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EU-Kommissar: Reiche Sparer sollen schon bald für Banken haften

EU-Binnenkommissar Barnier: "Zuerst die Aktionäre" Zur Großansicht
REUTERS

EU-Binnenkommissar Barnier: "Zuerst die Aktionäre"

Wer zahlt, wenn Europas Banken in Schieflage geraten? Im Notfall auch wohlhabende Sparer - so steht es in einem Gesetzesantrag von EU-Kommissar Michel Barnier. Das Papier legt eine klare Reihenfolge der Haftung fest. Der Rettungsfonds ESM soll nur in letzter Instanz einspringen.

Brüssel/Dublin - Die Turbulenzen um die Beteiligung von Kontoinhabern an der Zypern-Hilfe waren gewaltig - auch weil die Regeln für die Rettungsmaßnahmen nicht klar definiert sind. Das soll sich nach dem Willen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank rasch ändern.

Der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Binnenkommissar Michel Barnier hat nun Vorschläge für die Abwicklung von Banken vorgelegt. "Zuerst die Aktionäre, dann die Gläubiger und dann die Anleger mit mehr als 100.000 Euro, wenn das notwendig ist, dann der Bankensicherungsfonds, dessen Aufbau wir von allen Mitgliedstaaten verlangen, wenn das noch nicht geschehen ist", umriss Barnier seine Forderungen. Den internationalen Rettungsfonds ESM - finanziert aus Steuergeldern - bezeichnete Barnier laut "Süddeutscher Zeitung" als "allerletzte Rückfallposition". Das Papier solle im Juni in einen Gesetzentwurf einfließen.

Die Bedeutung eindeutig formulierter Rahmenbedingungen betonte auch Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). "Es ist entscheidend, dass wir bei uns in Europa klare Regeln haben für die Reihenfolge, die Investoren aus der ganzen Welt vorab kennen", sagte Asmussen am Freitag nach Beratungen mit den EU-Finanzministern in Brüssel. "Und dann weiß jeder, was die Spielregeln sind."

Luxemburger fürchten Zypern-Modell

Ein Beteiligungsmodell für reiche Sparer ist jedoch höchst umstritten. Nach dem Drama um die Zypern-Rettung hatte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden im SPIEGEL eindringlich davor gewarnt, künftig Großsparer mit einem Vermögen von mehr als 100.000 Euro zur Kasse zu bitten. "Das führt dazu, dass Investoren ihr Geld außerhalb der Euro-Zone anlegen", so Frieden. "Man muss in dieser schwierigen Situation alles vermeiden, was zu Instabilität führt und das Vertrauen der Sparer zerstört."

Im Rahmen der Verhandlungen über eine Rettung des Krisenlandes Zypern vor der Pleite war zwischenzeitlich geplant, ausnahmslos alle Kontoinhaber zyprischer Banken zur Kasse zu bitten. Dies hatte nicht nur im Land Empörung ausgelöst, sondern auch Beunruhigung in anderen Euro-Ländern hervorgerufen. Der nun verabschiedete Rettungsplan für Zypern sieht vor, nur Guthaben von mehr als 100.000 Euro zu belasten. In der EU gilt eine Einlagensicherung für Guthaben bis zu dieser Höhe.

Der EU-Richtlinienentwurf sieht bislang vor, private Gläubiger erst ab 2018 für Banken-Schieflagen zur Kasse zu bitten. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret hält es jedoch für sinnvoll, "die Einführung einer europäischen Abwicklungsordnung auf 2015 vorzuziehen".

