vorgelegt hatten, verschwanden erst mal wieder in der Schublade.

Statt das Reformtempo der vergangenen Monate aufrecht zu erhalten, wollten die Regierungschefs zum Jahreswechsel offensichtlich lieber einen Gang runterschalten. Es war Zeit, um Bilanz zu ziehen. Man habe ein sehr arbeitsreiches Jahr hinter sich, sagte Merkel fast schon entschuldigend.

Tatsächlich kann sich das Erreichte sehen lassen. 2012 könnte im Rückblick als das Jahr gesehen werden, in dem die Wende in der Euro-Krise gelang. Der Euro-Rettungsfonds ESM trat in Kraft, die Europäische Zentralbank (EZB) schwang sich mit einem unbegrenzten Anleihekauf-Programm zum obersten Verteidiger der Währung auf. Eine gemeinsame Bankenaufsicht wurde beschlossen, und zur Krönung erhielt die EU diese Woche auch noch den Friedensnobelpreis.

Selbst die Anleger an den Finanzmärkten, seit jeher der beste Gradmesser der Krise, scheinen beeindruckt zu sein. Jedenfalls sind die Zinsen für die Schuldenländer auf ein erträgliches Niveau zurückgegangen, die Lage in Spanien und Italien scheint einigermaßen unter Kontrolle zu sein.

Doch lauert in der Ruhe auch eine Gefahr. Merkel selbst unterstrich diese Woche, die Krise sei noch nicht vorbei, für Entwarnung sei es noch zu früh. Doch akuten Handlungsdruck scheinen die Regierungschefs nicht mehr zu spüren. Bei Merkel kommt hinzu, dass der anstehende Bundestagswahlkampf auch den letzten Rest an Risikobereitschaft ausradiert hat.

Aus dem Mehrjahresplan für die Vertiefung der Währungsunion, wie er Barroso vorschwebt, wird daher vorerst nichts. Das eigene Budget für die Euro-Zone, die zentrale Koordinierung der Steuergesetzgebung und Arbeitsmarktregeln - das alles bleibt Zukunftsmusik. Auch ein Konvent zu möglichen Vertragsänderungen soll es nicht vor der Europawahl 2014 geben.

Man habe Barroso und van Rompuy klargemacht, dass auf die Mitgliedstaaten mehr Rücksicht genommen werden müsse, sagte Merkel. Sie war nicht erfreut, dass der deutsche Vorschlag von zeitlich begrenzten Hilfen für reformfreudige Euro-Länder in den Brüsseler Papieren sogleich zu einem eigenen Euro-Zonen-Budget mutierte, das für das Abfedern ökonomischer Schocks eingesetzt werden sollte. Bei dem nun debattierten Solidaritätsfonds gehe es nicht um dreistellige Milliardenbeträge, sagte die Kanzlerin, sondern um zehn bis zwanzig Milliarden Euro.

Statt großer Visionen wollen die Regierungschefs weiterhin auf Sicht fahren. "Dies ist kein Fahrplan, der die ganze Strecke beschreibt", hieß es in der Bundesregierung. "Er nennt nur die nächsten Ziele."

