Streit mit USA über Iran-Abkommen EU-Kommission beschließt Sanktions-Abwehrgesetz

Die EU will das Atomabkommen mit Iran retten. Damit europäische Unternehmen nicht unter möglichen US-Sanktionen leiden müssen, hat die EU-Kommission jetzt ein Abwehrgesetz beschlossen.

Teheran (Archiv)
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Die EU-Kommission hat ein überarbeitetes Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen beschlossen. Damit will die EU das Atomabkommen mit Iran retten.

Über das aktualisierte Abwehrgesetz könnten europäische Unternehmen dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Zudem wurde von der EU-Kommission die geplante Änderung des Mandats für die Europäische Investitionsbank (EIB) angenommen, teilte die Behörde mit. Sie soll es der EIB ermöglichen, künftig auch EU-Investitionen in Iran zu unterstützen.

Hintergrund der Maßnahmen ist der einseitige Rückzug der USA aus dem Atomabkommen. Er ist mit der Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen gegen das Land verbunden. Diese können aber auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit Iran Geschäfte machen. Teheran befürchtet, dadurch einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die dem Land durch das Abkommen versprochen wurden.

Die Regierung in Teheran will nun von den Europäern Garantien, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will sie sich nicht mehr an das Abkommen zum Verzicht auf den Bau einer iranischen Atombombe halten.

Sichere Geschäftsgrundlage

Der EU-Kommission zufolge soll vor allem dafür gesorgt werden, kleinen und mittleren Unternehmen eine sichere Geschäftsgrundlage zu bieten. Das wären demnach vor allem solche, die in Iran bessere Geschäftsmöglichkeiten sehen als in den USA.

Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, ist bisher unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Mai am Rande eines EU-Spitzentreffens in Sofia gesagt, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar.

Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben nun noch zwei Monate Zeit, gegen das Inkrafttreten des aktualisierten Abwehrgesetzes Protest einzulegen. Dass dies geschieht, gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich, da die Staats- und Regierungschefs die Pläne der Kommission bereits im Mai begrüßt hatten.

brt/dpa

insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
alfredo24 06.06.2018
1. Die EU macht wieder ein Gesetz. EU-Sanktions-Abwehrgesetz.
Da hat sich die EU wieder was Feines ausgedacht. Das EU-Sanktions-Abwehrgesetz. Bis jetzt wehrt sich Angela Merkel noch dagegen und hält es (bis jetzt) für nicht machbar, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen zu zahlen, falls sie weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen und vom USA-Markt ausgeschlossen werden. "Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten.", so wird es im Artikel sogar behauptet. Na, dann kann ja der Handelskrieg mit der USA in die zweite Runde gehen. Nur weiter so EU…
Mister Stone 06.06.2018
2.
Jetzt wird es wirklich ein Kasperl-Theater. Sanktions-Abwehrgesetz? Dagegen wird Trump ein Sanktions-Abwehr-Neutralisierungs-Gesetz raushauen, natürlich per Twitter. Und Merkel und der Rest der EU-Kraten wird "rummmms!" kontern mit einem Sanktions-Abwehr-Neutralisierungs-Aufhebungsgesetz. Blääämmm! Die EU-Bürger brauchen jetzt erstmal ein Ich-lach-mich-tot-Verhinderungsgesetz.
burlei 06.06.2018
3. @alfredo24, #1
Zitat von alfredo24Da hat sich die EU wieder was Feines ausgedacht. Das EU-Sanktions-Abwehrgesetz. Bis jetzt wehrt sich Angela Merkel noch dagegen und hält es (bis jetzt) für nicht machbar, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen zu zahlen, falls sie weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen und vom USA-Markt ausgeschlossen werden. "Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten.", so wird es im Artikel sogar behauptet. Na, dann kann ja der Handelskrieg mit der USA in die zweite Runde gehen. Nur weiter so EU…
Nun, bestimmt haben Sie die ultimative Lösung. Dann bitte raus damit und nicht sofort alles, was die EU macht, schlecht reden. Nach allen Aussagen der internationalen Gremien hält sich der Iran vollständig an das Abkommen, Nur diese Witzfigur im WH nicht. Die verteilt Sanktionen, die von der EU abgefedert werden. Was ist an den Gegenmaßnahmen der EU so verwerflich? Wenn Merkel etwas Rückgrad hätte, würde sie den deutschen Firmen, die sich aus dem Iran nach den Drohungen besagter Witzfigur zurückziehen Strafzahlungen in doppelter Höhe der in den USA zu erwartenden Gewinne aufbrummen. Aber leider kriecht sie lieber vor diesem Individuum wie viele seiner Fans.
Schrottpresse 06.06.2018
4. Gesetze helfen ganz bestimmt ...
Gesetze helfen ganz bestimmt gegen Trump, ganz bestimmt. Im Ernst, geht es noch? Wie wäre es denn erst einmal mit einem sog. Faktencheck? Motto: Was können, wir was wollen wir und wie machen wir das dann? Oder dient dieses Gesetz vor allem der argumentativen Vorsorge, um sagen zu können: Wir haben ja alles versucht aber es ging nicht!
enzio 06.06.2018
5. Unzutreffende Überschrift
Die Überschrift ist nicht ganz zutreffend, denn die Kommission kann das Gesetz gar nicht beschließen. Sie braucht dazu das Parlament und den Rat. Beim Parlament sind weniger Probleme zu erwarten. Beim Rat sieht das schon anders aus.Schaun wir mal, wieviel echte Freunde die USA in der EU haben.
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