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Ökostrom-Rabatte: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Brüssel macht seine Drohung wahr: Die EU-Kommission hat wegen der Ökostrom-Rabatte für Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Kanzlerin Merkel hatte vor diesem Schritt gewarnt.

Stahlarbeiter bei ThyssenKrupp: Industrie fürchtet um Jobs Zur Großansicht
REUTERS

Stahlarbeiter bei ThyssenKrupp: Industrie fürchtet um Jobs

Hamburg - Die EU-Kommission greift die milliardenschweren Industrie-Rabatte bei der Förderung von Ökostrom in Deutschland an. Wie erwartet will EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia prüfen, ob die Vergünstigungen für Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa verstoßen.

Die EU-Behörde hat daher gegen Deutschland ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen eröffnet, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt. Es ist in Brüssel aber ein offenes Geheimnis, dass Almunia die Vergünstigungen schon lange ein Dorn im Auge sind.

Der Kommissar beanstandet, dass stromintensive Betriebe weitgehend von der Finanzierung des Ausbaus von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen befreit sind. Sollte sich die EU-Kommission durchsetzen, könnten auf die Industrie schlimmstenfalls milliardenschwere Rückforderungen zukommen.

Es wird noch dauern, bis eine endgültige Entscheidung gefällt wird. Das Prüfverfahren kann sich bis zu ein Jahr hinziehen. Am Ende könnte Brüssel etwa eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von der Bundesregierung fordern und gewährte Vorteile bei der EEG-Umlage von der Industrie zurückverlangen.

Merkel weist EU-Kritik zurück

Die Bundesregierung hat nach dem Eingang des Schreibens nun zunächst einen Monat Zeit, um auf die Vorwürfe einzugehen. Kanzlerin Angela Merkel hatte die EU-Kommission bereits am Vormittag gewarnt, gegen die Ökostrom-Rabatte vorzugehen. "Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen", sagte die CDU-Chefin. Eine Schwächung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste werde man nicht hinnehmen. Dies würden sie sowie Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber der EU-Kommission sehr deutlich machen.

Europa werde nicht dadurch gestärkt werden, wenn in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet würden, sagte Merkel. "Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen."

Von den Nachzahlungen würden die übrigen Stromzahler profitieren, die den Anteil der stromintensiven Betriebe am Ökostromausbau derzeit mittragen. Das EEG legt fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen. Diese zahlen die Verbraucher - ebenso wie die Kosten durch die Industrierabatte - per Umlage über den Strompreis. 2014 werden die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen.

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ssu/AFP/dpa

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insgesamt 168 Beiträge
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1. Sofortige Gegenmassnahme der Regierung wäre...
jehudi 18.12.2013
...auch eine Klage gegen den Bruch der Lissaboner Verträge hinsichtlich der No Bail Out Klausel zu stellen. So schnell kann man gar nicht schauen, wie die ihren Schwanz einziehen würden....
2. optional
Niehen 18.12.2013
recht so - vielleicht rückt dann auch mal der kleine Verbraucher wieder ins Blickfeld der Politik. Nur schade, daß diese Initiative ausgerechnet von der EU kommen muß, dem Verschwendungskoloss schlechthin.
3. gut so
bugs bunny 18.12.2013
denn die einseitige Belastung der Verbraucher durch diese unsehlige Subventionspraxis, nach dem Rasenmäherprinzip alle möglichen Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien, selbst Verkehrsunternehmen ohne internationalen Wettbewerb, schreit zum Himmel.
4. ausnahmsweise mal ein Schritt in die richtige...
sir wilfried 18.12.2013
Zitat von sysopREUTERSBrüssel macht seine Drohung wahr: Die EU-Kommission hat wegen der Öko-Stromrabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Kanzlerin Merkel hatte vor diesem Schritt gewarnt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-greift-deutsche-industrie-an-a-939795.html
Richtung. Mittlerweile haben sich über 2000 Betriebe aus der Verantwortung gestohlen und überlassen dem kleinen Mann die vollen Kosten. Diese Regelung ist asozial!
5. richtig so.
kati76 18.12.2013
ich sehe es überhaupt nicht ein als Endverbraucher in Deutschland die Zeche alleine zu zahlen. Und die Androhung das immer Arbeitsplätze gefährdet sein sollen ... dieses gern zitierte Argument halte ich in vielen Bereichen für ausgelutscht.
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