Länderbericht EU-Kommission fordert mehr Investitionen in Deutschland

In Deutschland wird nach Ansicht der EU-Kommission immer noch zu wenig investiert. Die Behörde fürchtet deshalb ein Auseinanderdriften der Euro-Länder.

Containerterminal in Hamburg: Die EU-Kommission will, dass Deutschland mehr investiert
Corbis

Containerterminal in Hamburg: Die EU-Kommission will, dass Deutschland mehr investiert


Die EU-Kommission rügt erneut mangelnde Investitionen in Deutschland. Die Bundesrepublik setze zu stark auf Exporte, kritisierte die Brüsseler Behörde. "Schwache Investitionen haben zu dem hohen und anhaltenden Leistungsbilanz-Überschuss beigetragen und bergen Risiken für das künftige Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft", hieß es in einem Bericht zur deutschen Wirtschaftspolitik. Im so genannten Länderbericht analysiert die EU-Kommission einmal jährlich die Lage in den EU-Staaten.

Die Leistungsbilanz gibt unter anderem eine Übersicht der Waren und Dienstleistungen, die ein Land ins Ausland verkauft oder von dort einführt. Die Exportnation Deutschland führt deutlich mehr aus, als sie importiert. Die EU-Kommission pocht seit längerem auf mehr Investitionen in Deutschland selbst, weil sie ein Auseinanderdriften der Euro-Länder fürchtet. Bei Investitionen in die Infrastruktur klaffe inzwischen sogar eine "erhebliche Lücke", stellte sie fest.

Der Überschuss wurde laut EU-Kommission vor allem durch die Ausfuhr von Waren verursacht. Bei Dienstleistungen ist Deutschland Netto-Importeur. Auch weil die Reallöhne in Deutschland lange Zeit nur schwach gewachsen sind, ist die Nachfrage im Inland derzeit nicht kräftiger.

Zwar stiegen die Löhne in den vergangenen Jahren wieder mehr, die EU-Kommission merkte aber an: "Es scheint weiterer Raum für Lohnwachstum vorhanden, ohne die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden."

Frankreich "nicht mehr wettbewerbsfähig"

Bei Italien diagnostizierte die Brüsseler Behörde "strukturelle Schwächen" wie eine hohe Staatsverschuldung, die das Wachstum des Landes ausbremsten. Mit Blick auf Spanien lobte sie die Reformen etwa im Bankensektor, warnte aber auch vor Gefahren durch eine hohe öffentliche und private Verschuldung.

Bei Frankreich ist die Mängelliste lang: Das Land sei nicht sehr wettbewerbsfähig, die Arbeitslosenquote von 10,5 Prozent im vergangenen Jahr werde kurzfristig nicht sinken und das Wachstum schwach bleiben - auch wegen bürokratischer Auflagen und wachsender Steuerbelastung.

Die Länderberichte sind Teil der jährlichen Budget- und Wirtschaftsüberwachung. Im Frühjahr will die EU-Kommission den Hauptstädten konkrete wirtschafts- und sozialpolitische Empfehlungen geben.

brt/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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warlock2 26.02.2016
1. Warum kaufen die Chinesen z.Z. so viel Gold?
Warum sollen wir in den Markt investieren? Es ist viel zu viel Geld im Umlauf! Anstatt mit dem günstigen Geld Zinsen zu tilgen, haben wir immer mehr Schulden gemacht. Wer soll die Schulden zurückzahlen? Durch den Einlass der Flüchtlinge werden die Schulden pro Kopf verringert! Wird die Rechnung aufgehen?
jurik17 26.02.2016
2. kein Wachstum ohne schulden
Die Hinweise der Kommission gehen in die richtige Richtung. Wenn die Unternehmen nicht investieren, sollte der Staat 1. Druck auf die Tarifpartner ausüben, die Löhne zu erhöhen (u.a. Hartz 4 abschaffen, Mindestlohn erhöhen) und 2. selbst investieren in Infrastruktur, Bildung u.ä. Das würde die Nachfrage stärken und die Konjunktur anschieben.
spiegelinator 26.02.2016
3. Rosenheim Salzburg
ist ein Typisches Beispiel für viel zu wenig Investition. Diese Autobahn ohne Notstreifen ist bis heute nur 2 Spurig. Das steht seit über 40 Jahren in den Büchern als dringende Aufgabe! Aber warum nicht noch viel länger die Wirtschaft bremsen? Top Regierung
werjor 26.02.2016
4. Schulden und Vermögen halten sich immer die Waage...
Zitat von warlock2Warum sollen wir in den Markt investieren? Es ist viel zu viel Geld im Umlauf! Anstatt mit dem günstigen Geld Zinsen zu tilgen, haben wir immer mehr Schulden gemacht. Wer soll die Schulden zurückzahlen? Durch den Einlass der Flüchtlinge werden die Schulden pro Kopf verringert! Wird die Rechnung aufgehen?
Wer Schulden abbauen will, muss Vermögen streichen. Da die Politik aber nicht bei den Vermögenden abkassieren will, da sie mit denen gerne Umgang pflegen wollen (Merkel/Springer; Schröder/Maschmeyer etc.) streicht man dann halt weiter unten... Folgende Generationen erben ja nicht nur die Schulden sondern auch die Vermögen. Wir haben ein weltweites Verteilungsproblem, weil sich wegen dem ZinseszinsProblem der Reichtum bei den immer schneller reicher werdenden kumuliert und die breite Masse immer weniger hat. Daran wird sich auch nichts ändern, weil der Deutsche das auch nicht will. Wie sagte Volker Pispers noch so schön..."Wir haben 5.6 Billionen Euro(reines Barvermögen) und 2.5 Billionen Euro Schulden. Davon verfügen die reichsten 10% über rd 3.8 Billionen Euro, wenn die jedes Jahr 5% Steuern zahlen würden, das würden die überhaupt nicht merken(wären ja auch nur die Zinsen der letzten Jahre), dann könnte man die Schulden des Staates stark zurückführen, da spricht nichts dagegen, auch das GG nicht. Aber wir haben eine Demokratie und sie schaffen es nicht in einer Demokratie eine Politik zu machen von der 80% der Menschen profitieren würden, schade !
sbv-wml 26.02.2016
5. Na ja
Wenn ich mir das Dilemma bei deutschen Straßen, Brücken, öffentlichen Gebäuden (Schulen etc.), Bildung, Personalpolitik der öffentlichen Hand so ansehe, muss ich der Kommission mal ausnahmsweise recht geben.
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