jok/AFP

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insgesamt 574 Beiträge
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1. Ach?
elwu 13.04.2013
"Zuerst die Aktionäre, dann die Gläubiger und dann die Anleger mit mehr als 100.000 Euro, wenn das notwendig ist, dann der Bankensicherungsfonds" Diese Reihenfolge ist die einzig gerechte und wurde von den Bürgern seit Beginn des Bankendesasters gefordert. Etliche Jahre später erst kommt auch die Politik darauf.
2. Richtig so !!!
morpholyte 13.04.2013
Zitat von sysopREUTERSWer zahlt, wenn Europas Banken in Schieflage geraten? Im Notfall auch wohlhabende Sparer - so steht es in einem Gesetzesantrag von EU-Kommissar Michel Barnier. Das Papier legt eine klare Reihenfolge der Haftung fest. Der Rettungsfonds ESM soll nur in letzter Instanz einspringen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommissar-reiche-sparer-sollen-schon-bald-fuer-banken-haften-a-894163.html
Genauso muß das sein !! Wenn schon die Schulden auf alle, also am Ende auf jeden Steuerzahler inkl. Rentner und Arbeitslose etc., abgewälzt werden, dann sollen gefälligst auch die Wohlhabenden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit blechen. Und ja, auch Rentner und Empfänger von Sozialleistungen zahlen Steuern. Man denke nur an die Mehrwertsteuer oder KFZ-Steuer, Benzinsteuer oder Versicherungssteuern o.ä. !!! Das wird immer gerne vergessen !! Das ist überfällig !!
3. Wer Geld verleiht der haftet
kasselklaus 13.04.2013
Wieso sollen Leute, die ihr Geld an eine Bank verliehen habeen, dann mit diesem Geld für diese Bank einstehen, wenn diese allgemein shlecht gewirtschaftet bzw. sich verspekuliert hat. Das dürfte grundrechtlich (Eigentumsgarantie) nicht zulässig sein. Wenn das so kommt, bin ich gespannt, ob es dann mal einen Konflikt Bundesverfassungsgericht einerseits - EU bzw. EU-Recht andererseits gibt.
4. fin
amidelis 13.04.2013
Das ist das Ende. Warum sollen die Sparer haften wenn die Banker sche... bauen? Warum werden nicht die MillionenBoni-Einsammler herangezogen und nicht die Politiker, die das abgewunken haben? warum nicht die Aktionäre? Warum muss der Steuerzahler für die 25% Rendite von Ackermann 2005 heute in Nachleistung treten? Das ist so unverschämt und dreist und wenn die Sparer und privaten Investoren herangezogen werden, weil ihr Geld auf der falschen Bank liegt, dann können wir die Eurozone sowieso dicht machen. Vollpfosten!! Die Banker und diese Politiker ruinieren uns besser als es jede Naturkatastrophe könnte.
5. Nicht zu Ende gedacht
ixap 13.04.2013
Was machen wohl Menschen mit einem Barguthaben von 100,000? Warten bis der Staat ihm / ihr das Geld wegnimmt? Sicherlich nicht. Das Geld wird dann eben in andere Vermögenswerte gesteckt od. zur Not abgehoben. Mal wieder purer Aktionismus seitens der Politik, um das Volk zu beruhigen. Anstatt zu versuchen die Folgen / Auswirkungen zu regulieren würden sich unsere Volksvertreter besser daran tun einen Weg zu finden, um solche Krisen zu verhindern.
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Das Zypern-Hilfsprogramm
Wie hoch ist der Finanzbedarf?
Der zyprische Finanzbedarf bis zum ersten Quartal 2016 wird auf insgesamt 23 Milliarden Euro beziffert. Die Summe ergibt sich aus Restrukturierungen und Rekapitalisierungen im Bankensektor des Inselstaates. Hinzu kommen Verpflichtungen aus mittel- und langfristigen Krediten des Landes sowie ein weiterer Mittelbedarf zur Staatsfinanzierung.
Wer zahlt?
Mit 13 Milliarden Euro soll - im weitesten Sinne - Zypern selbst den größeren Teil des Bedarfs aufbringen. Aus dem Euro-Rettungsschirm ESM sollen rund 10 Milliarden Euro an Kredithilfen kommen. Die Laufzeit der soll zwischen 15 Jahren und 20 Jahren liegen. Eine weitere Milliarde Euro will der Internationale Währungsfonds in Form eines dreijährigen Kredits beisteuern.
Wohin fließen die externen Gelder?
2,5 Milliarden Euro sollen in die Rekapitalisierung der Banken nach Abwicklung beziehungsweise Umstrukturierung der beiden größten Institute fließen. 4,1 Milliarden Euro sollen für Tilgung auslaufender Staatsanleihen aufgewendet werden. 3,4 Milliarden Euro sind für weitere finanzielle Verpflichtungen des zyprischen Staates bis 2016 eingeplant.
Wohin fließt der Eigenanteil?
10,6 Milliarden Euro kostet allein die Abwicklung der Laiki Bank und die Restrukturierung der Bank of Cyprus. Beteiligt werden Großanleger und -gläubiger. 600 Millionen Euro soll die Erhöhung der Unternehmenssteuer um 2,5 Punkte auf 12,5 Prozent und die Verdopplung der Kapitalertragssteuer bringen. Etwa 400 Millionen Euro sollen aus Goldverkäufen fließen. Bis zu einer Milliarde Euro soll die Streckung bestehender Staatskredite bringen, die bei heimischen Investoren liegen. Schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro könnten Privatisierungen ergeben. Verbesserte Konditionen eines laufenden Großkredits Russlands könnten bis zu 100 Millionen Euro beisteuern.

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