EU-Konflikt Geldentzug für Osteuropa droht Deutschland zu schädigen

Die EU muss nach dem Brexit sparen - und will zugleich unsolidarische Regierungen in Osteuropa mit Geldentzug bestrafen. Doch für Deutschland könnte das teuer werden, wie interne Zahlen der EU-Kommission nahelegen.

Günther Oettinger
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Günther Oettinger

Von , Brüssel


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Die osteuropäischen Staaten sorgen in Brüssel selten für gute Laune: In Warschau demontiert die nationalkonservative Regierung den Rechtsstaat, während Ungarn oder die Slowakei weiterhin die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Weder Mahnungen der EU-Kommission noch Urteile des Europäischen Gerichtshofs konnten daran bisher etwas ändern. Jetzt will die EU die Widerständler dort treffen, wo es wirklich wehtut: beim Geld. Nur wer rechtsstaatliche Standards einhält, soll künftig noch EU-Mittel bekommen.

Das klingt auch finanziell gut. Denn zugleich könnte man auf diese Weise eine Menge Geld sparen - was notwendig ist angesichts des Austritts Großbritanniens, der ab 2021 ein milliardenschweres Loch in den EU-Haushalt reißen wird.

Doch die Idee hat ihre Tücken, wie Berechnungen der EU-Kommission nahelegen: Eine Kürzung der EU-Mittel für Osteuropa könnte auch für die westlichen Länder ungeahnte Konsequenzen haben, sowohl finanziell als auch politisch - vor allem in ärmeren Regionen Deutschlands.

Geldentzug - aber wie?

Durch den Brexit fehlen im nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU, der ab 2021 gilt, mindestens zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Voraussichtlich etwa die Hälfte dieser Lücke muss durch Einsparungen gefüllt werden. Ins Visier gerät damit auch die sogenannte Kohäsionspolitik der EU, nach der Agrarpolitik der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. 50 Milliarden Euro und damit ein Drittel ihres Budgets gibt die EU jedes Jahr aus, um ärmere Staaten und Regionen zu fördern. Die Hauptprofiteure sitzen in Osteuropa - und deshalb, so haben Deutschland, Frankreich und Italien bereits gefordert, sollte man die Zahlung der Mittel künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen.

Doch wie das technisch funktionieren kann, ist völlig unklar. Ein Problem ist die Zielgenauigkeit: Kohäsionsmittel gehen meist direkt an Städte und Regionen. "Man kann eine Bevölkerung nicht für die Handlungen ihrer Regierung bestrafen", sagte Regionalkommissarin Corina Cretu dem SPIEGEL.

SPIEGEL ONLINE (Karte: EU-Kommission)

Zudem könnte die Geldkürzung für Osteuropa für den Westen zum Bumerang werden - insbesondere für Deutschland. Die EU-Kommission schätzt, dass ein Viertel des Wirtschaftswachstums in den Geberländern von 2007 bis 2013 auf indirekte Effekte der Kohäsionspolitik zurückgeht, etwa durch erhöhte Exporte in die Empfängerländer. "Von jedem Euro, der von Berlin nach Brüssel kommt, kommen bis zu 70 Prozent in deutsche Industrie, in die Auftragsbücher zurück", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Januar auf einer Konferenz in Brüssel.

Bei dieser Zahl handele es sich zwar nur um einen "geschätzten Richtwert", räumte ein Sprecher der Kommission ein. Eine Untersuchung hat nach Angaben der Behörde aber ergeben, dass die Deutschen mit Abstand am meisten vom Handel in der EU profitieren. Einer Studie des Münchner Ifo-Instituts zufolge sind die Einkommen in Deutschland dank des Binnenmarkts seit 2014 um fast 120 Milliarden Euro gestiegen - fast doppelt so stark wie die der zweitplatzierten Franzosen. Drehte der Westen den Osteuropäern nun den Geldhahn zu, träfe er womöglich auch sich selbst. Mit dieser Tatsache, meint ein deutscher EU-Beamter, "sollten wir ehrlicher umgehen".

