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Interessenkonflikt: Designierter EU-Energiekommissar will sauber werden

Miguel Arias Cañete: Zwischen Klimapolitik und Ölindustrie Zur Großansicht
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Miguel Arias Cañete: Zwischen Klimapolitik und Ölindustrie

Die Nominierung des langjährigen Ölmanagers Miguel Arias Cañete zum EU-Energie- und Klimakommissar sorgt für Aufruhr in Brüssel. Jetzt will der Spanier seine Anteile an zwei Ölunternehmen verkaufen. Ob dieser Schritt reicht, ist fraglich.

Brüssel/Hamburg - Mit dem Verkauf seiner Anteile an zwei Erdölunternehmen will der Spanier Miguel Arias Cañete seine umstrittene Nominierung zum EU-Energie- und Klimakommissar retten. Am Dienstag kündigte der 64-Jährige an, er werde bis Donnerstag seine Aktien an den beiden Ölunternehmen Petrolífera Ducar und Petrologis Canarias sowie allen anderen Energiekonzernen abstoßen. Diesen Entschluss habe er schon bei seiner Ernennung gefällt, verbreitete der Spanier in einer Erklärung, "um selbst die kleinste Vorstellung eines möglichen Interessenkonfliktes zu vermeiden".

Cañetes Nominierung durch den neuen Kommissionschef Jean-Claude Juncker sorgt seit Tagen für Aufruhr in Brüssel. Europaabgeordnete fast aller Fraktionen und Lobbykritiker werfen dem Politiker des konservativen Partido Popular (PP) seine umfangreichen Verflechtungen mit der Energieindustrie vor. So war Cañete selbst jahrelang Präsident von Petrolífera Ducar, ehe er das Amt seinem Schwager übergab. Bis heute spielt Cañetes Familie eine tragende Rolle in beiden Unternehmen.

Zudem verschwieg der designierte EU-Kommissar laut der Zeitung "El País" in einer Selbstauskunft für das spanische Parlament, dass beide Firmen Geschäftsbeziehungen zum Staat unterhielten. Konfrontiert mit den Vorwürfen erklärte Cañete, man habe der Regierung keine Rechnungen geschrieben.

Verhaltenskodex für EU-Kommissare

Laut dieser Interessenerklärung besaß Cañete mehr als 85.000 Anteile oder 2,5 Prozent an Petrolífera Ducar sowie weitere gut 23.000 Aktien an Petrologis Canaris in einem Gesamtwert von mehr als 325.000 Euro. Diese Beteiligungen wird Cañete nach eigener Erklärung nun weiterreichen - an wen, teilte der Spanier nicht mit.

Ob dieser Schritt genügt, um die Wogen zu glätten, ist fraglich. Sieht doch der Verhaltenskodex für EU-Kommissare sowieso de facto schon vor, dass die Funktionsträger sich von ihren Beteiligungen trennen müssen. Andernfalls müssten sie bei jedem möglichen Interessenkonflikt und Zweifeln an ihrer Neutralität das jeweilige politische Projekt abgeben. "Cañetes Schritt ist eine Selbstverständlichkeit, mehr nicht", sagte Olivier Hoedeman von der Lobbykritiker-Organisation Corporate Europe Observatory. "Das Parlament darf ihn damit nicht davonkommen lassen."

Die Abgeordneten können Cañetes Nominierung blockieren. Bereits 2004 und 2009 ließen die Abgeordneten designierte Kommissare fallen. Auch Jonathan Hill, der britische Anwärter auf den Posten des Finanzkommissars, steht im Kreuzfeuer: wegen seiner Vergangenheit als Lobbyist. Hill hat bereits vor Wochen angekündigt, sich von seiner Beteiligung an einer Lobbyfirma zu trennen.

hec

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1.
Ruhri1972 16.09.2014
Eine schillernde Lobby-Truppe die da Junckers nominiert hat. Die Bauchschmerzen von Merkel im Vorfeld sind da durchaus zu verstehen. Allerdings hätte die Bundeskanzlerin vorher den Stecker ziehen müssen, als es um die Nominierung von Juncker zum Spitzenkanditaten der Europäischen Volkspartei (EVP) ging. Es gilt jetzt, zu retten was zu retten ist.
2. Ist der Ruf erst ruiniert....
Koana 16.09.2014
ernennt man seine Kommissare ganz ungeniert. Junker schlägt ein wahres Schreckenskommissariat vor, die Parlamentarier werden es abnicken. Ein politisch und ökonomisch vernetztes Europa, des Ausgleichs, der gegenseitigen Unterstützung, des Friedens und vor allem als "good Continent" der jenen Regionen auf der Welt von denen er jahrhundertelang plünderte und raubte wieder zurückgibt, ist ein schöner Traum! Was wir erleben ist ein Europa der Plutokraten, die schleunigst den US-Standard an Spaltung und Ungleichheit implementieren möchten. Wann begehrt endlich die Masse gegen diese unverblümt handelnde Räuberbande auf? Oder ist die Mehrheit schlicht noch zu satt? Solange die arbeitslose Jugend noch von dem leben kann, was die Großeltern den Eltern vererbten, diese nun nutzen, um das Schlimmste zu verhindern, dürfen sich die verbrecherischen Mandatsschmarotzer wohl noch in Sicherheit wiegen. Nur wehe, die materielle Substanz im Mittelbau der Gesellschaft ist endgültig aufgezehrt - dann werden die Rattenfänger reiche Beute machen. Das ist unser Dilemma, wollten wir Veränderung hin zum Besseren, müssten wir allen Parteien heute das Misstrauen aussprechen, doch die Masse wartet auf den Heilsbringer und der wird noch mehr Unheil bringen, als die derzeitige politischen Kleptokratenbande. Vor allem - schneller!
3.
Mr. Wolf 16.09.2014
Ein Erdöl-Lobbyist wird Klimakommissar. Jean-Claude Juncker hat ihn seinem "Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt"-Politikstil folgend nominiert. Gut, offensichtlich geht das hier aber nun selbst einigen hartgesottenen EU-Sesselpupsern zu weit. Trotzdem, alleine der Versuch zeigt, wie in der EU Appetitlichkeits-Grenzen ausgelotet und ohne irgendein schlechtes Gewissen überschritten werden. Was soll auch schon passieren, wenn's auffliegt? Und gleichzeitig rätselt man an anderer Stelle, warum nur in allen EU-Ländern die europakritischen Parteien einen solchen Zulauf haben. Die EU: Ein gute Idee wird mit vollem Karacho gegen die Wand gefahren.
4. Niedlich....
u.loose 16.09.2014
Aktien von Eon sind also ein No Go, Beteiligungen an z.B. Solarworld qualifizieren aber zu diesem Job... Kein Wunder das die "Energiewende" da steht, wo sie steht....
5. Brüssel?
drouhy 16.09.2014
oder nicht doch Moskau? Die EU hat das, was man ein Demokratiedefizit nennt. Und das ist ein systemischer Fehler, der dieses Gebilde in seiner jetzigen Form zum Scheitern verurteilt. Putin ist durch sein Volk gewählt und handelt auch mal für Mütterchen Russland und seine Bürger. Di EU-Kommission ist ein hinter verschlossenen Türen durch eine Machtelite ausgehandelte Kompromiss eigener Befindlichkeiten. Da darf man sich nicht wundern, sondern die Wahl des Straßburger Parlaments nur als das betrachten, was sie war - eine hohle Farce. Die Volkskammer zu Straßbourg hat keine demokratische Macht. Die Macht haben andere.
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Die Maastricht-Kriterien
DPA
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.



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