Streit um Haushaltsdefizit Frankreich ist nicht Griechenland

Sind manche EU-Mitglieder gleicher als andere? Das kleine Griechenland muss weiter sparen, das große Frankreich bekommt dafür mehr Zeit von der EU-Kommission. Misst Brüssel mit zweierlei Maß?

Von , Brüssel

Da kann Präsident Hollande nur Beifall klatschen: Frankreich darf sich mit dem Sparen mehr Zeit lassen.
AFP

Da kann Präsident Hollande nur Beifall klatschen: Frankreich darf sich mit dem Sparen mehr Zeit lassen.


Er wolle "logisch handeln, nicht ideologisch", sagt EU-Währungskommissar Pierre Moscovici häufig. Dabei galt der französische Sozialist vor seiner Bestellung gerade deutschen Konservativen als Ideologe, der einen weniger rigiden Sparkurs in der Eurozone durchsetzen will.

Wohl immer noch aus Sorge vor solcher Kritik bemühte Moscovici auch am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz in Brüssel demonstrativ die Logik. Sanktionen wegen Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt verkörperten ein Scheitern aller Beteiligten, sagte Moscovici, daher verhänge man diese nicht leichtfertig.

Dass als Folge dieser Logik Defizitsünder Frankreich von Brüssel noch einmal mehr Zeit zum Sparen erhält, bestätigte aber gerade Moscovicis Kritiker - die ihm zu viel Milde gegenüber seiner Heimat unterstellen. Nach jüngsten Berechnungen des Finanzministeriums in Paris soll das Haushaltsdefizit Frankreichs in diesem Jahr nämlich bei 4,1 Prozent liegen - die Grenze liegt bei drei Prozent. Gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone läuft bereits seit Jahren ein Defizitverfahren.

Allerdings betonte Moscovici zugleich, Frankreich müsse bis April ein "ehrgeiziges nationales Reformprogramm" vorlegen, um sein Defizit zu senken. Zudem müsse durch zusätzliche Ausgabenkürzungen in diesem Jahr das strukturelle Defizit, das Konjunktureinflüsse ausblendet, um 0,2 Prozent sinken.

Die Kommission will in drei Monaten prüfen, ob die Regierung dem nachkommt, andernfalls drohen theoretisch weiter Milliardenstrafen. "Budgetregeln müssen respektiert werden", so Moscovici. Die Kommission werde, falls nötig, alle verfügbaren Instrumentarien einsetzen.

Nachsicht für große EU-Staaten

Dennoch: Ist diese versöhnliche Lösung nicht erstaunlich, wenige Tage nach dem Schulden-Showdown mit Griechenland?

Das Timing ist zwar Zufall. Die Entscheidung der EU-Kommission fiel im Zuge der Analyse der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten. Diese mussten dafür ihre Haushaltsentwürfe für das laufende Jahr vorlegen.

Dennoch werden sich jene Stimmen bestätigt fühlen, die der Kommission Beißhemmung gegenüber größeren Mitgliedstaaten unterstellen.

Die Kommission teilte schließlich zeitgleich mit, gegen Italien keine disziplinarischen Schritte wegen der steigendenden Fehlbeträge im Budget einzuleiten. Italiens Staatsverschuldung ist seit 2008 jedes Jahr weiter gestiegen und liegt jetzt bei 133 Prozent der Wirtschaftsleistung - erlaubt ist mit 60 Prozent weniger als die Hälfte.

Kritiker sehen darin eine Entscheidung des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, nicht den Konflikt mit wichtigen Hauptstädten zu suchen. Der Luxemburger hatte schon 2014 der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, große Länder könnten Lektionen aus Brüssel "sowieso nicht leiden". Juncker weiter: "Sie machen selber Vorschläge. Das ist ein Weg, mit Staaten und Parlamenten umzugehen, der respektvoller ist."

Junckers parallele Pläne, die Regeln des Stabilitätspakts flexibler zu gestalten und somit Defizitsündern wie Frankreich entgegenzukommen, ärgerte nach SPIEGEL-Informationen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie geriet zu der Frage mit Juncker mehrfach aneinander.

Kneift die EU-Kommission?

Entsprechend negativ fielen einige Reaktionen aus. "Regeln zur Haushaltskontrolle gelten auch für große Länder. Ich bin enttäuscht, dass die Kommission kneift, sobald es ernst wird", kritisierte Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europarlament.

Auch Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Vizepräsident des Parlaments, schimpfte: "Die Kommission fasst Italien und Frankreich mit Samthandschuhen an."

