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Job-Krise: EU-Kommissar will europäische Arbeitslosenversicherung

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Arbeitslose in Spanien: "Der Euro-Zone ein menschliches Gesicht verleihen" Zur Großansicht
REUTERS

Arbeitslose in Spanien: "Der Euro-Zone ein menschliches Gesicht verleihen"

Europa streitet über den neuen Kommissionschef - doch welche Inhalte soll er voranbringen? Sozialkommissar László Andor fordert im Interview, die Kosten der Arbeitslosigkeit unter den Staaten der Euro-Zone aufzuteilen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Andor, wäre Jean-Claude Juncker ein guter Kommissionspräsident?

Andor: Jean-Claude Juncker ist ein erfahrener Spitzenpolitiker, er kennt das Spiel in Brüssel und wäre auf jeden Fall geeignet für den Job. Wenn die Regierungschefs keinen der Spitzenkandidaten nominieren, würden sie das Vorurteil bestätigen, die EU sei undemokratisch.

SPIEGEL ONLINE: Der britische Premier David Cameron droht mit dem Austritt seines Landes, falls Juncker Kommissionspräsident wird.

Andor: Ich bezweifle, dass die Mitgliedschaft Großbritanniens an einer einzelnen Person hängt. Statt sich an Personalien abzuarbeiten, sollten die Länder ihre Kernanliegen für die Arbeit der nächsten Kommission klar machen.

SPIEGEL ONLINE: Was sollte die neue Kommission anpacken?

Andor: Wir brauchen eine europäische Arbeitslosenversicherung. Das heißt, alle Mitgliedstaaten zahlen einen Teil ihrer Einnahmen in einen gemeinsamen Topf ein und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Teil zurück. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Maßnahmen fehlen, die die Wirtschaft der Euro-Zone in einer Krise automatisch stabilisieren. Deshalb sind heute weit mehr Menschen arbeitslos als nötig wäre. Eine gemeinsame Versicherung würde dem Währungsraum endlich ein menschliches Gesicht verleihen.

SPIEGEL ONLINE: Die EU-Kritiker werden sich freuen, wenn sie den Eindruck bekommen, dass wieder einmal die starken Länder für die schwachen zahlen müssen. Bei der Europawahl haben die Skeptiker stark zugelegt.

Andor: Nicht überall in Europa haben die Menschen gegen mehr Integration gestimmt. Schauen Sie nach Italien, nach Portugal oder Griechenland. Dort hat die Forderung nach mehr europäischer Solidarität gesiegt.

Zur Person
  • DPA
    László Andor, Jahrgang 1966, hat in Budapest, Oslo und Washington Wirtschaftswissenschaften studiert und lehrte als Ökonomieprofessor an verschiedenen Universitäten. Seit 2010 ist Andor EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. Der Ungar ist verheiratet und hat drei Kinder.
SPIEGEL ONLINE: Sie sagen europäische Solidarität, die Kritiker werden es wohl die Vergemeinschaftung der Kosten von Arbeitslosigkeit nennen - die deutsche AfD dürfte das als Bestätigung ihres europakritischen Kurses sehen.

Andor: Es geht nicht um deutsches Geld für Südeuropa. Vor zehn Jahren hatte Deutschland viele Arbeitslose. Hätte es die Versicherung damals schon gegeben, hätte Spanien Geld nach Deutschland überwiesen.

SPIEGEL ONLINE: Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren seinen Arbeitsmarkt reformiert - unter Schmerzen, aber erfolgreich. Warum sollten sich andere Regierungen das künftig noch antun?

Andor: Nicht alle Kosten der Arbeitslosigkeit sollen den Mitgliedstaaten abgenommen werden. Nur der Teil, der durch eine schwache Konjunktur entsteht. Mit anderen Worten: Ausgangspunkt sollte die kurzzeitige konjunkturbedingte und nicht die strukturelle Arbeitslosigkeit sein. Die Versicherung soll einen Konstruktionsfehler der Euro-Zone beheben: Früher konnten die Staaten ihre Währung abwerten und so ihren Export anheizen. Heute brauchen die Staaten andere Mittel, die ihre Wirtschaft in der Krise stützen.

Vote
Eine Arbeitslosenversicherung für Europa?

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor schlägt vor, alle Euro-Länder in eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung einzahlen zu lassen. Was halten Sie davon?

