Frühjahrsprognose der EU-Kommission Brüssel fordert mehr Investitionen von Deutschland

Erstmals seit der Euro-Einführung soll die Neuverschuldung 2018 in allen Staaten der Währungsunion unter drei Prozent liegen. Deutschland könnte nach dem Willen der EU-Kommission aber ruhig etwas mehr Geld ausgeben.

Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici
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Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici


Die EU-Kommission hat Deutschland zu mehr Investitionen aufgefordert, um die Konjunktur in der Eurozone zu stärken. "Wir sind der Meinung, dass Deutschland Spielräume hat, um zu investieren, und dass dies sowohl für das Wohl Deutschlands als auch der Eurozone wünschenswert wäre", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bei der Vorlage der Frühjahrsprognose der wirtschaftlichen Entwicklung der Eurozone.

Der Ruf nach Mehrausgaben von Mitgliedstaaten mit guter Haushaltslage ist eine regelmäßige Forderung der EU-Kommission. Ende 2016 war Wirtschaftskommissar Moscovici mit einem Vorstoß gescheitert, Länder wie Deutschland auf zusätzliche Investitionen zur Stärkung der Konjunktur in der Eurozone zu verpflichten. Unter anderem der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorhaben abgelehnt.

Schäubles Nachfolger im Bundesfinanzministerium, Olaf Scholz (SPD), hatte am Mittwoch den Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Ausgaben des Bundes demnach in diesem Jahr um 3,1 Prozent steigen. Außerdem möchte Scholz an der Politik der "schwarzen Null" seines Vorgängers festhalten.

Neuverschuldung im Schnitt bei 0,7 Prozent

In ihrer Frühjahrsprognose rechnet die EU-Kommission im laufenden Jahr mit Rekordbeschäftigung und einer extrem niedrigen Schuldenaufnahme in der Eurozone. Zum ersten Mal seit der Euro-Einführung 1999 bleiben alle der heute 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung mit der Neuverschuldung unter drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, wie EU-Kommissar Moscovici sagte.

Die Eurozone und Europa insgesamt haben Jahre der Krise mit teils schrumpfenden Volkswirtschaften und starker Verschuldung der öffentlichen Haushalte hinter sich. Jetzt ist die Lage so gut wie seit zehn Jahren nicht mehr. 2007 verzeichnete die Eurozone noch drei Prozent Wachstum, danach ging es steil bergab. 2017 lag das Eurozonen-Wachstum wieder bei 2,4 Prozent, wie die EU-Kommission nun bestätigte. 2018 erwartet sie eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,3 Prozent, 2019 um 2,0 Prozent - sowohl in der Eurozone als auch in der gesamten EU.

Die Neuverschuldung dürfte in der Eurozone im Schnitt nun bei 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. liegen. Alle 19 Euro-Staaten dürften zudem zum ersten Mal seit 1999 die in den sogenannten Maastricht-Kriterien festgelegte Defizit-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. "Das ist ein historischer Erfolg", meinte Moscovici.

Der französische Sozialist warnte jedoch vor Risiken außerhalb Europas, die die wirtschaftliche Entwicklung hierzulande stark beeinträchtigen könnten. An den weltweiten Finanzmärkten dürfte es in absehbarer Zeit mehr Schwankungen geben. Die Konjunkturmaßnahmen in den USA könnten zu einer "Überhitzung" der Wirtschaft führen. Zudem sei eine Eskalation des US-Handelsstreits eine Gefahr. Die Eurozone sei dabei durch ihre wirtschaftliche Offenheit besonders anfällig. "Da müssen wir ein Auge drauf haben", sagte Moscovici.

stk/AFP/dpa



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