Kommission wird Rechtsstaats-Mechanismus vorschlagen

Trotz dieser Risiken gilt es als ausgemacht, dass die EU-Kommission demnächst einen Rechtsstaats-Vorbehalt bei der Zahlung von Fördermitteln vorschlagen wird. Andernfalls, so befürchtet man in der Behörde, mache man sich nicht nur in Polen lächerlich, sondern stärke auch Populisten überall: In Osteuropa bekämen sie den Eindruck, dass man ungestraft den Rechtsstaat aushöhlen könne, im Westen könnten sie die EU als zahn- und prinzipienlose Verschwenderin westlicher Steuergelder geißeln.

Ob der Mechanismus am Ende von den Staats- und Regierungschefs beschlossen wird, ist aber weiterhin offen. Alternativ wäre auch eine generelle Kürzung der Kohäsionsmittel denkbar. Doch auch damit würden sich die Geberländer wohl keinen Gefallen tun, wie drei von der EU-Kommission berechnete Szenarien zur Zukunft der Kohäsionspolitik verdeutlichen:

  • In Szenario 1 würden die Mittel zielgerichteter eingesetzt, ihr Gesamtvolumen rund 350 Milliarden Euro bliebe aber gleich.
  • In Szenario 2 würden nur noch Regionen gefördert, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Damit ließen sich über sieben Jahre 95 Milliarden Euro bzw. rund ein Viertel der Kohäsionsmittel sparen.
  • In Szenario 3 würde sich die EU aus der Förderung einzelner Regionen zurückziehen. Es würden ausschließlich Staaten Geld bekommen, deren BIP unter 90 Prozent des EU-Schnitts liegt. Sparpotenzial: 124 Milliarden Euro oder ein Drittel des Kohäsionsgeldes.

Schon unter Szenario zwei würden zehn Staaten, darunter Deutschland, keinen Cent mehr abbekommen (siehe Bilderstrecke). Das würde insbesondere die neuen Bundesländer hart treffen: Sie erhalten einen großen Teil der 19,2 Milliarden Euro, die Deutschland von 2014 bis 2020 an EU-Mitteln zustehen.

Unter Szenario drei würde das EU-Geld mit Ausnahme Portugals sogar vollständig in Richtung Osteuropa fließen. Im Westen verlören 320 Millionen Bürger den Zugang zu Fördermitteln, wie interne Berechnungen der EU-Kommission ergaben. Das, befürchtet man in der Behörde, würde die EU glatt zweiteilen und Rechtspopulisten im Westen massiv stärken.

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Drei Szenarien: Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik

"Geschockt" hätten Vertreter deutscher Bundesländer bei einem Treffen in Brüssel schon auf das mildere Szenario reagiert, sagt ein Kommissionsvertreter - "von der kompletten Streichung der Regionalförderung ganz zu schweigen". Zwar gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass es zu solchen Kürzungsorgien kommt. Deutschland müsse sich aber auf eine Verkleinerung der Kohäsionsmittel um fünf bis zehn Prozent gefasst machen, sagte Haushaltskommissar Oettinger kürzlich bei einem Treffen mit den deutschen Ministerpräsidenten.

Immerhin: Sollte der Rechtsstaats-Vorbehalt bei den Fördermitteln nicht machbar sein, gibt es einen - wenn auch schwachen - Trost für die bisherigen Nettozahler: Osteuropa entwickelt sich wirtschaftlich so prächtig, dass EU-Förderungen dort schon bald überflüssig sein könnten. Aus dem im Herbst erschienenen Kohäsionsbericht der Kommission geht hervor, dass das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt im Osten seit dem Jahr 2000 teils rasant gewachsen, im Westen dagegen meist stagniert oder gar kräftig gesunken ist (siehe Grafik).

