EU in der Krise Gesucht: Ein Staat namens Europa

Brexit-Verhandlungen, EU-Gipfel - Europa steht vor einer ereignisreichen Woche. 60 Jahre nach ihrer Gründung präsentiert sich die Union im Innern zerstritten und nach außen schwach. Zeit für einen Neustart.

Pro-EU-Demonstration von "Pulse of Europe" in Berlin, 26. März 2017
DPA

Pro-EU-Demonstration von "Pulse of Europe" in Berlin, 26. März 2017

Eine Kolumne von


Am Anfang steht die Schuldfrage. Wer ist eigentlich schuld, dass es mit Europa nicht recht vorangeht? Aus deutscher Sicht stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Griechen sparen nicht genug. Franzosen und Italiener reformieren nicht genug. Die Osteuropäer sind in der Flüchtlingspolitik nicht solidarisch genug. Und was die Engländer angeht, so ist ihnen nach dem Brexit-Entscheid ohnehin nicht zu helfen.

Dies ist, natürlich, eine holzschnittmäßig vergröberte Darstellung. Aber in der Quintessenz laufen deutsche Europadebatten häufig in diese Richtung: Den anderen Staaten ist letztlich nicht zu trauen. Deshalb braucht es möglichst strikte Regeln, stringente Kontrollen und harte Strafen. Mehr Integration? Lieber nicht. Vielleicht irgendwann mal. Sollen doch die anderen erst mal ihre Hausaufgaben machen.

Das Problem ist nur, dass wir so nicht weiterkommen

Wenn Kanzlerin Angela Merkel darüber redet, Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, weil man sich auf die USA nicht mehr unbedingt verlassen könne; wenn die EU-Kommission angesichts des aktuellen Aufschwungs vor "Selbstzufriedenheit" warnt und anmahnt, die "Architektur" der Währungsunion zu stärken - dann heißt das letztlich auch: Die Deutschen müssen ihre Urteile überdenken und ihre Vorurteile revidieren.

Europa steht eine bemerkenswerte Woche bevor. Montag beginnen die Verhandlungen über Großbritanniens Ausstieg aus der EU. Donnerstag und Freitag kommen die EU-Regierungschefs in Brüssel zum Gipfel zusammen.

ANZEIGE
Henrik Müller:
Nationaltheater

Wie falsche Patrioten unseren Wohlstand bedrohen

Campus Verlag; Februar 2017; 224 Seiten; 19,95 Euro

Erstmals wird Europas größter anzunehmender Hoffnungsträger, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, dabei sein. Ein Politiker neuen Typs, der sich getraut hat, mit einem eindeutig proeuropäischen Programm anzutreten, und der mit dieser Positionierung fulminante Siege bei den Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen eingefahren hat.

Deutschland sollte Macron beim Wort nehmen. Denn bleibt alles, wie es ist, könnten jene extremen Kräfte von rechts und links, die bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen rund die Hälfte der Stimmen einfahren konnten, in einigen Jahren triumphieren - und das europäische Integrationsprojekt endgültig begraben.

Neben China, USA und Russland wirkt Europa leichtgewichtig

Beim Gipfel in Brüssel wird Macron allerdings eine EU erleben, die nicht gerade den Eindruck macht, als nehme sie ihre Zukunft in die Hand. Auf der Agenda steht unter anderem der Abschluss des "Europäischen Semesters": Die EU-Staaten werden in sämtlichen Politikbereichen, die irgendwie wirtschaftsrelevant sind, überwacht; in Brüssel sollen nun die länderspezifischen Vorgaben beschlossen werden. Auch die Flüchtlingspolitik wird verhandelt - und das in einer Zeit, da die EU-Kommission ein Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien angestrengt hat, weil sie sich den gemeinsamen Regeln widersetzen - sowie die Ausstiegsverhandlungen mit Großbritannien, die sich schon zu Beginn festzufahren drohen.

Außerdem soll es um die EU-Strategie für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg gehen. Doch neben den Großmächten China, USA und Russland wirken die Europäer leichtgewichtig.

So präsentiert sich die EU 60 Jahre nach ihrer Gründung: im Innern zerstritten und nach außen schwach.

Damit sind wir wieder bei der Schuldfrage. Die Problematik der EU besteht darin, dass sie den Sprung zur Staatlichkeit bislang nicht geschafft hat. Und es ist nicht zuletzt Deutschland, das diesen Sprung verhindert hat.

Wozu sind die Staaten da?

Ganz grundsätzlich: Der Staat ist dazu da, die Gesellschaft zu befrieden. Dazu hat er im Prinzip zwei Mittel: Geld und Gewalt; Staaten finanzieren sich durch Zwangsabgaben (Steuern), und sie gebieten über ein Gewaltmonopol. Damit lassen sich die meisten Konflikte lösen. Nur wo Ordnung und Frieden herrschen, können sich Menschen produktiv entfalten. Nur geordnete Gesellschaften können prosperieren. Staat und Markt sind keine Gegensätze - sie bedingen einander.

