Erfolg für Reding: EU-Kommission beschließt Frauenquote für Aufsichtsräte

EU-Kommissarin Reding hat sich im EU-Streit über die Frauenquote durchgesetzt. Via Twitter verkündete sie: "Geschafft." Ab 2020 sollen die rund 5000 Börsenkonzerne in der EU zwei von fünf Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Allerdings müssen Europaparlament und Ministerrat noch zustimmen.

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EU-Kommissarin Reding: "Geschafft"

Brüssel - Nach wochenlangem Streit hat die EU-Kommission eine Frauenquote für Europas börsennotierte Unternehmen vorgeschlagen. Das Gremium nahm am Mittwoch einen Gesetzentwurf von EU-Justizkommissarin Viviane Reding an.

Dieser soll den rund 5000 börsennotierten Firmen in der EU vorschreiben, bis 2020 Aufsichtsratsposten zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen. Bei gleicher Qualifikation sollen weibliche Bewerberinnen Vorrang haben. Wenn sich Firmen nicht daran halten, soll es Strafen geben. Reding schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Geschafft."

Der Vorschlag bedarf allerdings noch der Zustimmung von Europaparlament und EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Einige Staaten, darunter Deutschland, sind gegen eine gesetzliche Quote. Ob der Vorschlag daher Gesetzeskraft erhält, ist offen.

Dennoch ist der Beschluss ein Erfolg für die Justizkommissarin aus Luxemburg. Denn erst vor drei Wochen war sie mit ihrem Vorstoß für eine Frauenquote noch bei ihre Kollegen abgeblitzt. Damals konnte sich die EU-Kommission nicht auf einen Gesetzentwurf einigen. "Ich werde nicht aufgeben", hatte Reding anschließend gesagt.

Der Gesetzentwurf Redings sieht konkret eine Nachweispflicht für Firmen vor, in denen Vertreter eines Geschlechts weniger als zwei von fünf Posten im Kontrollgremium besetzen. In diesem Fall müssen die Unternehmen beweisen, dass sie über die Aufsichtsratsposten allein nach Eignung der Kandidaten entscheiden. Bei gleicher Qualifikation müssen sie den Posten an einen Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts vergeben - in der Regel eine Frau.

Strafen sollen in den EU-Staaten bestimmt werden

Zurückgewiesenen Bewerbern müssen die Konzerne zudem erklären, warum und nach welchen Kriterien sie sich anders entschieden haben. Die Beweislast liegt bei der Firma. Hält sich ein Unternehmen nicht daran, drohen ihm laut Insidern Strafen: ab 2016, falls der Auswahlprozess nicht gerecht ist, ab 2020 für das Verfehlen der 40-Prozent-Quote.

Allerdings fallen diese Strafen wohl weit weniger scharf aus, als ursprünglich von Reding vorgesehen. Sie wollte Maßnahmen wie Bußgelder, den Entzug staatlicher Subventionen oder den Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben als Sanktionen durchsetzen, musste aber angesichts des Gegenwinds einiger EU-Mitgliedstaaten zurückrudern. Der juristische Dienst der Kommission hatte laut Insidern zudem festgestellt, dass Brüssel den Unternehmen solche Strafen nicht unmittelbar auferlegen darf. Daher sollen Einzelheiten zu den Strafen nun durch die jeweils nationale Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Frauen sind in ganz Europa in Führungsgremien stark unterrepräsentiert. Laut EU-Kommission stellen sie dort nur 13,5 Prozent der Mitglieder. In Deutschland sind demnach 15,6 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt, in den mächtigeren Vorständen gar nur 4,2 Prozent.

fdi/suc/dpa

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insgesamt 342 Beiträge
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1. Hoffentlich wird dagegen geklagt.
telefonjoker 14.11.2012
Einen Posten sollte die beste Person bekommen!
2. Willkommen in der Welt von moooooooorgen!
johann_krautmann 14.11.2012
"Bei gleicher Qualifikation sollen weibliche Bewerberinnen Vorrang haben." Das ist mal ein starkes Stück. Das ist staatlich verordnete Diskriminierung.
3.
Meckermann 14.11.2012
Ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU auf ihr eigenes Ende zusteuert. Für Unsinn wie diesen hat man offenbar Zeit und Ressourcen, wichtige Probleme bleiben auf der Strecke.
4. Danke
Werner655 14.11.2012
Die EU versucht nahezu alles, um uns auf den rechten Weg zu bringen. Da wir dazu selbst nicht imstande sind, regeln das die Kommissare. Wir danken Ihnen für die aufopferungsvolle Arbeit. Ohne die EU und deren Kommissare wäre unser Leben fast nicht auszuhalten
5. Schwachsinn, die nächste Runde.
prince62 14.11.2012
Dann kann ich nur hoffen, daß auch für die Arbeit als Stahlkocher am Hochofen und bei der Müllabfuhr mindestens 40% Frauen eingestellt werden müssen, egal wie. Ich bin mir sicher, daß Frau Reding schon an einem Gesetzentwurf bastelt, daß ab 2025 auch 40% aller Geburten in der EU von Männern zu leisten sind. Wenn sich unterbeschäftigte EU-Bürokraten was in den Kopf setzen, dann muß das auch durchgeführt werden.
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