Haushaltsplan 2018 EU will Türkei-Hilfen kürzen

Die EU hat ihren Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Insgesamt wurde er deutlich aufgestockt - doch die Vorbeitrittshilfen für die Türkei sollen um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt werden.

Märt Kivine und Günther Oettinger
HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Märt Kivine und Günther Oettinger


Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU soll im kommenden Jahr deutlich mehr Geld ausgezahlt werden als 2017. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten einigten sich nach 16-stündigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag mit Europaabgeordneten darauf, das Budget um 14,1 Prozent auf insgesamt 144,7 Milliarden Euro zu erhöhen - das sind gut zehn Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt wurden dagegen die Hilfen für die Türkei.

Anfang der Woche hatte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani eine Verdoppelung des EU-Haushalts gefordert. Er begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Flüchtlingskrise, den Antiterrorkampf und einen erhöhten Bedarf an Investitionen.

Auch wenn Tajanis Forderung nicht erfüllt wurde - mit dem neuen Haushaltsplan hat sich die EU für ungewisse Zeiten gewappnet. Er biete "genügend Spielraum, um auf unvorhersehbaren Bedarf zu reagieren", sagte Estlands Finanzstaatssekretär Märt Kivine, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. "Das Budget 2018 konzentriert sich stark auf Prioritäten wie die Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung von Sicherheit und darauf, die Herausforderungen durch die Migration anzugehen."

Reaktion auf verschlechterte Menschenrechtslage in der Türkei

Angesichts der Spannungen mit der Türkei wurden die Hilfen zur Vorbereitung des Landes auf eine EU-Mitgliedschaft um 105 Millionen Euro gekürzt. Wie das EU-Parlament mitteilte, sind weitere 70 Millionen Euro aus den sogenannten Vorbeitrittshilfen vorerst gesperrt. Diese Gelder sollen dem Vorsitzenden der Europa-SPD, Jens Geier, zufolge nur freigegeben werden, wenn die EU wieder Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit feststellt.

Die Kürzungen seien ein Zeichen dafür, dass die Türkei ihren Anschluss an die EU verliere, so Geier. Das schlage sich nun auch im Haushalt nieder. "Dabei wird das Geld für die Versorgung der Flüchtlinge geschützt. Wir treffen Erdogan da, wo er es fühlt - und das ist gut so."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober eine Kürzung verlangt. Sie reagierten damit auf das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und eine insgesamt verschlechterte Menschenrechtslage seit dem vereitelten Militärputsch im vergangenen Jahr.

Die EU führt seit 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei. Mit den Hilfen soll die Anpassung an EU-Standards erleichtert werden. Insgesamt stehen für die Türkei dafür im siebenjährigen EU-Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 rund 4,45 Milliarden Euro bereit. Ausgezahlt wurden laut EU-Kommission bisher aber lediglich 286 Millionen Euro.

Der Verhandlungsführer der Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Finanzsekretär Jens Spahn (CDU) bezeichnete den neuen Plan als "ein gutes Beispiel für maßvolle und vorausschauende Haushaltsführung". Die Vereinbarung biete "die nötige Flexibilität, um auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können".

kry/dpa/AFP

insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
MütterchenMüh 18.11.2017
1. still und heimlich
Das Tajanis Vorschlag/Forderung nach Verdopplung des EU-Haushaltes nicht geklappt hat ist gut so. Es wäre zum einen politisch nicht durchsetzbar gewesen, und passt auch nicht in die derzeitige politische Großwetterlage in der EU. Es wäre ein Zeichen in Richtung "Mehr Brüssel und weniger Region" gewesen. EU-Kritiker wie ich könnten aber auch glauben, dass die Forderung nach Verdopplung des Haushalts lediglich von der "still und heimlich " durchgezogenen Budgetterhöhung ablenken sollte.
Bernd.Brincken 18.11.2017
2. Saldo
Wenn 4.450 Mio. für die Türkei über 7 Jahre geplant waren, und jetzt werden 100 Mio. gekürzt - dann sind das gerade 2,3%. Mit den restlichen 4.300 Mio. wird demnach der Eintritt der Türkei in die EU weiter gefördert. Klingt einen kleinen Tick anders als der Tenor der Meldung.
theodtiger 18.11.2017
3. Eben nicht
Zitat von Bernd.BrinckenWenn 4.450 Mio. für die Türkei über 7 Jahre geplant waren, und jetzt werden 100 Mio. gekürzt - dann sind das gerade 2,3%. Mit den restlichen 4.300 Mio. wird demnach der Eintritt der Türkei in die EU weiter gefördert. Klingt einen kleinen Tick anders als der Tenor der Meldung.
Was nicht ausgegeben wird, verfällt in absehbarer Zeit. Die 4,45 Mrd. sind im mehrjährigen EU Haushaltsplan bis 2020 und gehen sicherlich nicht einfach in den nächsten Plan. Bisher sind laut SPON Artikel nur 0,29 Mrd ausgegeben worder. Erdogan wird kaum bis 2020 die Voraussetzungen schaffen, dass noch große Summen ausgezahlt werden. Somit werden wohl einige Milliarden der Vorbeitrittssummen an die Mitgliedstaaten zurückfließen. Die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme in der Türkei sind nicht davon betroffen.
as@hbx.de 18.11.2017
4. Niemand hat etwas dagegen, dass Sie EU-Kritiker sind.
Zitat von MütterchenMühDas Tajanis Vorschlag/Forderung nach Verdopplung des EU-Haushaltes nicht geklappt hat ist gut so. Es wäre zum einen politisch nicht durchsetzbar gewesen, und passt auch nicht in die derzeitige politische Großwetterlage in der EU. Es wäre ein Zeichen in Richtung "Mehr Brüssel und weniger Region" gewesen. EU-Kritiker wie ich könnten aber auch glauben, dass die Forderung nach Verdopplung des Haushalts lediglich von der "still und heimlich " durchgezogenen Budgetterhöhung ablenken sollte.
Ich erwarte lediglich, dass Sie auf der Basis von Fakten mit uns diskutieren. Ich darf Sie erinnern: ich bitte Sie noch einmal Ihren Irrtum bezüglich der Verhandlungsreihenfolge zuzugestehen, sonst nimmt Sie hier niemand mehr ernst. Ich erinnere hier an den link: http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-eu-und-grossbritannien-einig-ueber-fahrplan-a-1152989.html Und an Ihre Antwort: *Zitat von MütterchenMüh Auf die Bestätigung dierses Fakes können Sie lange warten* Also, geben Sie sich einen Ruck und diskutieren Sie mit uns auf der Grundlage von Fakten! Zum Thema, ich denke nicht, dass irgendjemand ablenken will. Die Beitragserhöhungen werden, wie immer in einem demokratischen Gebilde, öffentlich diskutiert werden. Übrigens bin ich dafür!
modellflieger 18.11.2017
5. Wieso?
wird denn an die Türkei überhaupt noch ausgezahlt, wenn grundlegende Anforderungen beim Menschenrecht nicht erfüllt werden?
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