Lohndumping EU-Kommission will osteuropäische Billigarbeiter aufwerten - und bekommt Ärger

Die EU-Kommission will gegen Lohndumping vorgehen - und ein neues Gesetz unverändert einbringen, obwohl elf EU-Staaten Protest eingelegt haben. Es ist ein Konflikt zwischen Ost- und Westeuropa.

Polnische Erntehelfer in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv)
DPA

Polnische Erntehelfer in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv)

Von , Brüssel


Hunderttausende Billiglöhner aus östlichen EU-Staaten arbeiten in westlichen Hochlohnländern, teils für 50 Prozent weniger Entgelt als einheimische Arbeitskräfte. Insbesondere die Bauindustrie, aber auch die Landwirtschaft und das Transportwesen profitieren davon.

Die EU-Kommission will nun mit einer Reform der sogenannten Entsenderichtlinie für mehr Gerechtigkeit sorgen und Lohndumping verhindern. Am Mittwoch hat sie ihren Vorschlag offiziell eingebracht, in den kommenden Monaten müssen das EU-Parlament und der Rat der EU-Minister entscheiden. Das aber könnte noch für Ärger sorgen.

Derzeit gibt es in der EU knapp zwei Millionen entsandte Arbeitskräfte, die Hälfte davon arbeitet in Deutschland, Frankreich und Belgien. Die seit 1996 geltende Entsenderichtlinie gibt ihnen bisher nur einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn des Gastlands.

  • Jetzt sollen sie einheimischen Arbeitskräften nach zwei Jahren vollständig gleichgestellt werden.
  • Das soll auch dann gelten, wenn ein entsandter Arbeitnehmer kurz vor Ablauf der Frist durch einen neuen ersetzt wird. Es geht um den Arbeitsplatz.
  • Zudem soll vom ersten Tag an ein Anrecht auf dieselben Prämien und Sonderzahlungen bestehen wie für heimische Arbeitnehmer.

Die Regeln zu den Sozialleistungen sollen in der neuen Entsenderichtlinie dagegen unverändert bleiben:

  • In den ersten zwei Jahren bleibt das Heimatland für Sozial- und Krankenversicherung zuständig,
  • danach werden die Beiträge im Gastland fällig.

Im März hatte die Kommission den Entwurf erstmals vorgestellt - und prompt gab es Protest: Die Reform gehe nicht weit genug, hieß es insbesondere in Frankreich und Deutschland. In eine komplett andere Richtung ging die Kritik, die vor allem aus Osteuropa kam: Zehn Staaten legten gemeinsam mit Dänemark eine sogenannte Subsidiaritätsbeschwerde bei der Kommission ein. Ihr Argument: Brüssel überschreite seine Kompetenzen, regiere in die Lohngestaltung der Mitgliedstaaten hinein. In Wahrheit aber dürfte es vor allem um den Erhalt des Vorteils gehen, den osteuropäische Unternehmen gegenüber westlichen haben, wenn sie geringere Löhne zahlen müssen.

Kommission will Vorschlag nicht ändern

Es war erst das dritte Mal, dass diese "gelbe Karte" gezogen wurde, seit der Mechanismus 2009 eingeführt wurde. Legt mindestens ein Drittel der nationalen Parlamente in der EU Beschwerde gegen einen Gesetzesvorschlag ein, muss die Kommission das Vorhaben überprüfen.

Die Zweijahresfrist für die Lohnangleichung war bereits ein Zugeständnis an die osteuropäischen EU-Länder. Ursprünglich wollte Thyssen die Gleichstellung schon vom ersten Tag an vorschreiben, so wie es auch in Frankreich und Deutschland gern gesehen worden wäre. Dennoch haben die Parlamente in Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, der Slowakei und Dänemark die "gelbe Karte" aktiviert.

Ihnen dürfte es in erster Linie darum gehen, ihre heimische Wirtschaft zu schützen. Durch die niedrigen Löhne, die sie ihren entsendeten Mitarbeitern zahlen, war waren die Unternehmen im Westen besonders wettbewerbsfähig. Werden die Löhne nach zwei Jahren an vergleichbares Westniveau angeglichen, schwindet dieser Wettbewerbsvorteil.