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1.
Le petit Suisse 14.12.2012
Jetzt wurden ja die Griechen mit einer neuen Zahlung ruhig gestellt. Man hat den Nobelpreis erhalten. Alles bestens. Also kann man wieder auf Sicht fahren und weiter wursteln. Ich bin zutiefst beeindruckt von Europa !
2.
XXYYZZ 14.12.2012
Das Jahr 2012 wird als das Jahr der noch dreisteren Lügen und geräumten, vorher jedoch als völlig unverrückbaren roten Linien der Wendehals-Murksel eingehen. Leider auch als ein Jahr, in dem die Medien sich dazu wie die drei Affen aufführen: nix sehen, nix hören, nix sagen. Speichellecken was die Drüse hergibt! Einzige rühmliche Ausnahme: der Münchhausen-Check auf SPON. Leider ein Lichtlein in der finsteren Nacht.
3.
Quentin_Quencher 14.12.2012
Die Feilschen zwischen den einzelnen Akteuren ist nicht nur negativ, zwar versucht jeder seine Interessen durchzusetzen, auch das ist nun mal so zwischen Geschäftspartnern. Nur wenn versucht wird dem einen höheren Sinn zu geben, wird es problematisch. Dafür müsste eine europäische Identität geben, was aber nicht der Fall ist. Glitzerwasser: Europa, der Friedensnobelpreis und Lessings Bogen (http://glitzerwasser.blogspot.de/2012/12/europa-der-friedensnobelpreis-und.html)
4.
neoliberaler_kapitalist2 14.12.2012
Der Artikel wird den vielen Eurokritikern sicher überhaupt nicht schmecken. Aber vermutlich werden Sie ihn gar nicht lesen, oder - wie meistens - nicht verstehen, oder ins Gegenteil verklären. Euro und EU Gegner sind wie Schizzophrene oder Alkoholkranke, die merken gar nicht mehr was für ein unqualifiziertes Zeug Sie quatschen. Die leben fernab der Realität und Träumen von irgendwelchen Utopien. Jetzt ist es Zeit, diese Siebenschläfer wieder mit dem Holzhammer zu wecken und in die Realität zurückzuholen! Vier Jahre lang wurde rumgeunkt und gegen Euro, EU, Eliten und den Kapitalismus gewettert. Der Bauernaufstand wird nun aber wieder beendet. Die Leute sind der Leier von der bösen EU überdrüssig. Ein paar hardcore Gegner werden zwar bleiben und sich gegenseitig ihre Märchen und Verschwörungsstorys erzählen, aber solange keiner mehr zuhört, soll es mir Recht sein.
5. Wie ineffektiv sich das Provinzmäuschen auf europäischem Parkett bewegt,
Nabob 14.12.2012
Zitat von sysopAPEs sollte ein Gipfel der großen Reformen werden. Doch schließlich verschoben die Regierungschefs der EU-Staaten am frühen Freitagmorgen die wesentlichen Entscheidungen auf den Sommer. Immerhin wollen die Euro-Länder nun die Banken-Union vervollständigen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-gipfel-vertagt-reformfahrplan-auf-sommer-2013-a-872862.html
ist doch völlig zweitrangig; bekanntlich bewegen sich in der Europaverwaltung nur jene, die geldgeil und im nationalen bereich nicht zu gebrauchen sind. Vorrangig hingegen ist, das bei verkündeter weiterer Reduzierung des Mittelstandes sich in dem unteren Bereich der Gesellschaft eine immer größere Ideologie der Staatsverdrossenheit etabliert, die ihr Ventil in extremen Betätigungen sucht und - wie inzwischen bekannt - von dem rechten Gesocks in den höheren Behörden freie Bahn bekommt. Das sind zwar nicht per se Nazis (wie so leichtfertig behauptet und kategorisiert wird), sondern berechtigt unzufriedene Menschen, die in der DDR-Machtverwaltungs-und Kohlschen-Aussitz-Politik nicht mehr vorkommen. Gerade so etwas steht im diametralen Verhältnis zu der von der Industrie favorisierten Individualisierungsentwicklung des Einzelnen. Soll sich also niemand wundern, wenn aus dem aus der Merkelschen Politik hervorgegangen rechten Mob erneut ein paar Verrückte hervorgehen, die NSU ähneln. Es ist vorrangigste Aufgabe der Merkel soziale Schieflagen zu verhindern, um das Volk am Ende nicht gegeneinander aufzumischen; das kann diese Dame nicht, vermutlich ist sie schon zu lange dort und befindet sich nur noch in einem begrenzten Wahrnehmungstunnel auf hoher europäischer Ebene.
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