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EU-Kommission: Juncker gibt geheime Steuer-Dokumente frei

Von , Brüssel

Die EU-Kommission lenkt ein: Nach monatelangem Streit mit dem Europaparlament gibt die Behörde bisher geheime Dokumente frei. Sie sollen Details über Steuergeschenke an Großkonzerne enthalten.

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REUTERS

EU-Kommissionschef Juncker: Steuerdokumente werden freigegeben

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Das Gezerre dauerte monatelang, und es war ein Hindernis bei der Aufklärung des Skandals um staatliche Steuerdeals mit internationalen Konzernen in der EU. Jetzt hat es ein Ende: Die EU-Kommission gestattet dem Europaparlament Einsicht in die bisher geheimen Dokumente der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex ("Code of Conduct Group").

Das Gremium, besetzt mit ranghohen Experten der EU-Mitgliedstaaten, wurde 1998 gegründet und soll schädliche Praktiken bei der Unternehmensbesteuerung bekämpfen. Allerdings konnte die Gruppe nicht verhindern, dass einige EU-Staaten, insbesondere die Benelux-Länder, jahrelang Konzerne mit dubiosen Steuerdeals angelockt haben. Die dadurch entgangenen Steuern summieren sich auf viele Milliarden Euro.

Der "Taxe"-Sonderausschuss des EU-Parlaments sollte die Vorgänge aufklären. Doch die Parlamentarier bekamen nur einen Teil der insgesamt rund 5500 Dokumente zu den Sitzungen der Gruppe Verhaltenskodex zu sehen, und davon war wiederum ein großer Teil geschwärzt. Das EU-Parlament kritisierte das scharf, der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi hat vor Kurzem sogar Klage vor dem Europäischen Gericht (EuG) erhoben.

Jetzt aber hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der bei den "Taxe"-Ermittlungen auch selbst ins Zwielicht geraten war, eingelenkt: In einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz hat er angekündigt, dem Sonderausschuss Einsicht in die Dokumente der Gruppe Verhaltenskodex zu geben. Die Mitgliedstaaten hätten nach zweimaliger Beratung grünes Licht für die Weitergabe der Sitzungsprotokolle gegeben, schreibt Juncker. Allerdings betont er auch eine Einschränkung: Dokumente über Themen, die noch diskutiert werden, könnten nur "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" eingesehen werden.

"Alberne Geheimniskrämerei" hat ein Ende

"Das wird ein langes Treffen", sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Insgesamt aber wertet er die Freigabe der Dokumente durch Juncker als "gute Nachricht im Kampf gegen die Steuervermeidung in Europa" und als möglichen Durchbruch in der Aufklärung des Steuerskandals, der mit der Luxleaks-Affäre im November 2014 begonnen hatte. Die bisher vertraulichen Dokumente könnten klären, "wer die politische Verantwortung für jahrzehntelange Steuervermeidung in mehreren EU-Ländern trägt".

Burkhard Balz (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im "Taxe"-Ausschuss, lobte die Entscheidung ebenfalls: "Es ist überfällig, dass der Rat seine alberne Geheimniskrämerei aufgibt. Endlich kommt Licht ins Dunkel einer Alibi-Dauerveranstaltung aus der steuerpolitischen Steinzeit."

Der Linken-Politiker de Masi sieht seine Klage vor dem EuG als einen Faktor für Junckers Entscheidung. "Der Brief zeigt, dass die Kommission Angst vor einer Niederlage vor Gericht hatte", meint de Masi. Der Zugang zu Dokumenten, in denen es um bereits entschiedene Vorgänge geht, spielte darin eine zentrale Rolle. Allerdings warnt de Masi auch vor zu großer Euphorie. Es sei noch unklar, ob die Dokumente vollständig freigegeben werden, wie viele von ihnen nur in einem Leseraum verfügbar sein werden und ob man auch die bisher geschwärzten Passagen lesen dürfe.


Zusammengefasst: Die EU-Kommission lenkt nach monatelangem Streit ein und gibt bisher geheime Dokumente über schädliche Steuerpraktiken von EU-Staaten frei. Der Sonderausschuss des Europaparlaments kann die Vorgänge um dubiose Steuerdeals für internationale Unternehmen nun wesentlich besser aufklären.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Das ist wie bei TTIP: geheim ist alles,
leo19 09.02.2016
was als kriminell angesehen werden könnte. Sogar die Parlamentarier sollen von den Informationen ferngehalten werden. Dagegen hilft nur ein Gesetz, das für echte Transparenz sorgt und auch durchgesetzt wird. Davon sind wir noch meielnweit entfernt.
2. absurd...
ongi1 09.02.2016
wenn der Mann, der dies alles erst möglich gemacht hat, jetzt selber darüber entscheiden darf, was wer in welchem Umfang lesen darf...es ist zum Verzweifeln, wie wenig gegen diese Menschen unternommen wird, die dafür gesorgt haben, dass IKEA weniger Steuern für mehr als 2 Milliarden Euro Gewinn zahlte, als meine (arbeitende!!) Familie, die aus zwei Personen mit einem einfachen Einkommen besteht...dieses System verdient keine Zukunft...
3.
n.wemhoener 09.02.2016
Ein Gremium, das sei 1998 damit beschäftigt ist, die Steuer-Deals aufzuklären - das bringt den Menschen in Europa gar nichts. Wann fängt dieses Gremium damit an, den Steuerdiebstahl sofort und konsequent zu beenden ? Oder besser gefragt, wann werden die einzelnen Staaten die Steuergesetze, die zu dem Diebstahl einladen, endlich ändern ?
4. Von diesem Europa und der EU ...
unixv 09.02.2016
erwarte ich nichts mehr! Alles was die machen ist nur um sich selbst oder ihren Lobbyisten die Taschen zu füllen, das war es auch schon! Die Partei, die gegen diesen Irrsinn ist, wird meine Stimme bekommen!
5.
brooklyner 09.02.2016
Zu spät. Den völlig zurecht ramponierten Ruf, den Brüssel heute hat, können die niemals wieder kitten. Aus, vorbei, es wird sich noch ein Bisschen dahin geschleppt, bis gemerkt wird, dass in ganz Europa Rechtspopulisten das Ruder übernommen haben. Dann ist das Geheule gross, wird aber nichts mehr bringen. Wenigstens wird uns Herr Sonneborn nach dem Ende seiner Zeit dort sicherlich noch ein Buch oder einen Film über die Zustände dort präsentieren, was uns sicher noch sprachloser zurücklassen wird. Vielleicht bekommen ja ein paar Kerneuropa Staaten einen Neustart hin. Eine der wichtigsten Voraussetzungen wäre eine krasse Beschneidung der Lobbyistenarbeit und das Fernhalten jeglicher Absolventen eines BWL Studiums.
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