EEG-Umlage EU wird Verfahren gegen Deutschland einleiten

Die Entscheidung im Streit um die EEG-Umlage steht bevor. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch ein Verfahren einleiten. Dabei geht es darum, ob die Befreiung deutscher Unternehmen von der Ökostrom-Umlage rechtens war. Falls nicht, werden Rückzahlungen der Konzerne fällig.

Windräder in Niedersachsen: Sind die gewährten Befreiungen zulässig?
DPA

Windräder in Niedersachsen: Sind die gewährten Befreiungen zulässig?


Brüssel - Dürfen Hunderte Unternehmen in Deutschland von der Umlage zur Finanzierung des Ökostroms befreit werden? Am kommenden Mittwoch wird die EU-Kommission über die Ökoenergie-Hilfen beraten und voraussichtlich ein Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten. Das geht aus einem Schreiben der EU-Kommission hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Dem deutschen Kommissars Günther Oettinger (CDU) zufolge steht das Thema bereits auf der Tagesordnung der turnusmäßigen Sitzung.

Das Verfahren dürfte sich vor allem gegen die Industrieprivilegien bei der Ökostromförderung richten, also gegen die Vergünstigungen, die das EEG Großabnehmern von Strom einräumt. Bei dem Verfahren geht es vor allem um die Frage, ob die Befreiung als staatliche Beihilfe einzustufen ist - diese müssten von Brüssel genehmigt werden. Die deutsche Regierung sieht in der Förderung keine solche Beihilfe, die europäische Exekutive ist anderer Meinung.

Sollte die EU-Kommission in dem Verfahren zu dem Schluss kommen, dass die gewährten Rabatte unzulässig waren, müssten die Unternehmen diese zurückzahlen. In den vergangenen Jahren fanden immer mehr Firmen Wege, diese Ausnahme für sich zu nutzen und nur noch einen geringen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien zu leisten. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kämen im kommenden Jahr mehr als 2700 Betriebsstellen um die Kosten der Umlage. Union und SPD haben für die Zukunft verabredet, die Zahl der befreiten Unternehmen zu drosseln.

Verfahrenseröffnung nach Druck verschoben

Deutschlands Industrie fürchtet angesichts des Verfahrens und eines möglichen Urteils nun milliardenschwere Nachzahlungen. In jedem Fall müssten die Konzerne Rückstellungen bilden. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia könnte zudem nach SPIEGEL-Informationen eine Rückzahlung fordern. Auf die energieintensiven Unternehmen in der Zement-, Chemie- oder Stahlindustrie kämen damit millionenschwere Belastungen zu.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie soll eigentlich von allen Stromverbrauchern gleichermaßen getragen werden. Bestimmte Industriebetriebe können sich jedoch größtenteils davon befreien lassen, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Die Privilegierung der Unternehmen muss dann jedoch von kleinen Firmen und Haushalten ausgeglichen werden.

Bereits seit 2012 prüft die EU-Kommission in Vorverfahren, ob das EEG mit EU-Recht vereinbar ist. Die Verfahrenseröffnung sollte schon vor Monaten kommen, war aber auf Druck der schwarz-gelben Regierung auf nach der Bundestagswahl verschoben. EU-Wettbewerbskommissar Almunia sagte vor zwei Wochen, das Verfahren werde "ohne Zweifel" bis Weihnachten kommen. Am Mittwoch tagt die EU-Kommission zum letzten Mal vor der Weihnachtspause.

