Abkehr vom Sparkurs Brüssel sorgt sich um Frankreich und Italien

Kurz nach der Europawahl rücken Italien und Frankreich von ihrem Sparkurs ab. Die EU-Kommission ist besorgt: Die Probleme der beiden riesigen Volkswirtschaften könnten die Eurozone in die nächste Krise reißen.

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Italiens Ministerpräsident Renzi: Brüssel kritisiert langsamen Defizitabbau
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Italiens Ministerpräsident Renzi: Brüssel kritisiert langsamen Defizitabbau


Brüssel - Was die politische Fortune angeht, liegen Matteo Renzi und François Hollande gerade weit auseinander: Renzi, von Angela Merkel bereits zum "Matador" geadelt, schimmert nach seinem Triumph bei der Europawahl wie ein heroischer Stierkämpfer. François Hollande gleicht nach seiner Schlappe bei selbiger Wahl dem erlegten Bullen.

Eigentlich ungerecht, denn in ihrer Wirtschaftspolitik unterscheiden sich die Regierungschefs von Italien und Frankreich kaum: Beide wollen weniger sparen. Renzi nutzt seinen Sieg bei der Europawahl, um ein Ende der verhassten Austeritätspolitik in Europa zu fordern. Hollande versucht es genau andersherum: Um dem erstarkten Front National (FN) etwas entgegenzusetzen, fordert auch er höhere Ausgaben.

Die EU-Kommission sieht das mit Sorge. Aus ihren Kommentaren zu den aktuellen Haushaltsplänen der EU-Länder, die am Montag veröffentlicht wurden, wird klar: Statt große Versprechungen zu machen, sollten Hollande und Renzi aus ihrer Sicht lieber ihre Hausaufgaben machen. "Wenn wir die öffentlichen Finanzen auf der Spur halten, ist auch Platz für Wachstum", bügelte Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Forderungen der beiden Regierungschefs ab.

Krisenländer wollen Sparkurs "erst mal sacken lassen"

Im Rahmen des "Europäischen Semesters" verteilt die oberste EU-Behörde seit 2012 Zwischenzeugnisse für die Budgetpläne der Mitgliedstaaten. Frankreich und Italien stehen besonders im Fokus: Die zweit- und drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sind groß genug, um mit ihren Haushaltsproblemen die ganze EU wieder in die Krise zu stürzen. Dieses Risiko, so fürchten die Haushaltswächter, ist in letzter Zeit gewachsen.

Die Kommission kritisiert beide Länder für ihre wenig ambitionierten Sparprogramme. Italien baue sein strukturelles Haushaltsdefizit deutlich langsamer ab als von der Kommission gefordert. Und Frankreich habe noch gar nicht alle für dieses Jahr vereinbarten Schritte umgesetzt, verkünde für 2015 aber schon "sehr ehrgeizige" Pläne.

Wirtschaftsexperten sehen das ähnlich: "In den Krisenländern herrscht der Eindruck: Wir haben eine Menge getan, jetzt lassen wir das erst mal sacken", sagt Klaus-Jürgen Gern, Konjunkturexperte am Institut für Weltwirtschaft (IfW). Es bestehe die Gefahr, dass Frankreich und Italien diese Stimmung nutzten, um etwa nötige Sozialkürzungen weiter aufzuschieben.

"Der Druck scheint nachzulassen", sagt auch Kristina van Deuverden vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Denn einerseits zahlt gerade Italien auf den Finanzmärkten wieder deutlich geringere Zinsen auf neue Schuldscheine. Andererseits ist es innenpolitisch opportun, nicht mehr so genau aufs Defizit zu achten.

Im Gegenteil: Eben hat Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls Steuersenkungen für die kleinen Leute versprochen, die von seiner Partei bei der Europawahl in Scharen zum FN übergelaufen sind. Das Land wird die Drei-Prozent-Schuldenhürde der Eurozone weder in diesem Jahr noch 2015 einhalten.

Trotz Rekordschulden will Renzi mehr Geld ausgeben

Die Forderungen der EU-Kommission setze Frankreich höchstens stückchenweise um, kritisiert Konjunkturexperte Gern. Zwar seien die Steuern für Unternehmen gesenkt worden. Die nötige Gegenfinanzierung durch höhere Verbrauchssteuern sei aber an Protesten gescheitert.

Das kritisiert auch die EU-Kommission: "Wir meinen, dass noch mehr machbar ist", sagt Barroso. Laut dem Kommissionsbericht bestehen Frankreichs Sparbemühungen vor allem aus Luftbuchungen. Ökonom Gern sieht dahinter Methode: "Statt einer rigiden Ausgabenpolitik kündigt Frankreich sehr unkonkret an, Ausgaben zu senken. Die Vergangenheit zeigt, dass das dann oft nicht geschehen ist."