SPIEGEL ONLINE (Karte: EU-Kommission)

"Wenn ein Land weniger Fördermittel bekommt, kann das auch daran liegen, dass es wirtschaftliche Fortschritte gemacht hat", sagt Regionalkommissarin Cretu. Polens Pro-Kopf-BIP etwa habe beim Eintritt in die EU weniger als 50 Prozent des EU-Durchschnitts betragen. "Heute liegt es bei mehr als 75 Prozent, womit Polen fast Nettozahler ist", so Cretu. "Statistisch und wirtschaftlich gesehen gibt es dann keinen Anspruch mehr auf Fördermittel. Und man könnte auch nicht behaupten, dass das eine Bestrafung wäre."

Natürlich, räumt die Kommissarin ein, komme es darauf an, dass die Regierungen der betroffenen Länder fair genug wären, dies auch dem Volk so zu verkaufen. Pessimisten in Brüssel befürchten dagegen eine andere Entwicklung: Viele Osteuropäer, die sich wegen des Flüchtlingskonflikts ohnehin von der EU entfremdet hätten, würden sich erst recht abwenden, wenn sie statt zu kassieren demnächst auch noch einzahlen müssten.


Zusammengefasst: Die EU erwägt, Regierungen in Polen oder Ungarn mit Geldentzug zu bestrafen, weil sie den Rechtsstaat untergraben oder sich auf andere Weise unsolidarisch zeigen. Wie genau das funktionieren soll, ist allerdings unklar. Zudem droht eine solche Strategie zum Bumerang für Westeuropa zu werden - insbesondere für Deutschland.

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stefan.p1 06.04.2018
1. Was ich nicht verstehe
Ohne GB gibt es ca 65Mio "National Europäer" weniger. Warum soll um Gottes willen trotzdem der EU-Etat erhöht werden.?
tomxxx 06.04.2018
2. Wenn man rechtsstaatlich Verhalten sanktionieren will....
dann muss man das wohl vorher schriftlich in Gesetzen niederschreiben, was erlaubt ist und was nicht. Dummschwätzen von wegen "unsolidarisch" hilft da nicht weiter! Im Gegenteil, Mittel können ja nur auf Basis eines Anspruches erteilt werden und der muss ja objektiv bestehen und besteht auch weiter, wenn man Meinungsverschiedenheiten hat. Man soll den Rechtsstaat nicht zitieren wenn man das Prinzip selbst missachtet!
k.hohl 06.04.2018
3. Häppchenweise
Stück für Stück erfährt der Steuerzahler nun, wie teuer der Brexit für Deutschland wirklich wird. Bin gespannt, wann schließlich die Kosten für die fünf beigetretenen Länder ans Licht kommen. (Sinkende Subventionen aus EU-Mitteln, da europ. Durchschnittseinkommen als Grundlage dient)
tomxxx 06.04.2018
4. Wirtschaftsleistun pro Kopf in
Deutschland: 42000$ Ungarn: 12700$, Polen: 12300$ .... aber Superwachstumszahlen!!!! Die kriegen praktisch nichts mehr!!! *lach* also: Deutschland soll bluten, das vekrauft man ihnen aber mit angeblichen Sanktionen gegen Osteuropäern.... die aber dann richtig erst mal Geld bekommen...
bigroyaleddi 06.04.2018
5. Soll durch die EU weiterhin Korruption gefördert werden?
Erst dieser Tage wurde in einem Fernsehbeitrag gezeigt, wie sich Kriminelle Rumänen auf Grundstücken, welche ihnen überhaupt nicht gehören, EU-Fördermittel auszahlen lassen. Die eigentlichen Eigentümer werden dagegen mafiös unter Druck gesetzt. Das kann es doch bestimmt nicht sein, was wir wollen. Und wenn dann die Mittel weniger werden, dann muss halt ganz genau kontrolliert werden, wohin die fliessen. Die Gieskanne muss ausgedient haben. Ich kann auch nicht erkennen, warum wir einen (gegebenenfalls vorhandenen wirtschaftlichen Vorteil) durch Unterstützung krimineller Machenschaften weiterhin fördern sollten. Das ist in einem extrem hohen Grade asozial - und somit unseren Leuten hier auch nicht zu verkaufen. Wie war das noch mit der EU-Zustimmung?
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