Vorschlag der EU-Kommission Europäischer Währungsfonds soll bis 2019 beschlossen sein

Ein eigener Finanzminister und ein europäischer Währungsfonds - so will die EU-Kommission die Eurozone künftig zusammenschweißen. Die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker dürften für Debatten sorgen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker


Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Bis dahin solle der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und der Posten eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers beschlossen werden, schlug die Behörde am Mittwoch vor. Die Pläne sind ein Vorschlag zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche, der über eine Reform der Eurozone beraten soll.

"Nach Jahren der Krise ist es jetzt an der Zeit, Europas Zukunft in unsere eigenen Hände zu nehmen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ziel sei eine "geeintere, effizientere und demokratischere" Wirtschafts- und Währungsunion. Die gute Wirtschaftslage gebe dazu die Möglichkeit. "Es gibt keine bessere Zeit, das Dach zu reparieren, als wenn die Sonne scheint."

  • Den Europäischen Währungsfonds will die Kommission auf Grundlage des Eurorettungsfonds ESM aufbauen, der bisher ausschließlich unter der Kontrolle der Staaten steht. Vorbild für den neuen Fonds ist dabei offenbar der Internationale Währungsfonds (IWF), der auch in Europa bei der Rettung von Krisenstaaten bisher eine zentrale Rolle gespielt hat. Darüber hinaus soll der EU-Währungsfonds als letzte Möglichkeit einspringen, wenn vorhandene Gelder zur geordneten Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken nicht mehr ausreichen.
  • Der künftige EU-Finanzminister soll ähnlich wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mehrere Funktionen auf sich vereinen. So soll er gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission und Eurogruppenvorsitzender sein. Er würde zudem die Arbeit des neuen Währungsfonds überwachen und wäre auch der Kontrolle des Europaparlaments unterworfen, hieß es.
  • Weitere Vorschläge der Kommission sehen "neue Haushaltsinstrumente" vor, um Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen und Nichtmitgliedern der Währungsunion den Weg in die Gemeinschaftswährung zu ebnen. Gleichzeitig will Brüssel den Europäischen Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin, der bisher auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht, zu EU-Recht machen.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den nun vorgelegten Vorschlägen zustimmen, damit sie umgesetzt werden können. Beide Projekte dürften in den kommenden Jahren für sehr kontroverse Debatten sorgen - auch in Deutschland. Der noch amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich am Mittwoch schon mal für die Ideen aus Brüssel aus. Doch nicht jeder in Berlin dürfte das genauso sehen.



insgesamt 3 Beiträge
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haltetdendieb 06.12.2017
1. Gut so! Fehlt nur noch eine Neue Währung...
Mein Vorschlag wäre: €uro, das würde der Idee eines €uropäischen Währungsfonds entsprechen. Dieses ewig Kleinklein mit viellen Länderhaushalten kann doch auf Dauer nicht gut gehen! Also her mit dem €uro!
schwabinger 06.12.2017
2. Das ist Selbstaufgabe des deutschen Sparers
Wir deutschen Sparer leiden schon jahrelang an den 0 Zinsen und in Wirklichkeit einer viel höheren Inflation als uns von der Politik eingeflößt wird. Der europäische Währungsfonds bedeutet für Deutschland, A u.a. noch mehr Verluste, Gewinner ist Macron mit seinen „Südstaaten“, welche bei Abstimmungen immer gegenüber D in der Mehrheit sind. Das ist dasselbe wie jetzt bei der EZB wo ebenfalls D stets zu seinem Nachteil überstimmt wird! Nur wird es noch schlimmer. Ich will das nicht!
Worldwatch 07.12.2017
3. Phantasie-Spagat
Die ersten Schritte auslassen, weil es die Souveränität der Staaten -des lockeren Staatenbundes- derzeit nicht anders zulassen, aber schon mal mit einer US of Europe ?Finanzbundesbehoerde? starten? Völlig aus dem intellektuellen Sichtfeld der Bürokratenplaner scheint zu fallen, daß -und sogar zunehmend- eine Vergleichbarkeit der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik, Administration und Justiz (inkl. Rechtssicherheit und Stand der Gewaltmonopole), inner- wie außereuropäische Migration, u.v.a.m., auseinander klaffen. Die Vergleichbarkeit der Systeme schrittweise voran zu bringen, wird EU-Bürokratisch, und zunehmend von der Realität entfremdet, ideologisch ausgeblendet. Warum in der Bundesrepublik jede Anstrengung unternommen wird, den Bürgern direkt-demokratische Korrekturen an solchen EU-Traeumereien zu versagen, und glaubt repräsentativ-demokratisch hinreichend abgesichert zu sein, spielt ein gefährliches, letztlich Contra-Spiel zum Ziel des ?gemeinsamen, friedlichen Haus der europäischen Völker?. Fehlende Angleichungsbemuehungen, aber mit ?taxation without representation", starten zu wollen, dieser Spagatversuch wird dem vorgenannten Ziel -und ich fürchte unfriedlich verlaufend- zuwiderlaufen und bisher erreichtes zerreißen. Die Bundesstaats-Phantasien einiger Europa-Polit-& Bürokratieideologen gehört einfach nicht in unsere Zeit. Mögen nachfolgende Generationen von Europäern daran etwas, und mit besserem Personal, etwas ändern; heute sind solche Phantasien -hinzu Frieden gefaehrdende- Traumtänzereien.
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