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Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: EU greift deutsches Erneuerbare-Energien-Gesetz an

Windpark in der Nordsee: Zentrale Regelung im EEG verstößt wohl gegen EU-Recht Zur Großansicht
DPA

Windpark in der Nordsee: Zentrale Regelung im EEG verstößt wohl gegen EU-Recht

Die EU-Kommission nimmt das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ins Visier. Brüssel ist nach SPIEGEL-Informationen zu dem Schluss gekommen: Die Ausnahmen für energieintensive Betriebe verstoßen gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Deutschen Firmen drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe.

Hamburg - Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Zu diesem Schluss ist nach Informationen des SPIEGEL EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gekommen. Die Brüsseler Juristen konzentrieren sich dabei auf die sogenannte EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen.

Die Beamten rügen, dass energieintensive Betriebe von dieser Umlage weitgehend ausgenommen werden. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Dies soll nicht nur für die Zukunft alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern: Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellte auf einer Veranstaltung des Stromkonzerns E.on vergangene Woche in Brüssel sogar das gesamte EEG in Frage. Oettinger sagte, dass zahlreiche Regelungen mit dem EU-Binnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht wohl nicht konform seien. So könne es nicht angehen, dass Deutschland eigenen Windstrom fördere, Dänen oder Norweger jedoch keine Förderung erhielten, wenn sie Windstrom nach Deutschland lieferten.

Die Befreiung von der Netzentgeltabgabe haben derzeit rund 4500 Betriebe beantragt, mehr als bisher bekannt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium, dass sogar Golfclubs weitgehend befreit wurden. "Es ist nicht begründbar, warum private Haushalte für Autohäuser, Versicherer oder Aldi die Netzentgelte mit zahlen müssen", so Höhn.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie soll eigentlich von allen Stromverbrauchern gleichermaßen getragen werden. Bestimmte Industriebetriebe können sich jedoch größtenteils davon befreien lassen, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Die Privilegierung der Unternehmen muss dann jedoch von kleinen Firmen und Haushalten ausgeglichen werden: Je mehr Ausnahmen es gibt, desto größer sind die Kosten für die kleinen Verbraucher.

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insgesamt 762 Beiträge
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1. Peinlich
der-denker 14.07.2013
Wie viele Vorhaben unserer Regierung wurden schon vom Verfassungsgericht kassiert? Wie oft haben UN und EU-Institutionen Deutschland in den letzte Jahren gerügt weil sie Umweltstandards, Anti-Korruptionsmaßnahmen oder soziale Belange vernachlässigen? Die völlig Wurstigkeit von Merkel in diesen Fällen, das Einige was sie interessiert ist die Auswirkung auf ihr Wahlklientel, ist erschreckend.
2. na endlich!
mikaiser 14.07.2013
Die EU verzapft viel Unsinn, hier aber hat sie recht. Es ist nicht einzusehen, dass Privathaushalte höher belastet werden, weil Industriebetriebe von der EEG-Umlage befreit werden.
3. Gut das wir unsere europäischen Nachbarn haben...
deutscheasozialelobbykrat 14.07.2013
wenn schon unsere Politiker uns Kleinbürger nur schröpfen wo sie können gibt es doch hin und wieder gute Ansätze aus Brüssel. Schade nur das diese Subvention dann durch die Hintertür eingeführt wird. Die Stromlobby wird es schon richten und Merkel und Co. abnicken. Fie die ist alles Neuland und die 10 Gebote sowie unsrer Grundgesetz kennen die auch nicht. Wie soll da Moral erwartet werden. Pfui
4. Die EU sollte umgehend dieses Gesetz kippen und
galaxy2525 14.07.2013
massive Strafzahlungen in Miliardenhöhe gegen deutsche Unternehmen verhängen. Des Weiteren müssen alle deutschen Bürger an all diesen deutschen Unternehmen beteiligt werden und zwar dass der Staat automatisch eine Beteiligung von 51% erhält, unabhängig welche Rechtsform diese Firmen haben, die die Ausnahmeregelung hatten.
5.
Jens_Loewe 14.07.2013
So ein Schwachsinn - dann verschwinden noch mehr Jobs aus unserem Land... die Chinesen werden sich freuen ! Dort ist Energie billig...
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