Lastenverteilung EU-Haushaltsplan ruft massive Kritik hervor

Für die Niederlande sind die Pläne der EU-Kommission zum Haushalt "nicht akzeptabel". Frankreich wehrt sich gegen die Kürzungen im Agrarsektor. Und auch aus Bayern kommt Kritik an dem Entwurf.

Günther Oettinger
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Günther Oettinger


Die Niederlande haben den von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger präsentierten Entwurf zum EU-Haushalt zurückgewiesen. "Dieser Vorschlag ist für die Niederlande kein akzeptables Ergebnis", teilte die Regierung in Den Haag mit.

Da die Europäische Union nach dem Brexit kleiner werde, sollte nach Auffassung Den Haags auch der Haushalt schrumpfen und nicht zunehmen. Das erfordere deutlichere Entscheidungen und Einsparungen.

Der Gemeinschaftshaushalt der EU soll im nächsten Jahrzehnt trotz des Austritts Großbritanniens spürbar wachsen. Die EU-Kommission schlug vor, für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro einzuplanen. Der aktuelle Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sieht nach Inflationsanpassungen nur 1087 Milliarden Euro vor, ohne Inflationsanpassungen sogar nur 964 Milliarden Euro.

Nach dem in Brüssel präsentierten Plan müssten die Niederlande mehr bezahlen. Das lehnt das Land entschieden ab. Die Lasten seien nicht gerecht über die Mitgliedstaaten verteilt, beklagt die Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Söder fordert Änderungen

Der Kommissionsvorschlag sei "noch weit von einer akzeptablen Lösung entfernt", twitterte auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Ziel müsse es sein, "dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert ebenfalls Änderungen. "Es reicht nicht nur, dass Deutschland mehr zahlt und weniger bekommt. Wir wollen über einen besseren Verteilungsschlüssel reden", sagte er am Rande seiner Brüsselreise. "Deutschland ist bislang größter Zahler. Deswegen muss auch wieder etwas zurückkommen ins eigene Land. Wir können nicht im Alleingang den Ausfall der Briten finanzieren."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die Pläne massiv. "Wenn die EU kleiner wird, darf ihr Haushalt nicht unbegründet größer werden. Der Brexit sollte nicht Ausgangspunkt sein für eine neue Maßlosigkeit, sondern Anlass für eine grundlegende Revision der EU", sagte er. "Dabei müssen wir neben Mehrausgaben für neue Aufgaben wie den europäischen Grenzschutz auch über Einsparpotenziale reden. Die Menschen erwarten von jedem Euro, der nach Brüssel geht, zu Recht einen klaren europäischen Mehrwert."

Frankreich kritisiert Kürzungen im Agrarhaushalt

Frankreich stellt sich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung des europäischen Agrarhaushalts. Das Land könne diesen Vorschlag nicht akzeptieren, teilte das Pariser Landwirtschaftsministerium mit. Eine solche "drastische, massive und blinde" Reduzierung sei "einfach undenkbar". Frankreich könne keinerlei Senkung der Direktzahlungen an Landwirte akzeptieren.

Die Kommission schlägt vor, die Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik im EU-Gemeinschaftshaushalt für den Zeitraum von 2021 bis 2027 um fünf Prozent zu kürzen. Die Direkthilfen für Landwirte sollen dabei um vier Prozent sinken. Dies ist weniger, als zwischenzeitlich diskutiert worden war. Die Kürzung soll die Beitragserhöhungen für verbleibende EU-Mitgliedstaaten nach dem Austritt Großbritanniens begrenzen.

Um die Mittel zur Finanzierung der ländlichen Entwicklung aufzustocken, schlägt die Kommission vor, die Kofinanzierungssätze der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die Naturschutzorganisation Nabu kritisierte die Kürzungen der EU-Mittel in diesem Sektor. Für gezielte Förderprogramme müssten die Mitgliedstaaten künftig noch höhere Eigenanteile aufbringen. "Damit lohnt sich ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur kaum", teilte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke mit.

