Statistiken der EU-Kommission Bei Oettinger gehen Wirtschaftslobbyisten ein und aus

Vertreter der Wirtschaft erhalten bei der EU-Kommission weit öfter Termine als andere Interessenverbände. Besonders oft bekommt Haushaltskommissar Oettinger Besuch, wie eine öffentliche Liste zeigt.

EU-Kommissar Günther Oettinger
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EU-Kommissar Günther Oettinger

Von und , Brüssel


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Jean-Claude Juncker wollte vieles anders machen, als er den Chefposten der EU-Kommission übernahm - auch was den Umgang mit Lobbyisten betrifft. Zwar seien solche Kontakte "ein natürlicher und wichtiger Teil" der Arbeit der Kommissionsmitglieder, die jedoch "für eine gewisse Ausgewogenheit und Repräsentativität der Interessengruppen" sorgen sollen. So zumindest steht es in den Arbeitsmethoden, die Juncker seinen Mitarbeitern im November 2014 verordnet hat.

Und eines muss man Juncker lassen: Die Transparenz gibt es. Kommissare und deren Kabinette müssen ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen.

Mit der Ausgeglichenheit hingegen ist es weniger weit her, wie Untersuchungen von Lobbycontrol und IntegrityWatch und ALTER-EU zeigen, die dem SPIEGEL vorliegen. Die weitaus größte Aufmerksamkeit der EU-Kommission erhalten demnach weiterhin Vertreter von Firmen und Konzernen, Kanzleien und Handelsverbänden. Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft - etwa NGOs, Gewerkschaften oder Thinktanks - sind insgesamt deutlich seltener.

Treffen von EU-Kommissaren mit Lobbyisten

Kommissar Ressort Treffen insgesamt Anteil der Treffen mit Firmenvertretern* Anteil der Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft**
Stylianides, Christos Humanitäre Hilfe und Krisenschutz 42 16,2% 81,6%
Mimica, Neven Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung 24 31% 58,5%
Navracsics, Tibor Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft 85 33,7% 54,9%
Thyssen, Marianne Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer 55 34,1% 56,4%
Mogherini, Federica Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik 11 36,3% 63,5%
Timmermans, Frans Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta 101 37% 59,9%
Avramopoulos, Dimitris Migration und Inneres 15 38,9% 50%
Jourova, Vera Justiz, Verbraucher und Gleichstellungsfragen 74 41,6% 57,5%
Vella, Karmenu Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei 84 45,2% 51,7%
Georgieva, Kristalina Haushalt und Personal 11 45,5% 54,5%
Andriukaitis, Vytenis Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 95 48,7% 51,3%
Hahn, Johannes Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen 2 50% 50%
Juncker, Jean-Claude Kommission 47 54% 40%
Malmström, Cecilia Handel 93 55,5% 42,5%
Moedas, Carlos Forschung, Wissenschaft und Innovation 141 60,8% 27%
Cañete, Miguel Arias Klimaschutz und Energie 317 60,9% 37,2%
Dombrovskis, Valdis Euro und sozialer Dialog 124 65,9% 29,5%
Moscovici, Pierre Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zollunion 84 68,8% 28%
Bulc, Violeta Verkehr und Weltraum 171 69,4% 23,9%
Hogan, Phil Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 102 75% 21,2%
Vestager, Margrethe Wettbewerb 39 77% 18%
Sefcovic, Maros Energieunion 120 77,4% 19,7%
Ansip, Andrus Digitale Wirtschaft und Gesellschaft 212 78,4% 18,5%
Katainen, Jyrki Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit 134 79,60% 18,9%
King, Julian Sicherheitsunion 10 80% 20%
Oettinger, Günther Haushalt und Personal 412 83,2% 14%
Bienkowska, Elzbieta Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU 91 86,9% 13,1%
Hill, Jonathan Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion 170 87% 10,7%
Cretu, Corina Regionalpolitik 2 100% 0%

* enthält: Kanzleien, Unternehmen und Berater, Handelsverbände, andere Lobbyisten
** enthält: NGOs, Gewerkschaften, Think-Tanks

Stand: 19.4.2017; Quelle: IntegrityWatch

"Die Politik sollte primär den Bürgerinnen und Bürgern dienen, nicht der Wirtschaft", sagt Nina Katzemich, EU-Expertin bei Lobbycontrol. "Unsere Auswertung ist ein weiteres Indiz dafür, dass die EU diesem Anspruch nicht gerecht wird. Das muss sich dringend ändern."

Die Daten liefern einen interessanten Einblick, wie es in Brüssel - nach Washington die Welthauptstadt des Lobbyismus - zugeht, wer Zugang zu den Mächtigen hat und wer eher nicht. Unter den Kommissaren, die am liebsten der Wirtschaft ihr Ohr leihen, ist die polnische Binnenmarkt- und Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska die Spitzenreiterin: 87 Prozent ihrer Treffen fanden mit Wirtschaftsvertretern statt.

Oettingers 412 Treffen mit Lobbyisten

Knapp dahinter folgt Haushaltskommissar Günther Oettinger mit 83 Prozent (siehe Tabelle). Allerdings liegt er bei der Gesamtzahl der Treffen einsam an der Spitze: 412 Mal traf sich der CDU-Politiker zwischen Dezember 2014 und April 2017 mit Lobbyisten. Bei Bienkowska waren es nur 91 Treffen.

