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Verzicht auf Strafen EU-Kommission verweigert Antwort zu Schuldensündern

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EU-Politiker Lambsdorff: Drei Fragen - keine Antwort
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EU-Politiker Lambsdorff: Drei Fragen - keine Antwort


EU-Kommissionschef Juncker will Frankreich und Italien trotz Verstößen gegen die Schuldenregeln vorerst nicht bestrafen. Was passieren müsse, damit sich das ändert, wollte der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff wissen. Er wartet bis heute auf Antwort.

Drei Wochen hat die EU-Kommission nach ihren Statuten eigentlich Zeit, um auf eine Anfrage des Europaparlaments zu antworten. Doch FDP-Mann Lambsdorff wartet bereits sechs Wochen: Am 3. November stellte er drei Fragen. Sie bezogen sich auf die Entscheidung der EU-Exekutive, den Haushaltsentwürfen der 18 Euroländer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen. Nach den verschärften Regeln der EU müssen die Länder der Eurozone ihre Budgetentwürfe vorab nach Brüssel schicken, die EU-Kommission stellt dann fest, ob sie gegen die Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen.

Lambsdorff zitiert in seiner Anfrage den damaligen EU-Währungskommissar Jyrki Katainen. Der Finne hatte am 28. Oktober verkündet, keiner der Haushaltsentwürfe stelle eine "schwerwiegende Nichteinhaltung" des Stabilitätspaktes dar. Lambsdorff wollte wissen, was denn eine "besonders schwerwiegende Nicht-Einhaltung" der Defizitregeln darstelle. Vor allem aber fragte er, welche Maßnahmen Frankreich und Italien beigetragen hätten, schließlich seien sie zuvor von der EU-Kommission zu Verbesserungen ihrer Haushalte aufgefordert worden. Schließlich wollte der FDP-Mann wissen, ob die EU-Kommission Frankreich und Italien erneut mehr Zeit einräumen werde, um ihr Defizit in den Griff zu bekommen.

Keine Antwort, bis heute. EU-Kommissar Katainen, inzwischen zum Vizepräsidenten der Kommission für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit aufgestiegen, verwies gegenüber dem SPIEGEL auf das Generalsekretariat der EU-Kommission. Katainen hatte in seiner Zeit als finnischer Ministerpräsident stets einen harten Kurs gegen Defizitsünder vertreten. "Wir haben zu oft die Regeln gebrochen", sagte er, nachdem die akute Euro-Schuldenkrise abgeflaut war.

Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzte gemeinsam mit seinem neuen Währungskommissar, dem ehemaligen französischen Finanzminister Pierre Moscovici, durch, dass Frankreich und Italien, aber auch anderen Krisenländer, zunächst geschont werden. Er habe, verkündete Juncker, "die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren". Juncker begründete das mit einem respektvolleren Umgang mit den Mitgliedstaaten.

"Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung". "Kleinere Länder mögen es nicht, weil sie sich nicht verteidigen können. Große Länder sowieso nicht. Sie machen selber Vorschläge. Das ist ein Weg, mit Staaten und Parlamenten umzugehen, der respektvoller ist."

Katainen trug die Entscheidung mit, als Absicherung galten Briefe, in denen die französische und italienische Regierung weitere Reformen zusagten. Aber der Finne schließt harte Konsequenzen gegenüber Frankreich und anderen nicht aus, falls diese Länder ihren Ankündigungen keine Taten folgen ließen. "Von Sanktionen bis Auflagen ist alles möglich, wenn wir im Frühjahr die Vorhersagen für das Jahr 2015 bekommen", sagte Katainen SPIEGEL ONLINE. "Die Mitgliedsländer müssen diese paar Monate sehr ernst nehmen."

Es brauche harte Reformmaßnahmen, so Katainen. Den Ländern mangele es an Wettbewerbsfähigkeit, es gebe strukturelle Probleme. "Versprechen sind da nicht genug, eine Liste von Maßnahmen ist nicht genug, es braucht belastbare Parlamentsbeschlüsse", sagt der Kommissions-Vize. Am Ende seien auch Sanktionen nicht ausgeschlossen. "Strafen sind kein Allheilmittel, aber sie gehören zu unserem Arsenal."

Es ist so etwas wie die inoffizielle Antwort auf die Fragen des Abgeordneten Lambsdorff. Bleibt abzuwarten, ob die offizielle Antwort aus dem Hause Juncker von den Worten des Vizepräsidenten abweicht.



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22 Leserkommentare
happy2010 15.12.2014
happy2010 15.12.2014
doreen-jueppy 15.12.2014
manque_pierda 15.12.2014
wolfjuergendeckert 15.12.2014
dalethewhale 15.12.2014
k.u.m. 15.12.2014
j.vantast 15.12.2014
Smarty- 15.12.2014
ichsagemal 15.12.2014
die80er 15.12.2014
viviane 15.12.2014
Badener1848 15.12.2014
brdistmist 15.12.2014
Bernhard.R 15.12.2014
torte111 15.12.2014
kilroy-was-here 15.12.2014
leidenfeuer 15.12.2014
dieteroffergeld 15.12.2014
v.papschke 15.12.2014
stefan-göbelsmann 15.12.2014
Leser1000 15.12.2014

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