Forderung nach Troika-Ende: EU-Kommissarin will Euro-Zone ohne IWF retten

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EU-Justizkommissarin Reding: "Europäische Probleme in Europa lösen"

"Die Troika gehört abgeschafft": Mit deutlichen Worten hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding gefordert, die Griechenland-Rettung ohne den Internationalen Währungsfonds fortzusetzen. Europa sei inzwischen so weit, die eigenen Probleme selbst zu lösen.

Brüssel/Stuttgart - Sie gehört qua Funktion eigentlich nicht zu den Wirtschafts- und Finanzexperten Europas - als Vizechefin der EU-Kommission hat ihr Wort gleichwohl Gewicht: Nach Meinung von Viviane Reding sollte das Gremium zur Überwachung von Euro-Krisenländern aufgelöst werden. "Die Troika gehört abgeschafft", sagte die Justizkommissarin der Stuttgarter Zeitung. Inzwischen komme Europa ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) aus, der mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank das Dreiergremium bildet.

Die Troika handelt mit den Krisenländern wie Griechenland, die Hilfskredite der Euro-Staaten und des IWF erhalten, Spar- und Reformprogramme aus. Zudem überwachen ihre Experten regelmäßig vor Ort die Umsetzung der vereinbarten Programme. Die Troika sei in einer Notsituation notwendig gewesen, sagte die Luxemburgerin Reding der Zeitung. "Jetzt aber besitzt Europa die nötigen Fähigkeiten, um in Wirtschafts- und Finanzfragen die entsprechenden Analysen durchzuführen."

Zudem könne die EU-Kommission besser auf sozialen Ausgleich hinwirken, da verpflichtet sei, auf eine soziale Marktwirtschaft hinzuarbeiten. "Wir sollten unsere europäischen Probleme in Europa lösen", sagte Reding. Es könne nicht sein, dass die vergleichsweise ärmeren IWF-Mitglieder Brasilien oder Indien Griechenland helfen müssten.

Die Forderung Redings dürfte vor allem in Griechenland begrüßt werden. Dort ist die Troika regelrecht verhasst. Beim Generalstreik am Dienstag forderten die Demonstranten, die Kontrolleure aus dem Land zu werfen. Am Mittwochabend steht eine mit Spannung erwartete Abstimmung im Athener Parlament über ein neues Sparprogramm an, das Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst vorsieht.

Dissens zwischen IWF und EU-Kommission

Im Fall Griechenland kam es bereits zum offenen Streit zwischen der EU-Kommission und dem IWF. Der Währungsfonds hatte Anfang Juni erklärt, in Griechenland hätte es schon beim ersten Hilfsprogramm 2010 einen Schuldenschnitt geben müssen. Die Kommission wies das entschieden zurück, auch der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, kritisierte den IWF wegen der Einschätzung scharf.

IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Währungskommissar Olli Rehn hatten in der vergangenen Woche den Streit für beendet erklärt und ihre gute Zusammenarbeit beteuert. Insbesondere Deutschland, aber auch Finnland hatten seit jeher auf die Beteiligung des IWF am Krisenmanagement bestanden, weil sie dies der EU-Kommission allein nicht zutrauten.

Doch aus der Bundesregierung waren jüngst auch andere Signale zu vernehmen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, die Beteiligung des IWF sei keine Dauerlösung. Doch werde der IWF sich erst langfristig nach dem Ende der laufenden Programme zurückziehen. Reding ist dagegen der Meinung, der Fonds könne bereits in ein paar Monaten gehen.

fdi/Reuters

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insgesamt 22 Beiträge
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1.
pepe_sargnagel 17.07.2013
Zitat von sysop"Die Troika gehört abgeschafft": Mit deutlichen Worten hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding gefordert, die Griechenland-Rettung ohne den Internationalen Währungsfonds fortzusetzen. Europa sei inzwischen so weit, die eigenen Probleme selbst zu lösen. EU-Kommissarin Reding will Kooperation mit IWF in Troika beenden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommissarin-reding-will-kooperation-mit-iwf-in-troika-beenden-a-911525.html)
Das kennen wir bereits aus Südamerika! Der Schuldenschnitt wird also bald kommen - aber das ist allemal besser als wenn man weiterhin die Bürger verarmt. Die Kreditgeber (ja auch unsere Banken, Versicherungen und Renten (sind Pensionen betroffen?)) werden sowieso den RESET-Knopf drücken müssen, denn selbst diese durchschauen das Gefelcht von Absicherungspapieren von Absicherungspapieren nicht mehr. Anders ist nicht zu erklären warum diese Institutionen nicht ausrechnen können wie hoch die realen Verbindlichkeiten bei einer Bankenpleite wären.
2. ah die werte kommission mal wieder
77b1hts 17.07.2013
möchte am liebsten alleine entscheiden ^^ Also wenn die damit durchkommen dann kann man sich schonmal vom Euro, Renten und was alles sonst noch verschoben wurde verabschieden :-) Anstatt endlich diesen scheiss Schuldenschnitt zu machen nein Mutti Merkel hat ja Angst die Wahlen deswegen zu verlieren. Also kommt der Schuldenschnitt im Oktober 2013 und wird wie immer alternativlos sein. Die Steuererhöhungsliste liegt ja schon sein einigen Monaten vor und wurde ja auch öffentlich bekannt (komischerweise hat das niemanden gestört? Oo) Das einzig noch schlimmere ist .. Die SPD oder Grünen oder sonst wer wären auch nicht in der Lage bzw Willens irgendwas besser zu machen. Ich befürchte das es mal wieder eine große Koalition geben wird und wir mit dem Wort alternativlos regelrecht zugeschissen werden...
3.
meinung2013 17.07.2013
Zitat von 77b1hts... Die SPD oder Grünen oder sonst wer wären auch nicht in der Lage bzw Willens irgendwas besser zu machen. ...
Um so wichtiger wird eine starke Opposistion. Also: nicht die Blockparteien CDU/CSU/SPD/Grüne wählen. Mutig sein und einmal das Kreuzchen Links machen. Vor einen Linksrutsch fürchten sich die Reichen + Mächtigen, vor einem Rechtsrutsch nicht und die etablierten sind ja schon eingefangen. Im Herbst ist Mut gefragt
4. Bin auch dafür
tromsø 17.07.2013
Die €-zone soll gefälligst ihre Probleme selber lösen & dafür bluten
5. Ist das so?
women_1900 17.07.2013
"Es könne nicht sein, dass die vergleichsweise ärmeren IWF-Mitglieder Brasilien oder Indien Griechenland helfen müssten. " Mit welcher Summe helfen denn diese Länder Europa? In welcher Höhe bürgen diese Länder? Ist Indien nicht ein Tigerstaat und Schwellenland, das weiterhin Entwicklungshilfe bezieht? Wie hoch ist die Beteiligung Brasiliens? Zahlen, Daten, Fakten bitte.
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