EU-Kommissar zum Freihandelsabkommen "Die Macht der sozialen Medien ist schon ungeheuer"

Hormonfleisch und mehr Macht für Großkonzerne: Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA stößt bei Bürgern auf zunehmende Skepsis. EU-Handelskommissar de Gucht erklärt, wie er die Widerstände überwinden will.

EU-Kommissar de Gucht: "Wir verhandeln ja noch"
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EU-Kommissar de Gucht: "Wir verhandeln ja noch"


Zur Person
  • Karel de Gucht, 58, ist seit 2010 EU-Handelskommissar. Der Belgier studierte Jura und ist Mitglied der liberalen Partei Open VLD. Vor seinem Wechsel in die EU-Kommission war de Gucht belgischer Außenminister und Kommissar für Entwicklung.
SPIEGEL ONLINE: Herr De Gucht, als EU-Handelskommissar müssen Sie mit schwierigen Partnern wie Russland oder China verhandeln - doch kein Land beansprucht Ihre Zeit mehr als unser engster Verbündeter USA, denn die Verhandlungen über das TTIP sind schwierig. Warum ist das so?

De Gucht: Die EU gilt mit ihren 28 Mitgliedsländern als sehr kompliziert und schwerfällig. Aber wenn man genau hinschaut, ist das amerikanische System vielleicht noch komplizierter. Dort gibt es 50 Bundesstaaten. In vielen Fragen, die wir verhandeln, haben diese Bundesstaaten eigene Kompetenzen. Anders als bei uns tritt das US-Kabinett auch nur selten zusammen, zwischen den Ministerien ist die Abstimmung also schwierig. Deswegen ist so wichtig, dass in der Endphase der Verhandlungen der US-Präsident direkt die Initiative übernimmt.

SPIEGEL ONLINE: Ist damit noch zu rechnen? Als Barack Obama im März Brüssel besuchte, waren EU-Vertreter danach enttäuscht. Obama hatte ihnen klargemacht, dass aus seiner Sicht die Europäer dieses Abkommen dringender brauchten - also auch mehr Zugeständnisse machen müssten.

De Gucht: Ich denke, dass wir aufeinander angewiesen sind. In Washington glauben manche, dass die USA durch ihre Fortschritte bei der Energiegewinnung, dem sogenannten Fracking, unabhängiger denn je geworden sind. Damit machen sie es sich zu einfach. Die Amerikaner sind auf den Weltmarkt genauso angewiesen wie wir. Und im Welthandel werden die nächsten großen Kämpfe nicht mehr um Zölle kreisen, sondern um Normen, Standards und Staatshilfen. Wenn wir Europäer und Amerikaner nicht weltweit Standards vorgeben, werden es andere für uns tun, allen voran die Chinesen. Schaffen können wir das nur, wenn die EU und die USA, zwischen denen täglich Waren im Wert von zwei Milliarden Dollar ausgetauscht werden, jetzt enger zusammenrücken.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht sollten Sie das Obama noch mal sagen. Bislang hat er sich nicht einmal um die Sonderermächtigung bemüht, die es ihm erlauben würde, das Abkommen durch den zerstrittenen US-Kongress zu bugsieren. Ärgert Sie das?

De Gucht: Im Moment ist das kein Problem, wir verhandeln ja noch. Aber natürlich braucht Obama diese Ermächtigung, sobald es an die Verabschiedung geht. Sonst können wir Europäer gar kein verbindliches Angebot auf den Tisch legen. Denn wenn der Kongress noch zig Nachbesserungen durchsetzen kann, droht politisches Chaos auf beiden Seiten des Atlantiks.

SPIEGEL ONLINE: Aus den EU-Mitgliedstaaten ist kaum noch Unterstützung für TTIP zu vernehmen - auch nicht von Kanzlerin Angela Merkel, die kommende Woche nach Washington reist. Was wünschen Sie sich von Ihr?

