Vorschlag zur Finanzabgabe: EU-Börsensteuer soll Banken bändigen

In Europa könnte schon bald ein Traum der Globalisierungskritiker in Erfüllung gehen: Die Finanztransaktionsteuer steht kurz vor der Einführung, die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt. Der Plan soll Milliarden in die Kassen spülen, doch noch sind viele Fragen offen.

Frankfurter Bankenviertel: Teure Zeiten für die Finanzindustrie Zur Großansicht
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Frankfurter Bankenviertel: Teure Zeiten für die Finanzindustrie

Hamburg - Europa ist bei der umstrittenen Börsensteuer weltweit Vorreiter: Elf EU-Länder wollen trotz des Widerstands von Banken und Industrie zum Januar 2014 eine Steuer auf Wertpapiergeschäfte einführen. Angeführt wird die Ländergruppe von Deutschland und Frankreich. Mittlerweile haben sich neun weitere Länder angeschlossen: Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien.

Die Idee ist eigentlich uralt. Bereits 1936 schlug der Ökonom John Maynard Keynes vor, Spekulationen durch eine Steuer einzudämmen. In den siebziger Jahren verhalf der Amerikaner James Tobin dem Thema zum Durchbruch unter linksgerichteten Ökonomen. Die "Tobin-Steuer" war auch eine der Gründungsforderungen des Netzwerks "Attac". Die Abkürzung steht im Französischen für "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger".

Nun macht sich Europa an die Verwirklichung des linken Traums. An diesem Donnerstag legte die EU-Kommission ihre Ideen für die Einführung einer Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte vor. "Auf dem Tisch liegt nun ein Vorschlag für eine fraglos gerechte und technisch gründliche Steuer, die unseren Binnenmarkt stärken und unverantwortliche Handelspraktiken bremsen wird", erklärte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta.

Wie soll die Steuer aussehen? Welche Ziele werden damit verfolgt? Und was spricht dagegen? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was soll die Steuer bewirken?

Die Steuer hat zwei Ziele: Zunächst soll sie die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligen. Die EU-Länder hatten zwischen Oktober 2008 und Oktober 2011 rund 4,5 Billionen Euro an Steuergeldern bereitgestellt, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und Krisenbanken zu stützen. Zumindest einen Teil des Geldes wollen sich die Regierungen der elf teilnehmenden Länder nun zurückholen. Dabei geht es auch darum, der Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu signalisieren.

Wie viel Geld die Steuer am Ende wirklich bringen wird, ist offen. Die EU-Kommission rechnet jedes Jahr mit 30 bis 35 Milliarden Euro. Kritiker gehen von deutlich weniger aus. Auch die Frage, wohin das Geld fließen soll, ist noch ungeklärt. Die EU-Kommission möchte die Einnahmen gerne in den EU-Haushalt lenken. Deutschland und andere Staaten beanspruchen die Gelder für ihr nationales Staatssäckel. Die Staaten haben das letzte Wort. Die Bundesregierung führt die Einnahmen bereits in der Finanzplanung auf.

Das zweite Ziel der geplanten Steuer ist es, die Finanzmärkte zu entschleunigen. Gerade durch die Ausbreitung des elektronischen Handels ist die Zahl der Transaktionen an den Märkten in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Alleine am Devisenmarkt, wo Währungen gehandelt werden, werden mittlerweile jährlich etwa tausend Billionen Dollar umgesetzt. 1990 waren es noch rund 150 Billionen Dollar. Im Sekundentakt schieben Computerprogramme heute Wertpapiere und Derivate mit Millionenwerten hin und her, um geringste Kursdifferenzen auszunutzen. Die Gewinne pro Geschäft sind minimal, erst durch die Vielzahl der Transaktionen entstehen hohe Profite.

Für die Finanzstabilität kann die Hin-und-her-Schieberei zum Problem werden. Weil die Computerhändler auch auf den kleinsten Trend aufspringen, verstärken sie den sogenannten Herdentrieb an den Märkten: Alle Investoren rennen gleichzeitig in eine Richtung - und treiben so die Kurse in kürzester Zeit nach oben oder unten.

Hier setzt die geplante Steuer an. Wenn die Teilnehmer an den Finanzmärkten auf jede Transaktion eine Mini-Abgabe zahlen müssten, würden sich viele Geschäfte nicht mehr lohnen. Die Kursausschläge, so die Hoffnung der Politik, würden geringer. Kritiker sehen das anders: Sie verweisen darauf, dass die Schwankungen sogar zunehmen könnten, wenn der Umfang der gehandelten Papiere durch die Steuer sinkt.

Eine Lösung für jene Probleme, die die Finanzkrise verursacht haben, ist die geplante Steuer ohnehin nicht. Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers zum Beispiel hätte dadurch ebenso wenig verhindert werden können, wie das Schuldendebakel vieler Staaten, Banken und Unternehmen.

Wie soll die Steuer funktionieren?

Die EU-Kommission schlägt vor, ab 2014 eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent einzuführen. Der Satz für den Handel mit abgeleiteten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, soll bei 0,01 Prozent liegen. Über die tatsächliche Höhe müssen sich die Länder aber nun noch einigen.

Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstituten erhoben. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssten sie auf jede Transaktion zahlen. Produkte wie Hypotheken, Kredite oder Versicherungen, die explizit auf Kleinanleger zugeschnitten sind, wären nicht betroffen. Allerdings fiele die Steuer beim Handel mit Aktien an.

