EU-Kommissar Rehn sieht Trendumkehr in der Euro-Krise

Brüssel - Es könnte ein Anzeichen für einen Wendepunkt in der Krisenpolitik der Europäischen Union sein: EU-Währungskommissar Olli Rehn hält den Höhepunkt der Euro-Krise offenbar für überschritten: "Der letzte Krisenhöhepunkt war im Juni rund um die Wahl in Griechenland. Nun haben wir den umgekehrten Trend", sagte Rehn der "Financial Times Deutschland". Als Beispiel für die erfolgreiche Sparpolitik nannte er den Abbau der Haushaltsdefizite im Euro-Währungsraum. Zugleich verteidigte der Kommissionsvizepräsident die harte Sparpolitik in Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien.

Rehn räumte allerdings ein, dass die Daten aus der Realwirtschaft noch besorgniserregend seien, vor allem die Lage am Arbeitsmarkt. Auch dies sei aber die Konsequenz der Entwicklung im ersten Halbjahr. Im Sommer hätten die Regierungen und die Europäische Zentralbank (EZB) die Lage stabilisiert. Nun sei er "weniger pessimistisch, als ich es vor der Sommerpause war". Allerdings werde sich die Rezession in den südeuropäischen Ländern auch 2013 noch fortsetzen.

Rehn zufolge wird das Defizit der Euro-Zone in diesem Jahr bei 3,0 Prozent liegen und 2013 bei 2,5 Prozent. Der finnische Politiker richtet das Ziel der EU-Politik damit weg von der reinen Krisenbewältigung zur Frage, wie die Krisenländer der Währungsunion wieder wettbewerbsfähiger werden können. Rehn schränkte in der "FTD" die positiven Aussagen allerdings etwas ein: "Das größte Risiko wäre Selbstzufriedenheit."

Rating-Agentur stuft Griechenland herab

In Griechenland scheint der Trend dagegen noch nicht umgekehrt: Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) stufte die Bonität des Landes wegen des laufenden Anleihenrückkaufs wieder herab. Das laufende Angebot, Staatsanleihen für zehn Milliarden Euro zurückzukaufen, sei als teilweiser Zahlungsausfall zu sehen, daher sei die Note für die Kreditwürdigkeit des Landes von "CCC" auf "SD" ("selective default" - teilweiser Zahlungsausfall) herabgestuft worden, teilte S&P am Mittwochabend in New York mit.

Sollte der Rückkauf der Anleihen erfolgreich sein, werde die Bewertung wahrscheinlich wieder auf "CCC" erhöht. Die Abstufung war erwartet worden, da die Rating-Agentur Anleiherückkäufe deutlich unter dem Nennwert technisch als Zahlungsausfall wertet. Vom Erfolg des Rückkaufprogramms hängt ab, ob die Gläubiger-Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Milliardenkredite an Griechenland auszahlt. Die Regierung in Athen wartet seit Monaten auf die Überweisung von knapp 44 Milliarden Euro, um einer Staatspleite zu entgehen.

Samaras hält Schuldenschnitt für unnötig

Nach Ansicht des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras benötigt das Land keinen weiteren Schuldenschnitt zur Sanierung der Staatsfinanzen. Der "Bild"-Zeitung sagte Samaras, die Verschuldung gelte "jetzt offiziell als dauerhaft tragbar", Griechenland habe bereits Erfolge erzielt und werde in der Euro-Zone bleiben.

In dem Interview schränkte Samaras allerdings ein, dass zur Sanierung der finanziellen Lage ein anhaltendes Wachstum erforderlich sei. Griechenland versuche, aus der Rezession herauszukommen und seine Wirtschaft zu reformieren, so dass genügend Einkommen für die Zahlung von Zinsen und Tilgung von Schulden entstehe.