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen gibt sich von der Kritik der Osteuropäer unbeeindruckt. "Ich bin entschlossen, den Vorschlag so zu belassen, wie er ist", sagt Thyssen zu SPIEGEL ONLINE. Man nehme die Einwände der nationalen Parlamente sehr ernst, sagt Thyssen. "Aber wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Grund gibt, unseren Vorschlag aus Subsidiaritätsgründen zu stoppen", so die Kommissarin. "Wir reformieren ein existierendes EU-Gesetz. Einzelne Mitgliedstaaten können das gar nicht." Es handle es sich um ein grenzüberschreitendes Phänomen, und die Kommission greife auch nicht in die Lohngestaltung der Mitgliedstaaten ein. "Wir sagen nur, welches Recht für wen gilt."

Unterstützung bekommt Thyssen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der die Aktivierung der "gelben Karte" kürzlich scharf kritisierte: Die Osteuropäer und Dänemark "missbrauchen ein wichtiges demokratisches Instrument zur Stärkung der Rechte nationaler Parlamente, um politisch gegen eine Initiative der Kommission vorzugehen", erklärte der DGB. Es sei "frappierend", dass die Ost- und Mitteleuropäer "den ohnehin noch zu schwachen Entwurf offiziell 'gerügt' haben und ihn komplett zu Fall bringen wollen".

"Als Pferd hinein, als Dromedar heraus"

Thyssen wehrt sich auch gegen den Vorwurf, mit der Richtlinie westeuropäische Staaten zu bevorzugen. Dass dies nicht stimme, sehe man schon daran, "dass niemand wirklich zufrieden ist". Es sei ein "Gebot der Fairness", dass für einheimische und entsandte Arbeitskräfte dieselben Regeln gelten. "Fairness ist wichtig, um das Vertrauen der Bürger in den EU-Binnenmarkt zurückzuerlangen und zu erhalten. Gelingt das nicht, verlieren wir den Binnenmarkt."

Ohnehin handele es sich bisher nur um einen Vorschlag, nicht um eine Entscheidung. Und offenbar bezweifelt auch Thyssen selbst, dass ihr Entwurf die Debatte im EU-Parlament und im EU-Ministerrat unverändert übersteht. "Ein Kommissionsvorschlag geht oft als Pferd in den Prozess und kommt als Dromedar heraus."


Zusammengefasst: Hunderttausende Arbeitskräfte aus Osteuropa arbeiten in westlichen Hochlohnländern - oft für wesentlich geringere Löhne als einheimische Arbeiter. Die EU-Kommission will nun mit einer Reform der Entsenderichtlinie gegen Lohndumping vorgehen. Doch osteuropäische EU-Länder protestieren heftig, während der Vorschlag westlichen Staaten nicht weit genug geht.

insgesamt 47 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mali123 20.07.2016
1. Na sowas!
Hat der Brexit doch genutzt und war nicht so schlecht, wie man uns sagen wollte....
INGXXL 20.07.2016
2. Da die Löhne in
Osteuropa schneller steigen als bei uns wird das Problem mit der Zeit immer geringer
Duggi 20.07.2016
3. Weil man in der EU wohl mitbekommen hat,
dass diese aus Sicht der "kleinen Leute" nicht für sie arbeitet, sondern ausschließlich die Interessen der Kapitalaristrokratie verfolgt, zündet man nun zur Bespaßung der "am Tisch Wartenden" ein kleines Tischfeuerwerk, diesmal "Lohndumping" genannt. Wetten? Aus den Fleischtöpfen gibt es am Ende des Tages für diese Leute trotzdem wieder nichts. :-))
tomxxx 20.07.2016
4. Hat sich nicht die neue polnische Regierung beschwert, ...
dass Deutschland von Polen nur billige Arbeitskraft wolle und das sei nicht partnerschaftlich? Jetzt passt es schon wieder nicht. Auf der anderen Seite: machen wir gerade unsere eigene Landwirtschaft platt? Oder sollten jetzt Hartz IVler doch wieder beim Ernten helfen (dann bleibt wohl so einiges auf den Feldern...)
seppfett 20.07.2016
5. Nicht los...
Die Briten haben dieses Problem nicht los. Sie müssen jetzt nur mit der EU UND den Einzelstaaten verhandeln. Die Arbeit der Kommission erleichtert bei solchen Themen die Verhandlungen mit den Einzelstaaten. Guter, ausgewogener Artikel der der EU nicht wieder (alleine) den schwarzen Peter zuschiebt. DANKE
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.