Außenhandel EU-Kommission prüft Deutschlands Exportüberschuss

Deutschlands Exportstärke ruft die EU-Kommission auf den Plan. Sie will die Außenhandelsüberschüsse der Bundesrepublik überprüfen. Kritiker werfen Deutschland vor, auf Kosten der schwachen Krisenländer gegen europäische Verträge zu verstoßen.

Terminal in Bremerhaven: Kritik an deutscher Exportstärke
REUTERS

Terminal in Bremerhaven: Kritik an deutscher Exportstärke


Brüssel - Die EU-Kommission hat Bedenken wegen der deutschen Exportstärke. Die Überschüsse in der Handelsbilanz der Bundesrepublik und ihre Ursachen werden deshalb nun erstmals einer eingehenden Untersuchung unterzogen, teilte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit.

Von einem Überschuss in der Handelsbilanz ist die Rede, wenn ein Land mehr Waren ins Ausland verkauft als es selbst aus anderen Staaten einführt. Deutschland exportierte 2012 Waren im Wert von knapp 1096 Milliarden Euro, den überwiegenden Teil in EU-Länder. Importiert wurden Güter im Wert von 906 Milliarden Euro.

Exportstärke ist erst einmal ein Zeichen internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Kritiker monieren allerdings, der deutsche Exportüberschuss würde die Krisenländer Europas zu sehr schwächen. Denn deren Unternehmen bekommen durch die deutsche Exportschwemme Konkurrenz. Der Konsum deutscher Güter im Ausland wird zudem oft durch Schulden finanziert. Beides schadet den ohnehin hochverschuldeten Ländern im Süden Europas.

Die Kommission soll nun prüfen, ob Deutschland gegen EU-Regeln verstößt. Als Reaktion auf die Krise sollen wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa vermieden werden. Demnach darf der Außenhandelsüberschuss eines Landes im Durchschnitt von drei Jahren nicht über sechs Prozent liegen. Deutschlands Exportplus übersteigt jedoch seit 2006 diesen Wert.

Mögliche Milliardenstrafe

Stellt die EU-Kommission in einer solchen Prüfung ein übermäßiges wirtschaftliches Ungleichgewicht fest, könnte sie 2014 ein Verfahren eröffnen. Sie könnte von Deutschland Anpassungen fordern. Bliebe die Bundesregierung dann noch immer untätig, drohen Strafzahlungen in Höhe von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei einem Bruttoinlandsprodukt Deutschlands von rund 2,6 Billionen Euro würde eine Milliardenstrafe fällig.

Ein Plus in der Außenhandelsbilanz kann verringert werden, indem ein Land seinen Binnenkonsum stärkt - und somit auch mehr Produkte aus anderen Ländern kauft. Das fordert unter anderem EU-Währungskommissar Olli Rehn. Mögliche Schritte, um dies zu erreichen, wären ein Mindestlohn oder niedrigere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener.

In Deutschland lehnen viele Maßnahmen gegen die Exportstärke ab, darunter der ökonomische Sachverständigenrat der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen. Der Leistungsbilanzüberschuss sei ein Marktergebnis, sagte Ökonom Volker Wieland am Mittwoch in Berlin. Es sollte anerkannt werden, dass deutsche Produkte in Schwellenländern oder den USA so gefragt seien. "Man sollte dem Markt seinen Raum lassen."

Der gewerkschaftsnahe "Weise" Peter Bofinger betonte dagegen: "Ich glaube, die amerikanische Kritik an Deutschland ist richtig." Der hohe Leistungsbilanzüberschuss sei problematisch, weil sehr viel Geldvermögen angehäuft und zu wenig öffentlich und privat investiert werde.

ssu/AFP/dpa-AFX/Reuters



insgesamt 422 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
eaglereno 13.11.2013
1. Erfolg
macht neidisch.
bulettenbert 13.11.2013
2. geht gar nicht!
Ja was soll die deutsche Wirtschaft denn machen, wenn die Nachfrage groß aus dem Ausland so groß ist?!? Produktion drosseln, Waren verknappen auf Geheiß aus Brüssel?!? Vollkommen krank!!! Die EU hat sich (abermals) nicht in nationale Angelegenheiten einzumischen! Ich kann es auch nicht mehr hören...
Leserzuschrift 13.11.2013
3. Gut dass bald EU-Wahl ist
...und man durch Stimmen für die AfD gegen den Brüsseler Wirtschaftsunsinn protestieren kann.
meinealternative 13.11.2013
4. Na Prima
nachdem wir Europa mit unseren Hilfsgelder stützen solle, dürfen wir nun auch noch unserer erfolgreiche Industrie zurückfahren... Wie lange müssen wir eigentlich noch dieses Europa ertragen?
bigroyaleddi 13.11.2013
5. Es gab aber auch mal Zeiten -
muss so bei Helmut Schmidt gewesen sein - da hatten wir Defizite. Da habe ich aber von solchen Anwürfen nix gehört.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.