"Die Kürzung im Agrarhaushalt wird die Landwirte hart treffen und zu einer Schwächung der ländlichen Räume führen", kritisierte auch der Präsident des deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Die Einschnitte könnten die Spielräume etwa für Klima- und Umweltschutz einschränken.

Für Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg hingegen gehen die Kürzungen nicht weit genug: Landwirtschaftssubventionen und Strukturhilfen seien im neuen Haushalt immer noch zu schwerwiegend im Verhältnis zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorigen Version wurde Günther Oettinger versehentlich als Kommissionspräsident bezeichnet. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.

brt/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 17 Beiträge
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th.diebels 02.05.2018
1. Das
Bürokratiemonster EU wird groß und größer und damit auch immer teurer ! Muss sich Brüssel eigentlich um jeden Pups kümmern ? Die Gruppierungen der EU-Skeptiker und -Kritiker vergrößern sich somit auch stetig !
Leser Stefan 02.05.2018
2. Herr Oettinger...
...könnte auch etwas dazu Steuern, in dem er vielleicht Englisch Unterricht gibt?? 12 Milliarden Euro mehr...aber nicht für alle in der EU, und das ist das, was mich ankotzt! Wir haben riesige Probleme unseren Sozialstaat zusammenzuhalten, weil immer mehr Gelder in's Ausland und der EU geht, haben wir nicht genug Geld, um effektiv gegen die drohende Altersarmut anzugehen,wir haben viel zu wenige Wohnungen und die Zahl der Kinderarmut steigt und steigt, weil das geld fehlt, um hierbei die greifen zu können. Ich habe diese EU nie gewollt, und werde auch nicht warm, wenn es um die EU geht, weil es ein reines Handels und wirtschaftsorientiertes Projekt ist, für welches wir nur zahlen dürfen, aber Gewinne die daraus erzielt werden werden privatisiert! Bretix muss in gleichem Maße von jedem EU Mitglied aufgefangen werden, wenn es um Gerechtigkeit gehen soll, und gerade die Ostblock Länder, die schon bei der Einwanderung sich verweigert haben, sollten daher noch mehr tragen müssen.Meine Steuern gehen nicht nach Deutschland, sondern zu europäischen Raffgeiern, damit finanziere ich Politiker Karrieren, aber keinen Wohlstand. Die EG würde ausreichen, und wäre sozialer!
kirschlorber 02.05.2018
3. Es war klar
Es war doch von vornherein klar, dass die Ausgaben der EU nach dem UK Austritt nicht um deren Anteil sinken. Denn das wäre in einer Gemeinschaft normal. An dieser Stelle mal ne ganz blöde Frage. Was passiert wenn alle EU Mitgliedstaaten (es sind wohl noch 27) austreten, außer Deutschland. Zahlt Deutschland dann die 1,3 Billionen allein?
brunosacco 02.05.2018
4. Danke!
Oettinger spart der AfD die Kosten für den EU Wahlkampf - danke! Die EU schafft sich selber ab, lange wird der Souverän nicht mehr zusehen. Leben Schweizer und Norweger schlechter? Nein, im Gegenteil. Jagen wir Junker und Co endlich zum Teufel!
zynischereuropäer 02.05.2018
5.
@2 der EU Beitrag macht einen Tropfen auf dem heißen Stein aus: 14 Mrd vs 330 Mrd. Da gäbe es viel dringendere Stellen wo man "fehlendes Geld" her bekommt, als beim EU Beitrag. Das Geld in diesen Bereichen fehlt ist die Schuld der Bundesregierungen, nicht der EU. @4 Die Schweiz und Norwegen Leben unter anderem so gut, weil sie die EU als Nachbarn haben. Beide sind eng assoziiert und zahlen ins Budget, aber dürfen nicht mitreden. Nicht so das Modell, das überzeugt. Darüber hinaus hat die Schweiz ihr Bankenwesen und Norwegen sein Öl, was beides deutlich zum "Wohlergehen" der Länder beiträgt. Beides ist aber landesspezifisch und lässt sich nicht auf andere Länder oder die EU übertragen.
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