Trotz Brexit EU-Kommission plant höhere Ausgaben

Großbritannien fällt bald als einer der größten Nettozahler aus. Die EU-Kommission verlangt nun von den Mitgliedstaaten mehr Geld, das Budget des Haushalts soll nämlich trotzdem steigen.

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal
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Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal


Die EU-Kommission hat für den europäischen Haushalt im kommenden Jahrzehnt deutlich höhere Beiträge der Mitgliedstaaten gefordert. Das EU-Budget solle von 2021 bis 2027 insgesamt auf 1279 Milliarden Euro steigen, teilte die Kommission mit. In der laufenden 7-Jahres-Periode bis 2020 sind es rund 1090 Milliarden Euro.

Wegen des EU-Austritts Großbritanniens fällt bald einer der größten Nettoeinzahler in den Haushalt weg. Der Brexit wird nach derzeitigen Planungen nach einer Übergangsperiode, in der das Vereinigte Königreich de facto noch EU-Mitglied bleibt, ab 2021 ein Loch von zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich reißen.

Der Fehlbetrag soll durch neue Einnahmequellen wie eine Plastiksteuer und durch Kürzungen wettgemacht werden. Insgesamt soll der nächste Haushalt unverändert 1,114 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft betragen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland dabei künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr leisten muss. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas kommentierten den Vorschlag in einer Erklärung mit den Worten: "Die Bundesregierung wird die Vorschläge prüfen."

EU will Gelder an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Ein EU-Haushalt von weiterhin einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU nach dem Brexit bedeute eine Mehrbelastung für Deutschland, die man werde "ungefähr bewältigen können". Scholz fügte hinzu: "Mir fehlt gegenwärtig die Fantasie, wie man darüber hinaus noch Ausgaben aus den einzelnen Ländern rechtfertigen wird können."

Den beiden SPD-Ministern zufolge ist Deutschland bereit, "für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen - dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten". Beide setzten sich für eine grundlegende "Modernisierung der EU-Ausgaben ein".

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kritisierte Oettingers Haushaltspläne. "Unser Ziel muss sein, dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird", sagte er. Diesem Ansatz trage die Kommission nicht ausreichend Rechnung.

Niederlande beharren auf Beitragsrabatt

Der niederländische Außenminister Stef Blok hatte in einem Zeitungsbeitrag geschrieben, sein Land wolle künftig weniger in den Haushalt einzahlen, als es der Wirtschaftskraft entspräche. "Wenn keine andere Lösung gefunden wird, ist ein Rabatt auf unsere Beiträge angebracht", schrieb Blok im Blatt "Het Financieele Dagblad". Er verlangte ernsthafte Einschnitte bei EU-Strukturmitteln, Kostenkontrolle und einen echten Mehrwert für Ausgaben auf europäischer Ebene.

In welcher Höhe auch immer: Die Kommission will die Auszahlung von EU-Geldern im nächsten Jahrzehnt auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze knüpfen. Sie wolle die Zahlungen im Verhältnis zur Stärke der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit künftig "aussetzen, verringern oder beschränken", hieß es bei Vorlage ihres Haushaltsvorschlags. Eine Entscheidung über den Entzug würden demnach auf Vorschlag der Kommission die Mitgliedstaaten treffen.

Hintergrund ist der jahrelange Streit der Kommission mit der nationalkonservativen Regierung Polens über die Justizreform. Diese untergräbt aus Sicht Brüssels die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung. Kritik wegen der Verletzung demokratischer Grundsätze gibt es aus der EU auch immer wieder an Ungarn. Auch die Bundesregierung hatte gefordert, EU-Mittel an die Frage der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.

Die Respektierung des Rechtsstaats sei eine "notwendige Vorbedingung" für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Finanzen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Kommission schlage deshalb "einen neuen Mechanismus" vor, um dies zu gewährleisten. Dieser ziele aber "nicht auf bestimmte Mitgliedstaaten", sondern sei "wichtiger Teil unserer neuen EU-Haushaltsarchitektur".

cte/apr/Reuters/AFP/dpa



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pragmat 02.05.2018
1. Ach, der Brexit
Soso, der Brexit reißt also ein Loch von 14 Milliarden Euro? Wo wir Unbedarfte doch immer damit gefüttert werden, die Briten hätten alles wieder bekommen, was sie einzahlten! Na ja, so kann die EU uns ja veräppeln und wir glauben alles. Oder ist auch das mal wieder nicht wahr? Nur Oettinger weiss es in seiner Weisheit.
Warzenschwein 02.05.2018
2. Nur zu.
Nur zu. Schade, dass wir in Deutschland noch lange nicht so weit sind die EU zu verlassen. Ich würde zu gerne sehen, wie Oettinger dort das Licht ausmachen darf. Jedenfalls wirkt der Brexit. Wie schön!
AlbertGeorg 02.05.2018
3. Also: Wer lügt?
Die Brexiteers begründeten Ihren Austritt mit der Aussage, dass GB damit Milliarden sparen würde. Die EU widersprach mit der Aussage, dass man die Zahlungen gegenrechnen müsse, die GB von der EU erhalte. Dann ginge es nur noch um ein paar Millionen. Jetzt begründet die EU ihre Mehrforderungen von X-Milliarden an ihre Mitgliedern mit den Zahlungsausfällen durch GB. Niemand erklärt mir den Widerspruch!
Raphael II 02.05.2018
4.
11 bis 12 Milliarden zusätzlich? Wo doch mit dem Austritt der Briten Aufgaben wegfallen? Da gibt es Potential für erhebliche Einsparungen. Mehr Geld darf es nicht geben für eine EU, die keines ihrer Probleme zu lösen in der Lage ist.
didohaun 02.05.2018
5. Deutschland mehr zahlen? Ja, aber...
Die Finanzierung der EU muss dringend reformiert werden. Dazu gehört auch ein Sanktionierungsmechanismus gegenüber Staatsregierungen, die sich wenig solidarisch und noch weniger demokratisch zeigen. Es muss Schluss gemacht werden, mit dem Einstimmigkeitsprinzip, das die Weiterentwicklung der EU blockiert. Wenn schon nicht qualifizierte Mehrheiten, dann doch wenigstens zwei Drittel Mehrheiten, müssten für Beschlüsse ausreichen. Bei der Stimmengewichtung der Mitgliedsstaaten muss ein Schlüssel aus Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft (BSP) und Staatsfläche (qkm) angewendet werden, damit die Zwergstaaten nicht die große Mehrheit ausbremsen können. Apropos NIEDERLANDE und Beitragsrabatt: Wer sich sukzessive zu einer Steueroase innerhalb der EU entwickelt hat, sollte sich hier besser etwas zurück halten.
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