Euro-Krise: Oettinger hält Schuldenschnitt Griechenlands für zwingend

EU-Kommissar Oettinger stellt sich gegen die Bundesregierung. Er hält einen Schuldenschnitt für das krisengeplagte und der Pleite nahe Griechenland für unvermeidbar. Das würde den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU): Gibt Merkel Kontra beim Schuldenschnitt Zur Großansicht
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EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU): Gibt Merkel Kontra beim Schuldenschnitt

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland zu Lasten öffentlicher Gläubiger für unausweichlich. "Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. Damit stellt sich der für Energie zuständige EU-Kommissar gegen die Bundesregierung. Sie lehnt einen Schuldenerlass bisher strikt ab.

Am Freitag hatte auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht mehr ausgeschlossen. Am Ende müsse man auf Forderungen verzichten, damit Griechenland wieder Zugang zu den Kapitalmärkten bekomme, sagte Weidmann bei der Führungskräfte-Tagung der "Süddeutschen Zeitung".

Die Frage sei aber, ob man mit einem Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt die richtigen Anreize setze. Zunächst wolle er auf die Regierung in Athen den "Handlungsdruck aufrechterhalten", damit sie weiter Reformen umsetze. Vielleicht sollte Griechenland ein Schuldenerlass in Aussicht gestellt werden, wenn die Reformen umgesetzt würden, sagte der Bundesbank-Präsident. "Der Schuldenschnitt löst ja die Probleme noch nicht." Wenn man heute auf Forderungen verzichte und Athen Gelder erlasse, Haushalt und Defizit aber nicht tragfähig seien, werde man in zehn Jahren in der gleichen Situation sein wie heute.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) pocht auf einen weiteren Schuldenerlass - diesmal zu Lasten der öffentlichen Geldgeber. Etwa zwei Drittel der griechischen Schulden von mehr als 300 Milliarden Euro entfallen auf sie. Im Frühjahr hatten bereits die privaten Geldgeber auf Forderungen verzichtet.

Die Bundesregierung erneuerte hingegen ihre Absage an einen Schuldenschnitt zu Lasten staatlicher Gläubiger. Er sei rechtlich nicht durchführbar. Dem deutschen Steuerzahler würde damit erstmals eine Rechnung aus der Euro-Krise präsentiert - und zwar in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Das dürfte der Regierungskoalition im Wahljahr äußert ungelegen kommen.

Am Dienstag treffen sich die Euro-Finanzminister zu einer Sondersitzung in Brüssel, um über das weitere Vorgehen zu Griechenland zu beraten.

