Umstrittener Vorschlag EU-Kommission begräbt AKW-Förderplan

Das Thema war Brüssel zu heiß: Die Kommissare wollen die Förderung von Atomkraftwerken nun doch nicht in EU-Richtlinien verankern. Die Vorgaben für die Ökostromförderung in Ländern wie Deutschland werden überarbeitet.

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Atomkraftwerk: Bau und Betrieb nicht mehr in Förderrichtlinie der EU
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Atomkraftwerk: Bau und Betrieb nicht mehr in Förderrichtlinie der EU


Hamburg - Leichtere Förderung für den Bau und Betrieb von europäischen Atomkraftwerken? Als ein entsprechender Entwurf des EU-Wettbewerbskommissar im Juli bekannt wurde, war die Empörung groß. Joaquín Almunia hatte in dem Dokument die Option erwähnt, entsprechende Regelungen in die neue EU-Beihilferichtlinie aufzunehmen.

Nun ist dieser Vorschlag endgültig vom Tisch. Das sei am Dienstag im sogenannten Kollegium der EU-Kommissare beschlossen worden, sagte ein Sprecher Almunias SPIEGEL ONLINE. Das Kollegium, in dem alle Kommissare der EU sitzen, kommt regelmäßig zu einer Art Kabinettsitzung zusammen und berät über Gesetzesvorschläge der einzelnen Ressorts.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe gleich zu Beginn der Sitzung klargemacht, dass das Thema politisch zu heiß sei, sagte ein Insider SPIEGEL ONLINE. Auch Almunia sei mittlerweile umgeschwenkt. Er habe, anders als noch in seinem Entwurf erwogen, nun ebenfalls dafür plädiert, Beihilfen für AKW nicht in entsprechende EU-Richtlinien aufzunehmen. Diese sollen nun überarbeitet und bis November veröffentlicht werden.

Der Beschluss bedeutet nicht, dass EU-Länder nun gar keine Beihilfen für Atomkraftwerke mehr gewähren dürfen. Statt pauschaler Regeln werde aber nun "von Fall zu Fall entscheiden", hieß es in Brüssel. Dadurch gebe es weniger Rechtssicherheit für den Bau neuer AKW. Ein Rückschlag für Großbritannien und Frankreich - vor allem sie hatten sich für die Erleichterung von Subventionen eingesetzt.

Vorgaben für EEG-Umlage offenbar entschärft

Die sogenannten Leitlinien für die Förderung von Umwelt- und Energieprojekten in Europa werden nach Angaben aus dem Umfeld der Kommission noch einmal überarbeitet.

Der entsprechende Anforderungskatalog enthielt laut einem Entwurf aus dem Sommer mehrere Regeln für die künftige Förderung von erneuerbaren Energien, die nach Einschätzungen von Experten nur schwer mit der derzeitigen Praxis in Deutschland in Einklang zu bringen wären. Er sah zum Beispiel technikneutrale Ausschreibungen und Auktionen vor, wenn Mitgliedstaaten Ökostromprojekte bezuschussen wollen.

Es gebe nach wie vor einen "Konsens", dass die Förderpolitik mancher Staaten teils nicht mit den Vorgaben einer einheitlichen europäischen Förderpolitik im Einklang seien, heißt es aus der Kommission. Das Kollegium habe sich nun aber darauf verständigt, dass entsprechende Anpassungen "nur graduell" umzusetzen seien.