De Gucht: Ich gehe davon aus, dass sie bei ihrem Besuch ein sehr klares Signal für die Notwendigkeit dieses Freihandelsabkommens sendet. Man darf nicht vergessen, dass Kanzlerin Merkel am Ursprung dieser Idee stand, sie legte dafür vor sieben Jahren die Grundlage. Ich verstehe, dass sie über das Abhören ihres Handys durch die NSA verärgert war - und auch, dass sie als erstklassige Politikerin auf den richtigen Zeitpunkt für eine TTIP-Intervention warten muss. Aber die Reise ist nun eine ideale Gelegenheit. Merkel kann ja auch ihren deutschen Bürgern klipp und klar sagen, dass ihr Land als führende Exportnation besonders stark von so einem Abkommen profitieren wird.

SPIEGEL ONLINE: Der Widerstand in Deutschland ist aber mittlerweile so groß, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für den 5. Mai eine Veranstaltung in Berlin zwischen Ihnen und deutschen TTIP-Kritikern organisiert hat.

De Gucht: Hören Sie, ich bin selber Politiker. Ich verstehe, dass dieses Abkommen politisch umstritten ist. Aber es ist sehr wichtig, dass die großen EU-Mitgliedstaaten irgendwann in diesem Jahr klar und deutlich sagen: " Wir haben der Kommission das Verhandlungsmandat für dieses Abkommen erteilt, und wir wollen es auch."

SPIEGEL ONLINE: Nur wollen es viele Bundesbürger offenbar nicht mehr. Online äußern Hunderttausende Menschen ihren Widerstand, sie fürchten hormonbehandeltes US-Fleisch und Milliardenklagen von Großkonzernen vor geheimen Schiedsgerichten.

De Gucht: Ja, diese Macht der sozialen Medien ist schon ungeheuer. Einerseits finde ich das gut, weil es zeigt, dass viele Leute sich für das Thema interessieren. Aber wenn man Tausende E-Mails mit nahezu identischem Inhalt bekommt, merkt man auch, dass es sich um gesteuerte Kampagnen mit viel Desinformation handelt. Es wird etwa nie erwähnt, dass innerhalb der EU bereits 1400 bilaterale Abkommen mit Investitionsschutzklauseln bestehen - und europäische Konzerne sich häufiger darauf berufen als amerikanische. Außerdem soll TTIP ja gerade für mehr Transparenz bei Schiedsgerichten führen. Und zu hormonbehandeltem Fleisch habe ich mehrfach erklärt, dass das Abkommen auf keinen Fall den Import von Hormonfleisch nach Europa erlauben würde. Dies ist in der Europäischen Union verboten, darüber verhandeln wir gar nicht. EU-Gesetze können durch TTIP ohnehin nicht ausgehebelt werden.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind als EU-Handelskommissar auch mit möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland befasst. Werden die kommen?

De Gucht: Wenn Russland wirklich in die Ostukraine einmarschiert, dürften wir keine andere Wahl haben. Diese Entscheidung muss der Europäische Rat treffen, nicht die EU-Kommission - aber den Russen muss klar sein, dass so ein Vorgehen eine Rückkehr in die Zeit der Beutekriege darstellte, die wir längst überwunden glaubten.

SPIEGEL ONLINE: Anders als die USA sind viele EU-Staaten abhängig von russischen Energielieferungen. Können die Europäer sich eine harte Haltung leisten?

De Gucht: Sanktionen können - ähnlich wie beim Vorgehen gegen Iran - nur wirklich wirksam sein, wenn Europäer und Amerikaner gemeinsam handeln. Wir sollten Russland auch nicht überschätzen: Die Stärke seiner Wirtschaft beruht vor allem auf der Ausbeutung von Rohstoffen, verglichen mit Europa ist sie zudem ziemlich klein. Es stimmt, dass viele europäische Staaten derzeit von russischem Gas abhängig sind. Aber ich denke, dass sich dies den kommenden Jahren ändern wird. Und wenn Moskau sich weiter so konfrontativ verhält, wird es diesen Emanzipierungsprozess nur beschleunigen.