cai/sun/Reuters/dpa

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Bidone 17.11.2012
Wenn wir davon ausgehen, das man Griechenland die Schulden erlässt, genau wie ja schon einmal 300000000000€ erlassen wurden, wie soll es weiter gehen? In ein paar Jahren ist der Schuldenberg erneut aufgetürmt und Griechenland verlangt es nach neuem Kapital. Ausserdem werden Portugal und Spanien das Gleiche für sich fordern. Man darf ja auch nicht vergessen, das keines der Geberländer einen Überschuß im Staatshaushalt hat und diese Forderungen auch wieder durch Schulden finanziert werden! Am Ende verdienen nur die Banken und die Bevölkerung in Europa arbeitet nur um die Schulden zu finanzieren. Es läuft einiges falsch in Europa.
2.
micheldeutsch 17.11.2012
Zitat von sysopEU-Kommissar Oettinger stellt sich gegen die Bundesregierung. Er hält einen Schuldenschnitt für das krisengeplagte und der Pleite nahe Griechenland für unvermeidbar. Das würde den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten. EU-Kommissar Oettinger hält Schuldenschnitt Griechenlands für zwingend - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommissar-oettinger-haelt-schuldenschnitt-griechenlands-fuer-zwingend-a-867769.html)
Ich mag ihn zwar nicht, aber er hat recht. Denn auf diesen Schuldenschnitt läuft es raus. Darum ist es besser, alle Gelder sofort zu stoppen, damit nicht noch mehr Gelder verschwinden bevor das endgültige Aus kommt. Warum sind den die Griechen so verschuldet. Man hat ihnen Kredite eingeräumt, damit sie deutsche Waren kaufen konnten. Dadurch hatten wir auch Hochkonjunktur, wenig Arbeitslose und und und. Unsere Wirtschaft stand bestens da. Und damit das so blieb, hat man ihnen noch mehr Kredite eingeräumt, die sie natürlich gerne genommen haben. Sie konnten ihren Staatsapparat aufblähen. Es war wie im Schlaraffenland. Die Kredite liefen ja. Das hat in Deutschland auch schon mancher mitgemacht. Auf Pump kaufen ist ja einfach. Neue Autos, Fernseher, Handys und was es alles gibt. Irgendwann kommt aber die Stunde der Wahrheit. Irgendjemandem wird die Sache zu heiß. Es gibt keine neuen Kredite mehr.(ist ja ungerecht). Und wenn es ans Abbezahlen geht, wird Konkurs angemeldet. Firmen bleiben auf ihren Forderungen sitzen, Menschen werden entlassen. Und wir fangen wieder bei Null an. Mit neuen Krediten und Billiggeld vom Staat, dessen Verschuldung steigt weiter, (ist ja für einen guten Zweck und sorgt für Aufschwung). Wenn der dann da ist, wird wieder umverteilt statt abgezahlt. Und profitieren tut der ÖD, der ja keinen Schritt rückwärts kennt. (Besitzstandswahrung war mal ein Schlagwort). Was man sich einmal erstritten hat, wird verteidigt. Hintenrunter fällt der kleine Mann, der seine Arbeit verliert und nach einem Jahr auf H4 gestuft wird. Und derjenige, der noch arbeitet, muß dann höhere Steuern zahlen, damit der Staat die Kosten für H4 bezahlen kann. Das ist eine Schraube ohne Ende, bis zur bitteren Pleite.
3. Veruntreuung?
ak-73 17.11.2012
Die Frage ist, wie lange das schon absehbar war und ob diese Bailouts nicht Veruntreuung deutschen Steuergelds zugunsten von Sparern, Bankanteilseignern und last but not least einigen Griechen darstellt. Wenn der Schuldenschnitt kommt, dann will ich (metaphorisch!!!) Köpfe rollen sehen. Ich halte das Bundesfinanzministerium und das Bundeskanzleramt für die Schuldigen. Alex
4. Welche Kosten?
mischer1448 17.11.2012
Zitat von sysopEU-Kommissar Oettinger stellt sich gegen die Bundesregierung. Er hält einen Schuldenschnitt für das krisengeplagte und der Pleite nahe Griechenland für unvermeidbar. Das würde den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten. EU-Kommissar Oettinger hält Schuldenschnitt Griechenlands für zwingend - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommissar-oettinger-haelt-schuldenschnitt-griechenlands-fuer-zwingend-a-867769.html)
Das sind nur virtuelle Kosten, denn Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen. Bei einer ordentlichen Buchführung wären Forderungen ggü. Griechenland längst abgeschrieben worden. Dann würden bei einem Schuldenschnitt keine Buchverluste mehr anfallen. Wir werden doch systematisch getäuscht.
5. Altschuldentilgungsfonds bzw. Vermögensfonds Vereintes Europa
sichersurfen 17.11.2012
Zitat von sysopEU-Kommissar Oettinger stellt sich gegen die Bundesregierung. Er hält einen Schuldenschnitt für das krisengeplagte und der Pleite nahe Griechenland für unvermeidbar. Das würde den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten. EU-Kommissar Oettinger hält Schuldenschnitt Griechenlands für zwingend - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommissar-oettinger-haelt-schuldenschnitt-griechenlands-fuer-zwingend-a-867769.html)
Einen Schuldenschnitt bekommen wir weder vor noch nach der Bundestagswahl. Es ist doch längst entschieden, daß sich die Eurozone dem Vorschlag des deutschen Sachverständigenrates anschließt und einen Altschuldentilgungsfonds einrichtet. Natürlich wird der so nicht benannt werden, sondern etwa "Vermögensfonds Vereintes Europa". Angesiedelt wird er bei der EZB. Von daher ist ausreichende Liquidität dauerhaft gewährleistet. Einfacher geht´s nimmer.
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