Mehr Flexibilität Berlin fürchtet um EU-Stabilitätspakt

Die Europäische Kommission will Ausnahmen beim Defizit zulassen, wenn kriselnde Mitgliedstaaten mehr investieren. Franzosen und Italiener freuen sich. Die Bundesregierung hingegen ist besorgt. Es droht ein neuer Grundsatzstreit.

Von , Brüssel

Bei Anruf Geld: EU-Kommissionspräsident Juncker will Investitionen fördern
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Bei Anruf Geld: EU-Kommissionspräsident Juncker will Investitionen fördern


Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Dienstag an die EU-Staaten appelliert, in den geplanten europäischen Investitionsfonds einzuzahlen. "Ich möchte meinen Appell an die Mitgliedstaaten erneuern, ihren Beitrag für diesen strategischen Fonds zu leisten", sagte Juncker im Straßburger Europaparlament - und um nicht allein auf die Kraft seiner Worte vertrauen zu müssen, hatte der Luxemburger konkrete Anreize im Gepäck.

Seine Kommission will nämlich künftig Einzahlungen aus den Hauptstädten in den Fonds nicht in die Bewertung staatlicher Defizite und Schulden einfließen lassen. Dieser Anreiz soll beim Füllen einer 21 Milliarden Euro schweren Reserve helfen. Damit will die EU ab Juni neue Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro anschieben.

Doch damit droht auch eine weitere Aufweichung der Kriterien des EU-Stabilitätpakts - und ein neuer Grundsatzstreit um die künftige Ausrichtung der Eurozone.

Dieser wird durch eine weitere Ankündigung der Juncker-Kommission angeheizt: Unter bestimmten Bedingungen sollen Mitgliedstaaten künftig mehr Spielraum beim Sparen erhalten. Falls Länder mit einem überhöhten Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent einen glaubwürdigen Reformplan anbieten, kann die EU-Behörde ihnen mehr Zeit zum Sparen geben.

Zwar hieß es umgehend, die neue Lesart bedeute keinen "Blankoscheck" für Frankreich oder Italien, die ihre Budgets bis Mitte März sanieren sollen.

"Wir liefern eine Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumpakts, wir ändern oder ergänzen nicht seine Regeln", versicherte etwa Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

Mehr Spielraum für Investitionen

Doch in Paris und Rom löste der neue Brüsseler Tonfall durchaus Wohlgefallen aus. Dort versteht man die großzügigere Auslegung als eine vernünftige Interpretation des Stabilitätspakts. "Es ist richtig, in Zeiten der Wirtschaftskrise mehr Spielraum für nötige Investitionen zu schaffen", sagte SPIEGEL ONLINE Henrik Enderlein, Chef des Jacques Delors Instituts in Berlin, der enge Kontakte zur aktuellen französischen Regierung unterhält.

Ähnlich argumentiert Italiens Premierminister Matteo Renzi: "Europa besteht nicht nur aus der Drei-Prozent-Klausel, Europa muss mehr sein als ein Wirtschaftvertrag."

Weit kritischer sieht man die geplanten Maßnahmen hingegen vor allem in Berlin. Dort fürchtet man etwa, künftig könnten nicht mehr allein finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten zum europäischen Investitionpakt als einmalige Ausgaben behandelt werden, die nicht aufs Defizit angerechnet würden - sondern auch thematische oder multilaterale Investitionsprogramme.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, sagte SPIEGEL ONLINE: "Den Stabilitäts- und Wachstumspakt unter dem Deckmantel der Flexibilität aufzuweichen, ist ein hoch gefährliches Signal. Bilanztricks wie Umetikettierungen zuzulassen, öffnen Tür und Tor für noch mehr Schulden der EU-Mitgliedstaaten."

Kritik übt auch Markus Ferber, CSU-Finanzexperte im Europaparlament: "Es besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten möglichst viele Projekte, die sie ohnehin planen, in den Fonds schieben. Damit haben sie mehr Flexibilität im Rahmen des Stabilitätspakts, generieren aber keine neuen Investitionen."

Unter Kritikern der Pläne herrscht zudem Sorge, bloße Ankündigungen von Reformen könnten künftig bei der Beurteilung von Sparprogrammen der Mitgliedstaaten als bereits implementierte Strukturreformen gewertet werden.

Machtkampf in der Kommission

"Guten Willen zu demonstrieren, reicht aber nicht", warnt Reul. Guy Verhofstadt, Chef der europäischen Liberalen im Europaparlament, mahnt ebenfalls: "Der Investitionsplan sollte nur auf Länder angewendet werden, die echte Strukturreformen durchgeführt haben. Wir wollen nicht bloß Ankündigungen."

Zwar müssen das Parlament und der EU-Ministerrat Junckers Plänen noch zustimmen. Doch gilt die Grundsatzentscheidung auch als wichtige Weichenstellung innerhalb der neuen Kommission. Dort blicken gerade deutsche Konservative misstrauisch auf Währungskommissar Pierre Moscovici.

