Haushaltsstreit Dijsselbloem bringt Schuldenschnitt für Italien ins Gespräch

Im Haushaltsstreit mit Italien fordert der ehemalige Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die EU zur Härte auf: "Wir lassen uns von der italienischen Regierung nicht erpressen."

Jeroen Dijsselbloem
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Jeroen Dijsselbloem

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Der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und frühere niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die populistische Regierung Italiens in die Schranken zu weisen. "Das Signal der EU muss klar sein: Wir lassen uns von der italienischen Regierung nicht erpressen", sagte Dijsselbloem im Interview mit dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Wenn Italien den Zugang zu den Finanzmärkten verliere, werde Europa das Land nicht retten können. "Die Eurozone muss das klare Signal aussenden, dass die Käufer italienischer Staatsanleihen damit rechnen müssen, dass sie ihr Geld nicht komplett wiederbekommen. Sie werden mit einem Forderungsverzicht fertig werden müssen, denn es wird unweigerlich zu einem Schuldenschnitt kommen." Die Botschaft an die Märkte für alle künftigen Krisenfälle müsse unmissverständlich sein. "Anders als in der Vergangenheit werden wir euch nicht mehr herauskaufen." Deshalb brauche die Währungsunion dringend eine Insolvenzordnung für Staaten.

Dijsselbloems Mahnung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt im Budgetstreit Italiens mit der EU. Die Regierung in Rom hatte zuletzt unterschiedliche Signale ausgesendet. Während es zunächst aus Rom geheißen hatte, man könne das Defizitziel für das kommende Jahr auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken, waren Premier Guiseppe Conte und die Chefs der Regierungskoalition, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, am Montag übereingekommen, erst einmal eine Kostenanalyse der Sparmaßnahmen abzuwarten.

Derzeit sieht der italienische Budgetentwurf eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP vor, dreimal so viel, wie die Vorgängerregierung geplant und mit Brüssel abgesprochen hatte. Die EU-Kommission will sich daher nicht mit Mini-Korrekturen abspeisen lassen.

"Wir sehen bei den Vorschlägen der italienischen Regierung das Risiko, dass das Land in Richtung Instabilität schlafwandelt", hatte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis zuletzt gesagt, um zu begründen, warum sich die EU-Kommission für ein Strafverfahren gegen Italien ausgesprochen hat. Derzeit gilt es als wahrscheinlich, dass die Kommission das Strafverfahren noch im Dezember offiziell startet, die Finanzminister der Mitgliedstaaten müssten dann im Januar darüber entscheiden. Ihre Zustimmung gilt als sicher. Über das umstrittene Budget hatte auch Kanzlerin Angela Merkel bereits mehrfach am Rande von EU-Gipfeln mit Premier Conte gesprochen.

Italiens Schuldenberg beläuft sich auf rund 130 Prozent des BIP. Die EU-Kommission hatte daher zuletzt auch den nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom wegen Verstößen gegen EU-Regeln abgelehnt. Im Extremfall droht Italien eine Strafe von bis zu 3,5 Milliarden Euro.

Der Niederländer Dijsselbloem war von 2013 bis Anfang 2018 Chef der Euro-Gruppe und so beispielsweise an den Verhandlungen über Hilfsprogramme für Griechenland an führender Stelle beteiligt.

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insgesamt 112 Beiträge
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Seite 1
karlsiegfried 30.11.2018
1. Der richtige Weg
Damit die Karre EU nicht völlig zu Bruch geht, soll ein Schuldenschnitt her. Übrigens, Wer bietet mir einen Schuldenschnitt an, damit ich weiterhin in Saus und Braus leben kann?
quark2@mailinator.com 30.11.2018
2.
Was denn nun ? "Wir lassen uns nicht erpressen" oder "Schuldenschnitt" ? Das paßt doch nicht zusammen. Den Schaden sollen bitte die Anteilseigner der Banken tragen, die Italien die Kredite gegeben haben.
tomxxx 30.11.2018
3. Tja....
wären wir vor 10 Jahren schon so schlau gewesen, dann wäre die Krise längst vorbei. So lügen wir uns weiterhin wegen unseres virtuellen Wirtschaftswachstums in die Tasche... bis die ganzen Fehlstrukturen umkippen. Herr Fricke wird uns dann erklären, Europa hätte Italien nur rauskaufen müssen, und dann den nächsten, und den nächsten und dann wieder einen...
wynkendewild 30.11.2018
4. Gemeinschaft...
Wieso wurde einem Land, welches dermaßen hoch verschuldet ist soviel finanztechnischer Spielraum gewährt? Vielleicht wäre es mal angebracht Brüssel mehr auf die Finger zu schauen. Schließlich arbeiten die dort mit dem Geld der gesamten europäischen Union. Vielleicht war die Einführung des Euro ein Schritt in die falsche Richtung und bevor hier jemand wieder mit These auftaucht, dass ja Deutschland von dieser Zentralwährung am meisten profitieren würde dem sei gesagt, dass diese Gemeinschaft nicht nur aus einem Land besteht sondern aus über 20 Mitgliedern. MfG: wynkendewild
Patrik74 30.11.2018
5. Coole Drohung
"Wenn ihr nicht tut, was wir wollen, erlassen wir euch zur Strafe die Schulden!" Ist dem diese Idee bei einer verschneiten Bunga-Bunga-Party gekommen?
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