EU-Hilfspaket: Zypern verschiebt Enteignungsbeschluss

Die Zypern-Rettung wird zur Zitterpartie. Das Parlament in Nikosia hat seine Abstimmung auf Montag verschoben. Die Teilenteignung der Kleinsparer sorgt für Ärger und könnte die erforderliche Zustimmung der Abgeordneten gefährden. Bringt ein Freibetrag die Lösung?

Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Nikosia: Gegen die Enteignung Zur Großansicht
DPA

Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Nikosia: Gegen die Enteignung

Hamburg - Zyperns Präsident Nikos Anastasiades muss um die erforderliche Zustimmung seiner Abgeordneten zum umstrittenen Rettungspaket bangen. Das zyprische Fernsehen berichtet am Sonntag, eine ursprünglich für den Nachmittag angesetzte Parlamentsdebatte sei auf Montag verschoben worden, ebenso eine für Sonntag geplante Ansprache des Präsidenten an die Nation.

Die Länder der Euro-Zone hatten nach rund neunmonatigen Verhandlungen in der Nacht zu Samstag ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern beschlossen. An diesem müssen sich durch eine Sonderabgabe erstmals auch Bankkunden beteiligen: Sparer aus dem In- und Ausland mit bis zu 100.000 Euro Einlagen bei zyprischen Banken müssen eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent. Dies hatte zu Empörung bei vielen Zyprern geführt.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hatte die Brüsseler Entscheidung verteidigt und erklärt, das Land habe nur zwei Alternativen gehabt: Den Zusammenbruch des Bankensystems mit einem ungeordneten Staatsbankrott oder "das Szenario eines schmerzhaften, aber kontrollierten Managements der Krise".

Banken könnten länger geschlossen bleiben

Zyperns Regierung prüft nun, die Banken der Insel auch noch am Dienstag geschlossen zu halten, um einem Run auf die Geldinstitute zuvorzukommen. Dies berichtete der zyprische staatliche Rundfunk nach dem Ende einer Kabinettssitzung in Nikosia am Sonntagmorgen. Die Regierung werde die Banken notfalls auch länger schließen, sollte es im Parlament keine Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben der Insel geben, hieß es weiter.

Die Abstimmung dürfte für Anastasiades zur Zitterpartie werden. Die beiden Mitte-rechts-Parteien DISY und DIKO, die ihn stützen, haben im Parlament nur 29 von 56 Sitzen. Es genügt also ein Abweichler, um ein Patt herzustellen. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie die Sonderabgabe ablehnen wird.

Schulz fordert Freibetrag

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) brachte am Sonntag einen Freibetrag für zyprische Kleinsparer ins Gespräch. Zwar sei die Beteiligung von Bankkunden an dem Hilfsprogramm richtig, doch es müsse auch auf Sozialverträglichkeit geachtet werden, sagte Schulz der "Welt am Sonntag". "Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro", schlug Schulz vor. Kleinanleger seien schließlich nicht verantwortlich für Misswirtschaft auf Zypern.

Ähnlich äußerte sich der Vizevorsitzende der Linkspartei, der Bundestagsabgeordnete Axel Troost. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kleinanleger für die Fehler der Banken einstehen müssen", sagte er dem Blatt.

Großbritannien will einen Teil der britischen Inhaber zyprischer Bankkonten für die Zwangsabgabe im Zuge des EU-Hilfspakets entschädigen. "Bei den Menschen, die unserem Militär oder unserer Regierung in Zypern dienen (...), werden wir alle diejenigen entschädigen, die von dieser Bankenabgabe betroffen sind", sagte der britische Finanzminister George Osborne am Sonntag. Großbritannien unterhält auf Zypern zwei Militärbasen, auf denen rund 3000 Soldaten stationiert sind.

ric/AFP/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 628 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Tja Schulz, erst denken, dann handeln.
prince62 17.03.2013
Zitat von sysopREUTERSDie Zypern-Rettung wird zur Zitterpartie. Vor allem die Teilenteignung der Kleinsparer sorgt für Unmut und könnte die erforderliche Zustimmung der Abgeordneten in Nikosia gefährden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert einen Freibetrag für Guthaben bis 25.000 Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schulz-will-schutz-fuer-kleinsparer-auf-zypern-a-889321.html
Tja Buchhändler Schulz, es gilt halt immer noch die Abfolge, erst denken und dann handeln, nicht umgekehrt. Ich wäre jedenfalls nicht überrascht, wenn es in einigen Club-Med Länder am Montagvormittag einen echten Bankenrun geben würde, wäre ich Kunde in diesen Ländern, ich stünde am Montagmorgen ab 6.00 vor der Bank um mein Geld abzuheben.
2. Der Chaosschuppen
stopfiatmoney 17.03.2013
Teilenteignung durch die EU-Apparatschiks. Und klar- jetzt kommen die Ausnahmeforderungen. Denn ärmere Sparer sind nach Ansicht der Brüsseler Planwirtschaftler dümmer und sollen weniger enteignet werden. Auch braucht die Cousine vom Präsidenten das Geld, schliesslich ist sie MS-krank. Macht auch für sie eine Ausnahme. Es geht schliesslich um die Menschen in Europa. Die müssen zwar enteignet werden, aber bitte in solidarischer Form.
3. Reichlich spät
Aliolos 17.03.2013
kommt unsere "politische Elite" jetzt auf diesen Gedanken. Das Kind liegt bereits im Brunnen. Jeder kann sehen, mit welch einfachen Federstrichen die Bevölkerung enteignet werden kann. Das war erst der Anfang!
4. Schulz'sche Politik
leser75 17.03.2013
Will Herr Schulz jetzt noch ne Behörde einrichten, die die Bankguthaben der Bürger erfaßt und überwacht. Unglaublich dieser Mensch, hält sich wohl für den EU-Ober-Kommissar. Sowas führt zur Entsolidarisierung!
5. Die Einlagen sind sicher!
Thomas-Melber-Stuttgart 17.03.2013
Zitat von sysopREUTERSDie Zypern-Rettung wird zur Zitterpartie. Vor allem die Teilenteignung der Kleinsparer sorgt für Unmut und könnte die erforderliche Zustimmung der Abgeordneten in Nikosia gefährden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert einen Freibetrag für Guthaben bis 25.000 Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schulz-will-schutz-fuer-kleinsparer-auf-zypern-a-889321.html
100%ig - zumindest bis EUR 100.000, so sieht es eine EU-Vorschrift vor.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Martin Schulz
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 628 Kommentare