Das Interview führte Gregor Peter Schmitz in Brüssel

insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
Ich_sag_mal 30.04.2014
1. Tja, was soll ich glauben?
Zitat: Und zu hormonbehandeltem Fleisch habe ich mehrfach erklärt, dass das Abkommen auf keinen Fall den Import von Hormonfleisch nach Europa erlauben würde. Dies ist in der Europäischen Union verboten, darüber verhandeln wir gar nicht. Und über Datenschutz, da verhandeln wir auch nicht?
jj2005 30.04.2014
2. Ganz grosses Missverstaendniss!
"Hunderttausende Menschen .. fürchten hormonbehandeltes US-Fleisch und Milliardenklagen von Großkonzernen vor geheimen Schiedsgerichten. De Gucht: Ja, diese Macht der sozialen Medien ist schon ungeheuer." Nee, ganz ehrlich, die Hunderttausende fuerchten sich nicht vor den sozialen Medien. Eher schon vor den geheimen Schiedsgerichten...
jasuly 30.04.2014
3. Desinformation?
De Gucht: "Aber wenn man Tausende E-Mails mit nahezu identischem Inhalt bekommt, merkt man auch, dass es sich um gesteuerte Kampagnen mit viel Desinformation handelt." Wen wundert es, dass die Öffentlichkeit gerne mehr exakte Informationen hätte, wenn die Verhandlungen größtenteils im Geheimen stattfinden? Ich finde das schlicht ungeheuerlich: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/11/freihandel-eu-und-usa-treten-in-geheime-verhandlungen-ein/
m.henseler 30.04.2014
4. Ttod
Zitat von sysopAFPHormonfleisch und mehr Macht für Großkonzerne: Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA stößt bei Bürgern auf zunehmende Skepsis. EU-Handelskommissar de Gucht erklärt, wie er die Widerstände überwinden will. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommissar-de-gucht-zum-freihandelsabkommen-a-966795.html
Also Herr Karel de Gucht findet die Macht der sozialen Medien, also die Macht der Bürger "ungeheuer". Ja Herr de Gucht, das finden wir auch, wo kämen wir da hin wenn in einer Demokratie die Bürger entscheiden würden und ihre Meinung kundtun. Schon mal daran gedacht das der gleicher Inhalt der Mails und Briefe bedeutet das eine beachtliche Anzahl an Menschen diese Abkommen aufs Schärfste verurteilt!? Wir wollen eben keine Schiedsgerichte bei denen hinter verschlossenen Türen, wo von beiden Parteien "Richter" ernannt werden die nicht "neutral" sind, sondern garantiert persönliche Interessen vertreten, vllt. sogar bestochen werden. Es ist eben einfacher 2 von 3 Leuten die Meinung "aufzuzwingen". Und wer bezahlt dann? Richtig, die Steuerzahler! Erschreckend wer da an den Schrauben drehen darf und wieviel Mitspracherecht wir haben. Oh und nicht vergessen, EINMAL UNTERSCHRIEBEN GIBT ES KEIN ZURÜCK!!!
solomong. 30.04.2014
5. De Gucht...
Zitat von sysopAFPHormonfleisch und mehr Macht für Großkonzerne: Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA stößt bei Bürgern auf zunehmende Skepsis. EU-Handelskommissar de Gucht erklärt, wie er die Widerstände überwinden will. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommissar-de-gucht-zum-freihandelsabkommen-a-966795.html
hat der Herr eigentlich nun seine 900.000 Euro Schulden aus einem Steuerbeschiss in 2005 bezahlt? Wenn mir dann solche Mitbürger ein fragwürdiges Abkommen als DIE Segnung verkaufen wollen, muß man leider skeptisch sein.
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