Sie fürchten, der französische Sozialist werde die Flexibilität des Pakts zu weit auslegen. Also sollten nach ihrem Plan Dombrovskis und der ehemalige finnische Regierungschef Jyrki Katainen als für Wirtschaftspolitik übergeordnete Kommissionsvizepräsidenten einen harten Kurs garantieren.

Nun wächst aber unter manchen europäischen Konservativen der Frust, Dombrovskis - der als Premier von Lettland einen harten Sparkurs fuhr - werde dieser Aufpasserrolle nicht gerecht und neige spätestens seit der Ankündigung am Dienstag selbst zu mehr Flexibilität bei der Auslegung des Pakts.

"Vielleicht war es rückblickend ein Fehler, so ein wichtiges Amt einem Politiker aus einem eher kleinen und einflusslosen Mitgliedstaat anzuvertrauen", zürnt ein führender Brüsseler Christdemokrat.

Mit Material von dpa



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insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
ash26e 13.01.2015
1. 21 MRD € Reserve
Was für ein Witz für Deutschland!! Das geben wir doch jedes Jahr für für Zappelstrom aus. also wo liegt das Problem?
sbv-wml 13.01.2015
2. Na ja
Mal wieder scheint sich zu bewahrheiten, dass in der EU die Verträge nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben werden.
spmc-129372683232763 13.01.2015
3. Der Stabikitätspakt
war vor dem Hintergrund von Merkels Mantra "Wir retten den € auf jeden Fall" und der Streichung der Nobailout_Klausel von Anfang an nicht viel mehr,als Makulatur!! Das gilt für alle €-Länder ! Denn bei einem Ausscheiden Gr`s würden andere folgen wollen und das wäre das Ende von M`s -wirklichem Traum-den V.St.v.E!,
hdaniel_sch 13.01.2015
4. Die Lösung liegt bei der EZB !
Dieses ganze Kasperltheater um fehlende Investitionen, faule Kredite, ausufernde Mitgliederstaaten-defizite, würde im Nu verschwinden wenn die EZB das wäre, was sie sein sollte nämlich die Zentralbank der Europäischen Union und verantwortlich deren Bürgern gegenüber. Wie Japan nach dem Krieg oder die meisten erfolgreichen aufstrebenden Volkswirtschaften, hat die Zentralbank die heimische Ökonomie mit dem Geld zu versorgen das sie braucht. Japan hat das perfekt durchgespielt im Zusammenspiel zwischen Bank of Japan und dem Wirtschaftsministerium. Da das Land vollständig am Boden lag hat die Zentralbank einfach alle 'faulen' Assests aufgekauft und dirigistisch zu tiefen Zinsen via dem Wirtschaftsministerium die Banken angewiesen in welchen Bereichen zu investieren ist. Innerhalb weniger Jahre brummte die japanische Wirtschaft wieder. Siehe dazu den hervorragenden Film von Richard Werner "Princes of the Yen: Central Banks and the transformation of the Economy". Nur diese Vorgehensweise hat einen Haken, sie honoriert Kapital nicht in dem Masse wie eine rein vom 'Markt' -> Börse getriebene Ökonomie. Im ersten Fall profitieren die Bürger, im zweiten das Kapital. Im Falle von Europa, also die USA(Dollar) und die City of London. Japan wurde in den Achtzigerjahren dieses System auch aufgezwungen und ist seither in der Dauerkrise. Es heisst ja die EZB sei unabhängig, was natürlich reiner Blödsinn ist und gelogen, sie ist abhängig und eingebunden in die Bank der Banken, dem IWF und abwicklungsmässig von der BIZ, also fest im Dollarsystem verankert. Würde sich Europa Aisen zuwenden und dem alternativen BRICS-System hätte sie massiv erweiterten Handlungsspielraum, natürlich auf Kosten des internationalen Kapitals, welches das ganz sicher ganz und gar nicht goutieren würde. Denn merke, es ist der groteske Dollarberg der die US zwingt so aggresiv zu agieren, nicht im Interesse ihrer prekarisierten Bürger sondern einzig un allein ihrer Finanzeliten.
syssifus 13.01.2015
5. Ein müdes Lächeln
habe ich nur noch für Herrn Junker übrig.Der glaubt doch nicht wirklich an diese Anschubfinanzierung ? Das Geld wird ja doch nur wieder in imaginären Projekten der Absahner verbrannt.Die blödsinnigen Sanktionen der europäischen HiWi's zur Durchsetzung der US-Strategie die zur Schwächung von Russland führen soll,wird ein Übriges tun.So schlagen die cleveren US-Boys gleich zwei Fliegen mit einer Klappe,nämlich Russland und den lästigen Euro.
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