Dem hielt der Chef des Berliner Jacques Delors-Instituts, Henrik Enderlein, entgegen: "Es ist richtig, in Zeiten der Wirtschaftskrise mehr Spielraum für nötige Investitionen zu schaffen".

Übel wird gerade deutschen Kritikern aufstoßen, dass Moscovici am Mittwoch zugleich kritische Worte für den Exportriesen Deutschland fand. Berlin müsse seinen immer höheren Leistungsbilanzüberschuss im Auge behalten, mahnte der Franzose - zu geringe öffentliche und private Investitionen in der Wachstumslokomotive des Kontinents führten zu wirtschaftlichen Verzerrungen.

Derlei Kritik haben deutsche Vertreter wiederholt zurückgewiesen. "Ein Leistungsbilanzüberschuss alleine ist für Europa kein Grund zum Handeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Vergangenheit. Das Problem sei nicht Deutschlands Überschuss, sondern die Defizite in anderen Ländern.

Doch wahr ist auch: Die EU fordert von ihren Mitgliedstaaten, das Verhältnis vom Export zum Import nicht zu groß werden zu lassen. Handelsbilanzüberschüsse, die sechs Prozent oder mehr des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachten, stellten eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Kontinents dar, so die Vorgabe.

Mit Material von dpa

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insgesamt 14 Beiträge
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klugscheißer2011 25.02.2015
1. FRexit folgenschwerer als GRexit
Auch am Beispiel Frankreich sieht man, dass es eine Schnapsidee war, für Länder mit völlig unterschiedlich entwicketlen Volkswirtschaften eine Einheitswährung zu konstruieren. Dass das in den ersten Jahren nach Euroeinführung nicht auffiel, ist klar, da griffen noch die zuvor kaschierten Zahlen... Ein Euro-Austritt Frankreichs würde uns am Ende noch viel teurer werden als der Griechenlands. Den GRexit würden wir verkraften, sagen selbsternannte Experten, aber nach dem FRexit würde der Rest der Eurogruppe am Boden liegen.
malocher77 25.02.2015
2. im Gegensatz
Zu Griechenland kann sich Frankreich am Markt verschulden,während die Griechen von dem Rettungsschirm finanziert werden und Frankreich an ESM 20% zusteuert.
RalfHenrichs 25.02.2015
3. Schön, dass mal erwähnt wird,
dass Deutschland schon seit Jahren die EU-Kriterien nicht einhält und eigentlich schon längst die EU-Kommission gegen Deutschland vorgehen müsste. In Deutschland ist dies ja kaum bekannt. Im europäischen Ausland hingegen sehr wohl. Auch dies macht Deutschland im europäischen Ausland so unbeliebt und ist ein Grund, warum die EU-Kommission in der europäischen Bevölkerung außerhalb von Deutschland zu Recht nicht ernst genommen wird.
nordlys 25.02.2015
4. Typisch EU halt
Der Wahnsinn hat Methode. Von der EU-Kommission werden Regeln erfunden, diese werden dann gebrochen (Maastricht-Vertrag) oder aufgeweicht oder die Einhaltung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Dazu noch Geheimverhandlungen (CETA, TTIP) anstatt demokratischer Entscheidungsprozesse. Vorwärts immer, rückwärts nimmer, wie in der DDR. Das ist alles so erbärmlich und verachtenswert. Aber wie Lincoln schon sagte: You can fool all the people some of the time, but you cannot fool all the people all the time. Der Anfang vom Ende dieses zum Feudalismus strebenden Systems ist ja schon gemacht - nur leider ist der Frieden in Europa um so stärker gefährdet, je länger das miese Spiel noch läuft.
rwk 25.02.2015
5. Nutzlos...
...da F sich wenig um diese Problem kümmert. Da wird geredet und versprochen, kontrolliert und Arbeitsessen abgehalten und dann hat sich's! F muss oben an der Pyramide anfangen zu sparen, die Belegschaft kürzen, den Rest zum Arbeiten anhalten. Die Vergünstigungen, die in hunderte von Mio Euros gehen für Regierungsmitglieder, Abgeordneten, Delegierten, Senatoren sowie auch für alle Vorgänger. Auch besteht kein Resultatszwang wie er in jedem kleinen Laden da ist. Die Gewählten werkeln oft planlos in den Tag hinein, wenn's schief geht - wird was anderes probiert, siehe die grossartig angekündigten Reformen des Bildungsgesetzes, Arbeitsgesetzes, Berufsbildung (die gar nicht existiert in Frankreich) als Schnellbleiche oder Anlernung! Wie soll da die Wirtschaft wieder auf die Füsse kommen? Betrachtet man die heutigen Riege um Hollande, kann festgestellt werden, dass die meisten Mitglieder noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben.
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