Die deutsche Sicht auf den Staat ist hingegen von Misstrauen geprägt, zumindest soweit es die EU-Partner betrifft. Deshalb hat Berlin im Zuge der Eurokrise ein System von Überwachungsmechanismen und Sanktionen durchgedrückt, das die EU-Mitgliedstaaten auf Kurs halten soll ("Stabilitäts- und Wachstumspakt", "makroökonomisches Ungleichgewichteverfahren", "Europäisches Semester").

Dass dieses System nicht funktioniert, ist längst offensichtlich. Es ist ein Rezept für permanenten Unfrieden: Ständig sitzen die Mitgliedstaaten übereinander zu Gericht und drohen einander mit Sanktionen - die allerdings nicht glaubwürdig sind. Man kann, wie Spanien, gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, ohne die im Verfahren vorgesehenen Strafzahlungen befürchten zu müssen. Man kann, wie Deutschland, über viele Jahre einen außenwirtschaftlichen Überschuss fahren, der viel höher ist, als es das Ungleichgewichteverfahren erlaubt, weil ohnehin niemand etwas dagegen tun kann.

Die EU braucht eigene Machtmittel

Hochproblematisch: Europäische Verträge und Gesetze gelten nicht unbedingt. Die Rechtsstaatlichkeit droht zu erodieren. Nicht nur in der Wirtschaftspolitik: Die Regierungen in Budapest und Warschau beugen demokratische Grundregeln, doch letztlich können die EU-Partner nichts daran ändern. Währenddessen vergrößert der ständige Streit die Risse in der EU. Ein geeintes Europa stellt man sich anders vor.

Die Bundesregierung - und mit ihr das Gros der deutschen Ökonomen - sollten sich eingestehen, dass ihr Ansatz zur europäischen Integration in einer Sackgasse steckt. Eine EU, die letztlich auf Deals zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten ("Intergouvernementalismus") fußt, muss auf Dauer scheitern. Wirtschaftlich und politisch.

Die Lösung besteht darin, auf europäischer Ebene eigene Staatlichkeit zu etablieren. Die EU-Ebene braucht eigene Machtmittel - Geld und Gewalt -, die sie in die Lage versetzen, Europa zu befrieden. Um dies zu ermöglichen, braucht die EU eigene Legitimität durch mehr Mitspracherechte der Bürger: die Europäisierung der Demokratie - die Demokratisierung Europas. Es geht nicht um die Abschaffung der Nationalstaaten, sondern um die Schaffung einer zusätzlichen föderalen Ebene.

Wenn Europa sich als Schicksalsgemeinschaft in einer Welt voller Risiken versteht, muss es sich entsprechende überstaatliche Strukturen geben. Macron scheint das erkannt zu haben.

Deutschland kann es sich nicht leisten, ihn auflaufen zu lassen.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der kommenden Woche

MONTAG

Brüssel - London brawling - Beginn der Verhandlungen über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Die Zeit drängt: Laut EU-Vertrag muss der Ausstieg bis März 2019 vollzogen sein. Die Regierung May hat bereits wertvolle Zeit vertändelt. Die EU will den Brexit behandeln wie Beitrittsverhandlungen mit umgekehrten Vorzeichen.

DIENSTAG

Berlin - Produktionswert - Der BDI bittet zum Tag der Deutschen Industrie. Mit allerlei Polit-Prominenz: Merkel, Schulz, Özdemir, Dobrindt, Lindner.

Berlin - Zur Lage des Sozialen - Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht sein Jahresgutachten zum Zustand der deutschen Gesellschaft.

MITTWOCH

Berlin - Europa im Gespräch - Der Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union berät über das EU-Kommissionspapier zur sozialen Dimension Europas.

DONNERSTAG

Brüssel - 28 minus 1 - Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs (bis Freitag). Der Brexit soll in getrennter Runde besprochen werden - ohne Premier May.

FREITAG

Berlin - In der Mitte des Standes - Tag des deutschen Familienunternehmens (bis Samstag). Mit Polit-Prominenz (Schäuble, Lindner, Röttgen).

SONNTAG

Dortmund - Das weiche Wasser - SPD-Bundesparteitag: Auf der Agenda steht die Verabschiedung des Programms für die Bundestagswahl. Nach Umfragen liegt die Partei bei 24 Prozent; nicht mal für Rot-Rot-Grün reicht es derzeit. Klingt ein bisschen wie der Parteisong: "Und sind wir schwach und sind wir klein/Wir wollen wie das Wasser sein/Das weiche Wasser bricht den Stein".

