Staatskrise EU-Kommission entlässt Griechenland aus dem Defizitverfahren

Mehrfach hatte Griechenland ein höheres Haushaltsdefizit als erlaubt. Nun entlässt die EU-Kommission das Land aus dem Defizitverfahren.

Griechische Demonstranten in Athen (Archivbild)
REUTERS

Griechische Demonstranten in Athen (Archivbild)


Gute Nachricht für Griechenland: Die EU-Kommission entlässt das Krisenland nach acht Jahren aus dem Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite. Länder im Defizitverfahren müssen Vorgaben zur Haushaltsführung aus Brüssel einhalten. Nun empfahl die Behörde, das Verfahren zu beenden. Sie verwies auf "wesentliche Anstrengungen" Athens in den vergangenen Jahren, seine öffentlichen Haushalte zu sanieren.

Gegen das in der Eurokrise mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettete Griechenland läuft seit 2009 ein Verfahren, weil sein Haushaltsdefizit regelmäßig die Vorgabe von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung überstiegen hatte. 2009 hatte sich der Fehlbetrag sogar auf 15,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen. Im vergangenen Jahr hatte das Land erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent erzielt.

Griechenland hängt aber derzeit noch am Tropf der Europartner. Sein drittes Rettungsprogramm läuft noch bis August 2018. Erst am Montag hatten der Euro-Rettungsfonds ESM dem Land weitere 7,7 Milliarden Euro ausgezahlt, damit Athen fällige Schulden zurückzahlen kann. Insgesamt beläuft sich das Hilfsprogramm auf bis zu 86 Milliarden Euro.

Unterdessen macht Deutschland durch die griechische Finanzkrise vorerst Kasse: 1,34 Milliarden Euro hat der Bund laut Bundesfinanzministerium bereits eingestrichen. Demnach führte ein Darlehen der staatlichen Förderbank KfW zu Zinsgewinnen in Höhe von 393 Millionen Euro. Der deutsche Gewinnanteil aus einem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank habe sich seit 2015 auf 952 Millionen Euro summiert.

hej/AFP



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