Wegen Brexit Deutschland soll deutlich mehr in EU-Haushalt einzahlen

Der Brexit reißt ein Loch in den EU-Haushalt: Auf Deutschland dürften deshalb höhere Beitragszahlungen zukommen. Haushaltskommissar Oettinger rechnet mit elf bis zwölf Milliarden zusätzlich.

EU-Haushaltskommissar Oettinger
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

EU-Haushaltskommissar Oettinger


EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt leisten muss. Rund vier Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz zu finanzieren, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD. Der Rest werde fällig, weil die Inflation ausgeglichen werden müsse.

Oettinger will an diesem Mittwochmittag für die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vorstellen. Die EU-Staaten legen dann fest, wie viel Geld sie in einem bestimmten Zeitraum für Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung stellen wollen. Zugleich wird geregelt, wie viel Geld höchstens in welche Politikbereiche fließen darf.

Mehr EU-Geld muss es Oettingers Vorstellung nach für den Schutz der europäischen Außengrenzen sowie für Verteidigung, Forschung und Jugend (Erasmus) geben. Fast alle anderen EU-Programme sollen hingegen gekürzt werden - auch die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen.

Verhandlungen dürften Monate dauern

Schwierig ist die Finanzplanung diesmal vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen.

Oettinger weiß allerdings, dass etliche Nettozahler Beitragserhöhungen höchstens in begrenztem Umfang zustimmen werden. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schimpfte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Oettinger-Vorschlags.

Über den Vorschlag werden sich nun Vertreter der EU-Staaten beugen, die sich letztlich einstimmig auf den künftigen Finanzrahmen einigen müssen. Die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten dürften etliche Monate, wenn nicht sogar noch deutlich länger dauern.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf "Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert" konzentriert.

hej/dpa



insgesamt 122 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bebreun 02.05.2018
1. na prima
Mit welcher Inflationsrate hat Öttinger da wohl gerechnet? Gelten für ihn nicht die extrem niedrigen Werte von -1 bis +1,x der vergangenen Draghi-Jahre, die uns immer weißgemacht wurden? In seinen Annahmen stecken wohl auch schon die neuen Ideen Macrons. Sparen im EU-Center Brüssel ist wohl nicht angedacht und muss durch Verweigerungshaltung der Geberländer erzwungen werden.
postatspiegel 02.05.2018
2. Wer mehr Europa will,
muss auch mehr bezahlen. Die Frage über höhere Beiträge lässt sich also von der Frage um Europas Zukunft nicht abkoppeln. Wem eine gemeinsame EU jetzt schon suspekt ist, der wird beim Thema Geld erst recht auf die Barrikaden gehen. Ich behaupte, eine stärkere Gemeinschaft wird für uns alle langfristig kostengünstiger und würde deshalb höhere Kosten als Investition sehen - wenn man Europa überhaupt auf rein materielle Zusammenhänge reduzieren möchte.
k.hohl 02.05.2018
3. "Die Briten werden unter dem Brexit leiden"
Willkommen in der Realität! Damit kennen wir nun so langsam die halbe Wahrheit! Leider fehlt noch die Auflistung der Zahlungen durch die EU! Zum Beispiel für die fünf beigetretenen Länder. Oder genauer: Die drastischen Kürzungen mit Brexit.
alkman 02.05.2018
4. zusätzliche Milliarden?
warum nicht den Ausfall der britischen Zahlungen einfach einsparen? Es gäbe sicher viel Spielraum für die Reduktion vieler Ausgaben!
Raphael II 02.05.2018
5.
11 bis 12 Milliarden zusätzlich? Wo doch mit dem Austritt der Briten Aufgaben wegfallen? Da gibt es Potential für erhebliche Einsparungen. Mehr Geld darf es nicht geben für eine EU, die keines ihrer Probleme zu lösen in der Lage ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.