Mehr zum Thema
Newsletter
Müllers Memo


insgesamt 191 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
i.dietz 18.06.2017
1. Die größten Fehler der EU ?
1. Schengenabkommen - offene Grenzen für Jedermann 2. Personenfreizügigkeitsgesetz 3. EU-Erweiterungswahn(sinn).
peterpahn 18.06.2017
2. Die EU besteht aus lauter Demokratien, die sich nicht ...
Die EU besteht aus lauter Demokratien, die sich nicht über ein bestimmtes Maß hinaus zusammenlegen lassen wollen, Stichwort: Mehrheitsentscheidungen, Stichwort: Gemeinsame Finanzpolitik, Steuerhoheit etc. Die historischen, sozialen und kulturellen Unterschiede der Völker Europas sind viel zu wertvoll, um sie einer gemeinsamen Währung einzuebnen.
curiosus_ 18.06.2017
3. Knapp daneben...
---Zitat von Henrik Müller--- Deshalb hat Berlin ... ein System von Überwachungsmechanismen und Sanktionen durchgedrückt, das die EU-Mitgliedstaaten auf Kurs halten soll. Dass dieses System nicht funktioniert, ist längst offensichtlich. ... permanenten Unfrieden: Ständig sitzen die Mitgliedstaaten übereinander zu Gericht und drohen einander mit Sanktionen .... Man kann ... verstoßen, ohne die im Verfahren vorgesehenen Strafzahlungen befürchten zu müssen. Man kann ... über viele Jahre einen außenwirtschaftlichen Überschuss fahren ... weil ohnehin niemand etwas dagegen tun kann. Die Lösung besteht darin, auf europäischen Ebene eigene Staatlichkeit zu etablieren. Die EU-Ebene braucht eigene Machtmittel - Geld und Gewalt -, die sie in die Lage versetzen, Europa zu befrieden. ---Zitatende--- ...ist auch vorbei. Was soll sich denn ändern, wenn die Sanktionen zukünftig nicht mehr in Form eines zahnlosen Tigers aus dem "System von Überwachungsmechanismen und Sanktionen" kommt, sondern in Form eines Tigers mit Biss von der "EU-Ebene mit eigenen Machtmitteln - Geld und Gewalt“? Ändert das auch nur ein Jota an "permanentem Unfrieden"? Kaum. Katalonien und Schottland befinden sich heutzutage bereits - und das seit Jahrhunderten - in "Staaten die dazu da sind die Gesellschaft zu befrieden“. Und? Herr Müller, Sie plädieren im Kern, dass der zahnlosen Tiger durch einen mit Biss ersetzt wird. Denn die Probleme gegen die derzeit "ohnehin niemand etwas dagegen tun kann" verschwinden ja nicht wenn "Macht, Geld und Gewalt" auf eine supranationale Instanz verlagert werden. Was soll denn da befriedigender wirken als jetzt, wo Sanktionen nicht durchsetzbar sind? Was da im Ansatz dahinter steht ist der Gedanke das machtvollen Staates. Je größer, desto besser, denn dann hat er die Machtmittel um sich durchzusetzen. Das ist das archaische Verständnis von der Sippe mit dem Sippenvorstand der das Sagen hat. Alle paar Jahre legitimiert von den Sippenmitgliedern, dann ist genug der Mitsprache. Menschlich befriedigendes Zusammenleben sieht für mich anders aus. Da einige ich mich auf Augenhöhe mit meinem Gegenüber. Staatlicherseits geht das dann in die Richtung der direkten Mitsprache der Bürger, ähnlich wie z.B. in der Schweiz. Das Zusammenrücken von Gemeinwesen geht nur in Form von Abgrenzung nach außen. Eine europäische Identität wird sich nur herausbilden wenn die Bürger Europas zusammenrücken um sich gegenüber Außen abzugrenzen. So wie im Übergang der Deutschen Kleinstaaterei zum Nationalstaat geschehen ("Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt, wenn es ... brüderlich zusammenhält"). Nur wenn alle einen Vorteil in der Vereinigung sehen ist sie nachhaltig. Wenn nicht müssen die Zentrifugalkräfte durch eine zentrale Machtinstanz gebändigt werden. Was ich sicher nicht will. Zäumen Sie das Pferd nicht am Schwanz auf. Arbeiten Sie dafür, dass die Bürger das wollen. Und nicht dass "auf europäische Ebene eine eigene Staatlichkeit" von oben herab etabliert wird. Das wollen nicht mal die Franzosen, trotz ihres hochgehypten neuen Präsidenten. Wenn der nicht liefert (für die Franzosen!) ist als nächstes Le Pen am Ruder.
gersois 18.06.2017
4.
Zitat von i.dietz1. Schengenabkommen - offene Grenzen für Jedermann 2. Personenfreizügigkeitsgesetz 3. EU-Erweiterungswahn(sinn).
Dieser Erweiterungswahn, der immer noch keine Ende hat (->Ukraine), ist das größte der drei Übel. Schengen und Personenfreizügigkeit finde ich im Prinzip gut, aber die EU konnte sich auf eine GEMEINSAME Sicherung aller Außengrenzen einigen - wie sie sich auf so manch anderes nicht einigen konnte. Schlecht ist dagegen die Bürokratie, die alles in allen Ländern gleich machen will, schlecht sind die politischen Strukturen mit einem schwachen Parlament und einer bürgerfernen Kommission.
kritischer-spiegelleser 18.06.2017
5. Bei den vielen zugekauften EU-Staaten
ist kein Konsens mehr zu erzielen für einen Neustart der EU. Es regiert nur noch das billige Geld der EZB. Da hat sich die EU selbst die Zukunft genommen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.