vks/ssu/dpa/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 424 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Tolotos 13.12.2013
1. Die EEG-Umlage wirkt wie eine Subvention für die, die keinen Ökostrom abnehmen müssen
Zitat von sysopDPAEine Entscheidung im Streit um die EEG-Umlage rückt näher: Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch ein Verfahren einleiten. Dabei geht es darum, ob die Befreiung deutscher Unternehmen von der Ökostrom-Umlage rechtens war. Falls nicht, werden Rückzahlungen der Konzerne fällig. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-entscheidet-ueber-verfahren-um-eeg-umlage-a-939004.html
Das ist ja schließlich auch naheliegend. Indem der größte Teil der Bevölkerung zur Abnahme von Ökostrom gezwungen wird sorgt die Regierung schließlich auch dafür, dass die Unternehmen, die davon befreit sind, ihren konventionell erzeugten Strom aufgrund der staatlich reduzierten Nachfrage erheblich preisgünstiger einkaufen können. Zahlen müssen diese Subventionen die Ökostrom-Verbraucher.
kunibertus 13.12.2013
2. Eeg
Wenn es in diesem demokratischen Rechtsstaat auch rechtmäßig zugehen würde, müssten die von den befreiten Unternehmen bisher einbehaltenen und nun zurückzuzahlenden Beträge eigentlich auch denen zukommen, die bisher dafür aufgekommen sind, d. h. den einfachen Bürgern. Das wird aber mit Sicherheit nicht geschehen. Entweder findet die Energielobby einen Dreh, dass überhaupt nichts zurückgezahlt werden oder das Geld streicht sich der Finanzminister ein, um damit Haushaltslöcher zu schließen, oder es den bisher Befreiten wieder zukommen zu lassen. Die Unternehmen müssen eine genügend große Drohkulisse aufbauen: Abwanderung, Arbeitsplatzabbau oder Fahrpreiserhöhung usw. Bloß, wohin sollen z. B. Banken oder Golfplätze abwandern? Wenn man sich mal nüchtern und vorurteilsfrei die Bilanzen der Großkonzerne betrachtet, machen die Energiekosten nicht den größten Anteil aus, vor allem auch deswegen, weil sie direkt an der Strombörse einkaufen und von den ständig sinkenden Preisen profitieren. Das sich daran nichts ändert, haben die Lobbyisten mit entsprechenden Formulierungen im Koalitionsvertrag schon organisiert. Ich denke, dass diese Passagen als einige wenige auch eingehalten werden, während die, die sich die SPD als große Erfolge zuschreibt, auf der Strecke bleiben werden.
Eppelein von Gailingen 13.12.2013
3. Die EU muss uns Verbrauchern helfen gerechte EEG-Umlagen zu bezahlen,
*damit uns die Merkel nicht übers Ohr haut durch ihre Marionetten-Minister.* Die nächste Ohrfeige für die desolate Regierungs-Chefin als Industrie-Lobbyistin. Die kann noch lange das Märchen von den sicheren Arbeitsplätzen schwafeln, wofür die privaten Endverbraucher geschröpft werden. Wie lange wird es noch dauern, bis die Doofen kapieren wem sie da nachgelaufen, oder aufgelaufen sind? EU-Kommission entscheidet über Verfahren um EEG-Umlage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-entscheidet-ueber-verfahren-um-eeg-umlage-a-939004.html)
ProDe 13.12.2013
4. klar ist das eine Subvention um die Gewinne hoch zu halten
Es geht ja nicht darum, dass Deutschland im Wettbewerb bestehen kann sondern darum, dass die renditen hoch bleiben und die UMverteilung von unten nach oben weitergeht. Die deutsche Regierung wird das aber sicher zu verhindern wissen. Schliesslich haben wir es geschafft mit unserer wirtschaftlichen Macht die Demokratie in nahezu allen Krisenländern ausser Kraft zu setzen und die Macht an die Wirtschaft zu übertragen.... da wird sich doch noch ein Gesetz erlassen können um auch eine solche Wirtschaftsfördeurng zu legalisieren. Wer es schafft einen Audi Q7 oder BMX X5 das Ökosiegel zu verpassen, der kann doch wohl auch noch den Subventionen zu Recht und Ordnung verhelfen. Schliesslich hat die Wirtschaft den deutschen Politikern genug Geld für den Wahlkampf gespendet. Da sollen die ruhig mal was für tun. Man kann im Gegenzug die commonwealth - Steuerparadiese legalisieren oder den Südländern die Kredite sperren falls die nicht mitziehen.
petrasha 13.12.2013
5. warum
müssen wir hinnehmen, dass man regierungsseitig solche verfahren hinauszögert bis der wähler gewählt hat? das ist doch unlauter. man fühlt sich schon als demokratischer wähler bös verschaukelt. sorry
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.