Neben den Kleinanlegern wollen die Regierungen noch eine andere wichtige Gruppe von der Steuer verschonen: sich selbst. Um das Schuldenmachen nicht unnötig zu erschweren, ist die Ausgabe neuer Staatsanleihen ebenso ausgenommen wie krisenbedingte Aufkäufe solcher Papiere durch eine Notenbank oder den Euro-Rettungsfonds ESM.

Warum machen nur elf Staaten mit?

Die elf Staaten wollen die Abgabe im Alleingang erheben, weil eine EU-weite Lösung am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert war. Vor allem die Briten haben einen guten Grund dafür: London ist einer der wichtigsten Finanzplätze weltweit. Zum Beispiel werden dort mehr als ein Drittel der Devisentransaktionen abgewickelt. Fast alle Großbanken aus der Euro-Zone haben einen Standort in London.

Die EU-Verträge erlauben den Alleingang mehrerer Staaten ausdrücklich im Rahmen der sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit". Kritiker warnen allerdings davor, dass Finanzgeschäfte in Länder ohne diese Steuer abwandern könnten.

Um das zu verhindern, schlägt die EU-Kommission weitgehende Regelungen vor. So sollen alle Geschäfte betroffen sein, bei denen auch nur einer der Beteiligten in einem der elf Staaten sitzt. Zudem soll die Steuer auch auf alle Produkte erhoben werden, die in einem der teilnehmenden Staaten herausgeben wurden - unabhängig vom Handelsplatz oder dem Sitz von Käufer und Verkäufer. Das heißt: Wird etwa in Hongkong eine deutsche Staatsanleihe von einem Händler mit Sitz in Singapur an einen Käufer aus den USA weitergegeben, müsste die Steuer abgeführt werden. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist allerdings fraglich.

Wie sind Reaktionen auf den Vorschlag?

Während in Deutschland SPD und Grüne die Pläne begrüßen, stoßen sie auf Widerstand von Banken und Industrie. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten führende Verbände, dies werde die gesamte deutsche Wirtschaft belasten. "Betroffen sind insbesondere der deutsche Mittelstand und die deutsche Exportwirtschaft, da sich sinnvolle und notwendige Finanztransaktionen verteuern", heißt es.

Die Unternehmen aus der Realwirtschaft beklagen, dass die Steuer auch ihre Devisengeschäfte verteuern würde, die sie abschließen, um sich beim Verkauf von Gütern ins Ausland gegen Wechselkursschwankungen abzusichern.

Die Banken drohen indes damit, die steigenden Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, kritisierte den Kommissionsvorschlag. "Wir glauben, dass er mit erheblichen Gefahren verbunden ist", sagte Fahrenschon dem Deutschlandfunk. "In der jetzigen Ausprägung, nur elf von 17 Euro-Staaten, nur elf von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehen diesen Weg, wird es die Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern, sondern es wird die Wettbewerbsfähigkeit erheblich beschädigen."

stk/dpa/AFP

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insgesamt 169 Beiträge
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1. Schröpfen ?
raumbefeuchter 14.02.2013
Bei 0.1 oder gar nur 0.01% ist die Wortwahl ziemlich daneben.
2. ...
Wolffpack 14.02.2013
Zitat von sysopIn Europa könnte schon bald ein Traum der Globalisierungskritiker in Erfüllung gehen: Die Finanztransaktionssteuer steht kurz vor der Einführung, die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt. Der Plan soll Milliarden in die Kassen spülen, doch noch sind viele Fragen offen. EU-Kommission legt Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-legt-vorschlag-zur-finanztransaktionssteuer-vor-a-883403.html)
Warum Globalisierungsgegner? Das heißt doch nur, das auch mal Steuern bezahlt werden (stark vereinfacht, cba jetzt einen ganzen Aufsatz zu schreiben).
3. Her mit der Steuer!
auweia 14.02.2013
Bin ja sonst immer für steuerliche Entlastung. Aber in diesem fall sehe ich den Bedarf ein, die Finanzwirtschaft sollte stärker kontrolliert und an den externen Kosten ihres Tuns beteiligt werden. Was machen wir mit der Kohle? Kriegt die EU jetzt eine richtige Armee?
4. aber sicher .....
whiteelephant1 14.02.2013
Zitat von sysopIn Europa könnte schon bald ein Traum der Globalisierungskritiker in Erfüllung gehen: Die Finanztransaktionssteuer steht kurz vor der Einführung, die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt. Der Plan soll Milliarden in die Kassen spülen, doch noch sind viele Fragen offen. EU-Kommission legt Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-legt-vorschlag-zur-finanztransaktionssteuer-vor-a-883403.html)
Klar spült die Finanztransaktionssteuer Geld in die öffentlichen Kassen. Allerdings sollte man sich auch im klaren sein, dass dadurch die Rente, Lebensversicherungen und auch besonders die Harz4-Leistungen im Alter kräftig sinken werden. Die Steuer ist reiner Populismis und enteignet mehr und mehr den Ottonormalbürger.
5. .
martinius26 14.02.2013
Zitat von sysopIn Europa könnte schon bald ein Traum der Globalisierungskritiker in Erfüllung gehen: Die Finanztransaktionssteuer steht kurz vor der Einführung, die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt. Der Plan soll Milliarden in die Kassen spülen, doch noch sind viele Fragen offen. EU-Kommission legt Vorschlag zur Finanztransaktionsteuer vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-legt-vorschlag-zur-finanztransaktionssteuer-vor-a-883403.html)
4,5 Billionen an die Banken. Irgendwas steigt da in mir hoch. Noch trauriger das nun die Staaten davor Bluten und die Banken weitermachen als ob nichts gewesen wäre. Und 0,1 % Prozent Steuer schadet? Da langt man sich an den Hals....Dieses ganze Bank und Aktiengesindel ist unser aller untergang!
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