EU-Kommissar Oettinger hält Schuldenschnitt Griechenlands für zwingend

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland zu Lasten öffentlicher Gläubiger für unausweichlich. "Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. Damit stellt sich der für Energie zuständige EU-Kommissar gegen die Bundesregierung. Sie lehnt einen Schuldenerlass bisher strikt ab.

Am Freitag hatte auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht mehr ausgeschlossen. Am Ende müsse man auf Forderungen verzichten, damit Griechenland wieder Zugang zu den Kapitalmärkten bekomme, sagte Weidmann bei der Führungskräfte-Tagung der "Süddeutschen Zeitung".

Die Frage sei aber, ob man mit einem Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt die richtigen Anreize setze. Zunächst wolle er auf die Regierung in Athen den "Handlungsdruck aufrechterhalten", damit sie weiter Reformen umsetze. Vielleicht sollte Griechenland ein Schuldenerlass in Aussicht gestellt werden, wenn die Reformen umgesetzt würden, sagte der Bundesbank-Präsident. "Der Schuldenschnitt löst ja die Probleme noch nicht." Wenn man heute auf Forderungen verzichte und Athen Gelder erlasse, Haushalt und Defizit aber nicht tragfähig seien, werde man in zehn Jahren in der gleichen Situation sein wie heute.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) pocht auf einen weiteren Schuldenerlass - diesmal zu Lasten der öffentlichen Geldgeber. Etwa zwei Drittel der griechischen Schulden von mehr als 300 Milliarden Euro entfallen auf sie. Im Frühjahr hatten bereits die privaten Geldgeber auf Forderungen verzichtet.

Die Bundesregierung erneuerte hingegen ihre Absage an einen Schuldenschnitt zu Lasten staatlicher Gläubiger. Er sei rechtlich nicht durchführbar. Dem deutschen Steuerzahler würde damit erstmals eine Rechnung aus der Euro-Krise präsentiert - und zwar in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Das dürfte der Regierungskoalition im Wahljahr äußert ungelegen kommen.

Am Dienstag treffen sich die Euro-Finanzminister zu einer Sondersitzung in Brüssel, um über das weitere Vorgehen zu Griechenland zu beraten.