Mit Italien sind die Kommissionsexperten etwas gnädiger: Der vorsichtige Sparkurs sei durch die schwere Rezession, die das Land nur langsam hinter sich lässt, bislang noch gerechtfertigt. Außerdem liegt Italien mit seinem aktuellen Defizit von 2,6 Prozent für 2014 im erlaubten Bereich.

Die Frage ist auch hier: Wie lange noch? Wie sein französischer Amtskollege will auch Renzi Steuern senken. Der Sozialdemokrat hofft so, das seit Jahren schlappe Wachstum in seinem Land in Gang zu bringen. Sicher ist aber erst mal nur, dass der Schuldenstand des Landes weiter steigt, obwohl er mit rund 130 Prozent schon jetzt mehr als doppelt so hoch wie erlaubt liegt.

DIW-Forscherin van Deuverden stellt in Frage, ob die Haushaltsüberwachung seinen Zweck überhaupt erfüllt: Die Brüsseler Beamten könnten zwar Strafen verhängen, darüber hinaus seien sie aber machtlos, sagt die Konjunkturexpertin. "Die Länder haben weiterhin die Hoheit über ihre Budgets. Die EU-Kommission kann sich hier nicht viel einmischen."

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insgesamt 132 Beiträge
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relief 02.06.2014
1. Der EURO ist gescheitert,
ganz gleich, was unsere Politkaste uns erzählt, wer immer noch nicht einsieht, dass der € perdu ist, der hat Tomaten auf den Augen. Jetzt kann es nur noch darum gehen, aus diesem irrsinnigen Abenteuer möglichst rasch herauszukommen und den Schaden zu begrenzen. Und darum, zu verhindern, dass mit dem € auch Europa zugrunde geht.
at.engel 02.06.2014
2.
Dass die EU-Experten keine Lust mehr verspüren, sich um Griechenland, Spanien, Portugal oder Länder in ähnlicher Situation "Sorgen zu machen", kann man ja verstehen; da ist in den nächsten zwanzig Jahren nicht mehr viel zu holen. Um so beängstigender ist es, dass sie sich jetzt um Frankreich und Italien "Sorgen machen". Aber gabz abgesehen davon: Wenn sie so weiter machen, sollten sie sich vielleicht mal Sorgen um ihre eigenen Posten machen, und ganz nebenbei um das, was von der Idee Europa heute noch übrig ist.
schwaebischehausfrau 02.06.2014
3. Frankreich und Italien denken sich...
wieso sollen wir sparen? Deutschland ist im Sparen und bei der Durchsetzung von unbeliebten Reformen (Agenda 2010) viel besser als wir, weil der Deutsche als solcher erstmal nicht aufmuckt (selbst dann nicht, wenn seine Ersparnisse und Altersvorsorge peu a peu den Bach runter gehen..). Also lassen wir doch die Deutschen sparen , machen selbst weiter kräftig Schulden. Und da die Deutschen durch ihr Sparen weiterhin ein Super AAA+ Rating haben, können sie auch locker für unsere Schulden erstmal haften und später zahlen...Kann man es ihnen verdenken...?
flakeo 02.06.2014
4. War doch klar...
... dass die Eurokrise nur so lange vorbei ist, wie man Wahlkampf gegen die AfD machen musste.
bonner85 02.06.2014
5.
Die EU-Kommission sollte sich lieber sorgen um die gesamte EU machen, statt um Frankreich und Italien... Die Wähler sind nach Rechts gerückt, aber davor verschließt man (noch) die Augen, mit der Begründung dass die Braunen und die EU-Kritiker NOCH nicht stark genug sind. Wenn etwas die EU in die nächste Krise führt sind nicht die Franzosen und Italiener daran schuld, sondern "Brüsselaner" und die EZB. Aus Brüssel möchte man auf Teufel komm raus die Sparpolitik durchprügeln, und die EZB senkt immer weiter die Zinsen wodurch der fleißige Sparer bestraft wird. Hauptsache die Indizes flattern von einem Hoch zum anderen. Weshalb hat der fleißige Sparer sein Erspartes? Dadurch das es Deutschland gut geht. Wieso geht es Deutschland gut? Weil man z.B. mit der Agenda2010 Reformen in Angriff genommen hat, wodurch die Bürger gelitten haben. Wieso geht es Italien & Co schlecht? Da sie keine Reformen in Angriff genommen haben. Nur sollen die Reformer das ausbügeln wozu die anderen nicht in der Lage waren. Der Euro ist für den Arxxx! Die EU nicht... Starke und schwache Länder können einfach nicht die gleiche Währung haben. Für die einen ist der Euro zu stark, für den anderen zu schwach... Das ist das gleiche als wenn es heute für alle Menschen nur Kleidergröße 36 geben würde. Egal ob groß oder klein, dick oder dünn, männlich oder weiblich und man anschließend den Leuten sagt dass die sich an die Kleidung anpassen müssten und nicht die Kleidung an sie... Unmöglich!
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