SPIEGEL ONLINE: Statt neue Initiativen für Arbeitslose anzukündigen, könnte die EU-Kommission ihre bisherigen in Gang bringen: Wie steht es um die Jugendgarantie, die jedem jungen Menschen binnen vier Monaten ein Angebot garantieren soll? Im vergangenen Jahr war sie mit großer Fanfare angekündigt worden.

Andor: Alle Mitgliedstaaten arbeiten derzeit an ihren nationalen Programmen. Bisher lief die Planungsphase. Jetzt beginnen die Länder mit der praktischen Umsetzung der Programme. Der große Test steht im Sommer bevor, wenn Jugendliche in ganz Europa auf den Arbeitsmarkt drängen.

SPIEGEL ONLINE: Von den sechs Milliarden Euro, die die Mitgliedstaaten dafür versprochen haben, soll noch kein Cent ausgegeben worden sein.

Andor: Die Umsetzung der Jugendgarantie wird alleine in den Euroländern ungefähr 20 Milliarden Euro kosten, die zum größten Teil aus dem Europäischen Sozialfonds und auch aus den nationalen Haushalten stammen. Die sechs Milliarden Euro sind nur ein kleiner Teil des Gesamtpakets. Die Regierungen in Frankreich, Polen und Kroatien etwa investieren bereits seit Monaten Geld, um die Garantie umzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Verglichen mit anderen Mitgliedstaaten hat Deutschland derzeit Luxusprobleme. Die Große Koalition diskutiert, welche Arbeitnehmer vom neuen Mindestlohn ausgenommen werden sollen. Wie sieht die EU-Kommission die Pläne der Bundesregierung?

Andor: Ich bin ein großer Unterstützer des Mindestlohns. Er sollte so umfassend wie möglich ausfallen, um Armut trotz Erwerbstätigkeit in Deutschland effektiv zu bekämpfen. Es schockiert mich, für wie wenig Geld viele Menschen im Dienstleistungssektor oder in der Lebensmittelindustrie in der Bundesrepublik arbeiten.

SPIEGEL ONLINE: Ist Deutschland mit seinem Arbeitsmarkt der Musterschüler, für den es sich hält?

Andor: Deutschland hat wenige Arbeitslose, vor allem wenig junge Arbeitslose. Doch die Reformen der vergangenen Jahre sind zulasten der Qualität der Arbeit gegangen. Viele Arbeitnehmer sind in Minijobs gefangen und finden keine Vollzeitstelle mehr. Auch für die Beschäftigung von Frauen und ihre Aufstiegschancen im Job muss die Bundesregierung mehr tun.

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insgesamt 185 Beiträge
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1. Geht's noch?!
lukretia 13.06.2014
Das würde heißen, dass Deutschland mal wieder den Zahlmeister spielen darf und die Arbeitslosigkeit in anderen Ländern alimentiert. Es reicht langsam!
2. Aber nur, wenn...
cola79 13.06.2014
...die Gewinne der Arbeit ebenfalls europaweit verteilt werden. Sonst sind langfristig alle pleite!
3. Klar
genlok 13.06.2014
Ein EU-Beamter kommt immer nur mit Lösungen die mehr Bürokratie implizieren. Die kennen nichts anderes. Adieu nationale Souveränität. Wir brauchen mehr Freiheit, weniger Staat, und mehr Eigenverantwortung der Bürger, keine neunmal Klugen überbezahlten Beamten.
4. Gut, dass ich bald in Rente gehe
WILHHERDE 13.06.2014
ich muss dann jedenfalls für die südeuropäischen Arbeitslosen nicht mehr zahlen. Dies EU geht mir ganz gewaltig auf die Neven. Erst drückt man uns den Euro aufs Auge, dann müssen wir für die wegen des Euro nicht wettbewerbsfähigen auch noch zahlen.
5.
muellerthomas 13.06.2014
Zitat von lukretiaDas würde heißen, dass Deutschland mal wieder den Zahlmeister spielen darf und die Arbeitslosigkeit in anderen Ländern alimentiert. Es reicht langsam!
Tja und 2005/6 wäre es umgekehrt gewesen. Da lag die Arbeitslosigkeit hierzulande auf Rekordhoch im zweistelligen Bereich, während sie in Italien unter 7% lag.
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