Eine Ursache für den hohen Anteil von Wirtschaftsvertretern liegt sicher an den Portfolios Oettingers, der bis Ende 2016 Kommissar für Digitale Wirtschaft war und dann ins Haushaltsressort wechselte. Dass es aber in wirtschaftsnahen Ressorts nicht zwingend so sein muss, macht beispielsweise Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis vor: Nur 49 Prozent der Treffen des Litauers entfielen auf Wirtschaftslobbyisten, 44 Prozent auf Nichtregierungsorganisationen und sieben Prozent auf Gewerkschaften.

Bei Justiz- und Verbraucherkommissarin Vera Jourová lag der Anteil von Treffen mit Wirtschaftslobbyisten noch niedriger (42 Prozent), bei Arbeits- und Sozialkommissarin Marianne Thyssen betrug er sogar nur 34 Prozent. "Dies zeigt, dass es im Ermessen der Kommissare liegt, wie sie mit Lobbyvertretern umgehen und wem sie ihr Gehör schenken", sagen die Experten von Lobbycontrol.

"Jeder hat das Recht, sich mit Kommissaren zu treffen"

Oettinger selbst sieht in den Lobbykontakten kein Problem, wie er in der Vergangenheit immer wieder betont hat. "Wenn ein Abgeordneter oder ein Bürger oder ein Vertreter von Wirtschaft und Gesellschaft, ein Betriebsrat oder ein Gewerkschaftsmitglied einen Kommissar sprechen will, dann sollte er dies tun", sagte er beispielsweise bei einer Anhörung im Europaparlament zu Beginn des Jahres.

Die Kommission verweist zudem darauf, dass sie ihren Mitgliedern keine Vorgaben macht, welche Organisationen oder Gesprächspartner sie in welchem Umfang treffen. "Jeder hat das Recht, sich mit Kommissaren, ihren Kabinettsmitgliedern und unseren Generaldirekten zu treffen, solange sie im Register eingetragen sind", sagt eine Kommissionssprecherin. Zudem sei der Eintrag in das Transparenzregister inzwischen de facto eine Voraussetzung für ein Treffen mit hochrangigen Mitgliedern der Kommission. Am 25. April 2017 gab es dort 11.225 Einträge, vor Annahme der neuen Regeln im November 2014 waren es lediglich 7076.

Auch wenn es bei der Ausgeglichenheit noch einiges zu tun gibt: In Sachen Offenheit hat die EU-Kommission eine Vorreiterrolle übernommen, wie auch die Aktivisten von Lobbycontrol betonen. "Die deutsche Bundesregierung bietet nicht annähernd so viel Transparenz."

Noch düsterer sieht es in Washington aus. Dort hat Präsident Donald Trump den von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten Usus, die Besucherliste des Weißen Hauses zu veröffentlichen, Mitte April rückgängig gemacht. Wen Trump oder seine Mitarbeiter dort treffen, ist jetzt wieder geheim.


Zusammengefasst: Die Treffen zwischen Mitgliedern der EU-Kommission und Lobbyisten sind öffentlich einsehbar. Die Daten zeigen, dass Wirtschaftsvertreter insgesamt bei Weitem öfter von den Brüsseler Beamten empfangen werden als Interessenvertreter von NGOs, Thinktanks oder Gewerkschaften - obwohl Kommissionspräsident Juncker schon Ende 2014 Ausgewogenheit vorgeschrieben hat.

insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
Leibdschor 26.04.2017
1. Wen wundert's!?
Ja, mit Lobbyarbeit kennen sich die Deutschen ja aus. Abgasskandal lass grüßen... Aber vielleicht hat ja der Herr auch nur soviele Leute eingeladen, weil er von nix Ahnung hat und sich so sein Wissen generiert? Dann wäre das natürlich löblich. ;-)
tkedm 26.04.2017
2.
Das ist Oettinger nicht einmal zu verübeln. Die müssen ihm ja erklären, wie Politik funktioniert. So einen Nichtskönner hat die deutsche Politik wirklich noch nie gesehen.
steinbock8 26.04.2017
3. Wer glaubt denn
Das sich irgend etwas an diesen Verfahren ändern wird wer so viele Lobbyisten empfängt profitiert auch in der einen oder anderen Form freiwillig und ohne Anreiz halst sich niemand diese endlosen Gespräche und essen auf jeder sollte seine Naivität ablegen
Meckerameise 26.04.2017
4. Wir wissen es - und nun?
Die Transparenz soll ja auch für etwas gedacht sein. Jetzt schwarz auf weiß zu haben, dass manche Kommissare überwiegend Wirtschaftslobbyisten zu treffen ist doch nur der erste Schritt. Es bringt doch nichts, wenn jetzt nun jeder weiß, wie hoch der Anteil der Wirtschaft an diesen Treffen ist - und das wars. Ein zweiter Schritt muss doch sein, wie man mit den Informationen umgeht. Wenn die Prämisse gelten soll, für Ausgeglichenheit zu sorgen, dann muss doch mal was getan werden. Entweder Mechanismen in Gang zu setzen, für Ausgleich zu sorgen oder glaubhaft zu erklären, dass dort bereits ein Gleichgewicht herrscht, weil man sehr im Sinne bürgerlicher Interessengruppen handle und trotz des hohen Anteils der Wirtschaftslobbyisten diese wenig Einfluss ausüben. Andernfalls wird das doch nur wieder Wasser auf den Mühlen für EU-Kritiker sein, weil die Verdrossenheit der Bürger wieder zunimmt.
kritischer-spiegelleser 26.04.2017
5. Wenn man hofiert wird
merkt man wie wichtig man ist. Und wenn man schon selbst keine Ideen hat kann man zumindest anderen helfen ihre Ideen umzusetzen. Ob das für den Bürger wichtig und interessant ist, ist dabei meist Nebensache. Es geht ja zumeist um Geschäftchen und um mehr Profit!
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