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insgesamt 174 Beiträge
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kurswechsler 08.10.2013
1. hirnlose EU
Zitat von sysopDPADas Thema war Brüssel zu heiß: Die Kommissare wollen die Förderung von Atomkraftwerken nun doch nicht in EU-Richtlinien verankern. Die Vorgaben für die Ökostromförderung in Ländern wie Deutschland werden offenbar abgeschwächt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-erschwert-foerderung-von-atommeilern-a-926830.html
Prima. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem Frankreich aus der EU austritt, ist es also auch nur noch eine Frage von Abläufen ... hirnlose EU; gute Nacht
ostap 08.10.2013
2. ein Rest von Verstand
Zitat von sysopDPADas Thema war Brüssel zu heiß: Die Kommissare wollen die Förderung von Atomkraftwerken nun doch nicht in EU-Richtlinien verankern. Die Vorgaben für die Ökostromförderung in Ländern wie Deutschland werden offenbar abgeschwächt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-erschwert-foerderung-von-atommeilern-a-926830.html
Es scheint also doch noch einen Rest von Verstand in der EU-Führung zu geben. Wie krank ist das denn, auf Fukushima-Verhältnisse noch mit Subventionen hinzuarbeiten? Liest und sieht Almunia denn keine Nachrichten? Müssen ihm erst die Kollegen erzählen, was in Japan los ist?
ANDIEFUZZICH 08.10.2013
3. Bravo Tepco
Zitat von sysopDPADas Thema war Brüssel zu heiß: Die Kommissare wollen die Förderung von Atomkraftwerken nun doch nicht in EU-Richtlinien verankern. Die Vorgaben für die Ökostromförderung in Ländern wie Deutschland werden offenbar abgeschwächt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-erschwert-foerderung-von-atommeilern-a-926830.html
Der Artikel beweist mal wieder, dass in Brüssel hauptsächlich Lobbyisten sitzen. denen die Nachwelt egal ist, Aus Rache sinnen sie bestimmt wieder auf eine neue Gängelverordnung, mit der sie die Bürger drangsalieren können, Helmpflicht für Fussgänger oder so...
black-out 08.10.2013
4. Seit 1.Deutsch-KKW Gundremmingen 1967: NULL Atomtote -- aber ca. 500.000 Verkehrstote
Deutsche Doppelmoral und Scheinheiligkeit: Man redet über den fiktiven Supergau in einem deutschen KKW mit tausenden Toten und dahinsiechenden Strahlengeschädigten. -+-Tatsache ist aber, dass unsere Gesellschaft seit Inbetriebnahme des ersten deutschen KKW zur kommerziellen Stromerzeugung in Gundremmingen 1967 ca. 500.000 Verkehrstote stillschweigend akzeptiert hat, zudem noch mindestens die gleiche Anzahl an Schwerstverletzten bzw. späteren "Krüppeln", bzw. Opfer mit Spätfolgen, Behinderung und verkürzter Lebenserwartung. -+- Unser Gesundheits- und Rentensystem und damit auch jeder Bürger hatte diese Kosten in Höhe von zig-Milliarden für die Opferfolgen zu schultern. Weiterhin haben die Unfallfolgen Trauer, Leid und wirtschaftliche Verluste bei Millionen von Opfern und Angehörigen verursacht !! Dagegen: Atomtote NULL -- einige durch Arbeitsunfälle beim Bau der deutschen KKW und wahrscheinlich auch einige Strahlenunfälle unter Mitarbeitern mit Spätfolgen -- aber im Vergleich zu Strassenverkehr ist das NULL. Die Politik könnte durch Maßnahmen und Disziplinierung der Verkehrsteilnehmer im Strassenverkehr die Toten- und Unfallzahlen weiter reduzieren -- man will aber dem Autofahrer die "Freude am Rasen" und "Freie Fahrt für freie Raser", also die Laune nicht verderben und zudem auch wiedergewählt werden. Also projiziert man den fiktiven Supergau und das Gespenst des fiktiven Todes an die Wand, als dass man sich mit den tagtäglichen realen Strassentod beschäftigt. In Deutschland haben wir übrigens quasi die laxesten Strafen für Verkehrssünder im zivilisierten Europa und Dank dem Personalabbau bei der Polizei auch wenig Kontrollen -- im Strassenverkehr ist ein Leben anscheinend nichts wert !!
slartibartfast 08.10.2013
5. Dranbleiben !
So erfreulich diese Entscheidung ist - die AKW-Stromer werden mit Sicherheit versuchen, einen ähnlichen Passus durch die Hintertür wieder einzuschmuggeln. An alle AKW-Geger die Bitte: Dranbleiben und beobachten und rechtzeitig protestieren. Im Übrigen, nach wie vor, gilt für die unverantwortliche AKW-Technologie:ABSCHALTEN - WELTWEIT 1
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